Nach der EU stimmt auch der Bundesrat dem vollständigen Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum zu. Damit entfallen ab Neujahr ebenso die Grenzkontrollen von der Schweiz in das Balkanland.

Die St.Galler Regierung will das Bedrohungs- und Risikomanagement der Polizei verbessern. Bei Gefährdungsmeldungen soll der Datenaustausch zwischen Behörden erleichtert werden, ausserdem erhält die Polizei einige zusätzliche Befugnisse. Der Strafrechtsexperte Lukas Gschwend ordnet ein.

Ab Montag gelten in der EU keine Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger mehr. Der Bundesrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Frage befassen – und nachziehen müssen.

Am 15. Mai sagte das Stimmvolk dreimal deutlich Ja zu den nationalen Vorlagen. Bei der Abstimmung über die Lex Netflix, Frontex und das Transplantationsgesetz folgten die Stimmenden Bundesrat und Parlament. Die Gründe dafür liefert nun eine neue Analyse.

SP und Grüne reden die Niederlage schön und erklären, weshalb ihnen die Parteibasis nicht folgte. Für die SVP ging es nur um Sicherheit und für alle anderen um Europa. Und auch die EU interpretiert das Ergebnis wacker mit.

An Kantonsschule Limmattal findet jedes halbe Jahr ein Polit-Podium für Wirtschaftsklassen statt. Beim Podium aem Dienstag ging es um den Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex. Von den Klassen gab es zahlreiche Wortmeldungen.

Der Regierungsrat warnt vor «weitreichenden Folgen» einer Ablehnung der Schweizer Beteiligung am Frontex-Ausbau. Die Vorlage vom 15. Mai stelle eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands dar.

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung darüber ab, ob sich die Schweiz künftig finanziell und personell stärker am Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung.

Die Kantonalpartei hat ihre Parolen gefasst. Die Mitglieder waren sich in allen Punkten einig.

Die SVP Schwyz stellt sich bei der Abstimmung um eine zusätzliche Million für die europäische Grenzschutzagentur Frontex gegen die Mutterpartei und empfiehlt ein «Nein». Die zusätzliche Million würde die Schweiz nicht sicherer machen, so eine Mehrheit an der Parteiversammlung.

Am 15. Mai stimmt die Schweiz darüber ab, ob die europäische Grenzschutzbehörde Frontex mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden soll. Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz warnt vor gravierenden Folgen für den Tourismus, sollte die Vorlage abgelehnt werden. SP-Präsident David Roth findet diese Argumentation zynisch.

An ihrer Delegiertenversammlung setzte sich die Partei mit den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai auseinander.

Der Zürcher Regierungsrat hat sich für die Beteiligung am Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen, über die am 15. Mai abgestimmt wird. Bei einem Nein befürchtet er Folgen für die Sicherheit und die Wirtschaft im Kanton Zürich.

Ende April können nicht mehr verwendete Waffen im Kanton Luzern zurückgegeben werden. Möglich ist dies auf sieben verschiedenen Dienststellen.

Die Freisinnigen haben in Möriken-Wildegg die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. Ihr «eigenes Kind», die kantonale Steuersenkungsvorlage, unterstützt sie klar. Ebenso deutlich unterstützt sie die «Frontex»-Vorlage. Die «Lex Netflix» hingegen lehnt sie nach engagierter Debatte ab.

GLP, Mitte, FDP und Vertreter von Wirtschaft und Tourismus weibeln für einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Sie sind der Ansicht, dass eine Ablehnung an der Urne weitreichende negative Konsequenzen für die Schweiz hätte.

Das Bezirksgericht Dietikon hat geurteilt: Die Tat in Dietikon war Mord, nicht vorsätzliche Tötung. Wegen der psychischen Störung des Mannes ordnete das Gericht zudem eine stationäre therapeutische Massnahme an.

Bei einem Nein zu Frontex drohe die Schweiz vom europäischen Sicherheitssystem abgehängt zu werden. Das sagt Fredy Fässler, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Der St. Galler Regierungsrat widerspricht damit der Argumentation seiner Partei, der SP.

Am 15. Mai stimmt die Schweiz über die Beteiligung am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex ab. Ihr Direktor Fabrice Leggeri ist unter Druck. Er soll illegale Machenschaften griechischer Grenzschützer vertuscht haben.

Die 32-jährige, psychisch kranke Frau aus dem Kanton Zürich, die 2019 ihren vierjährigen Sohn tötete, kommt definitiv in eine stationäre Massnahme, umgangssprachlich auch kleine Verwahrung genannt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Der Bundesrat dürfte am Freitag den Schutzstatus S für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aktivieren. Die Kantone stellen sich in der Konsultation hinter dieses Vorgehen, verlangen aber Geld für Sprachkurse und andere Integrationsmassnahmen.

2019 setzte sich die SP vehement für ein Ja zur EU-Waffenrichtlinie ein. Sie warnte unter anderem davor, das Schengener-Abkommen zu gefährden, das für die Reisefreiheit und Sicherheit in Europa zentral sei. Nun, beim Frontex-Referendum gelten ihre eigenen Argumente von damals offenbar nicht mehr. Im Gegenteil.

Die FDP-Bundesrätin war diese Woche in Österreich und Frankreich unterwegs in Sachen Migrationspolitik. Sie sagt, was sie vom Referendum gegen Frontex hält und kontert die Kritik, Europa verschliesse sich Geflüchteten.

Der französische Präsident schlägt ein neues Steuergremium für den Schengenraum vor. Die Schweiz will er dabei mit am Tisch haben, wie er Bundesrätin Karin Keller-Sutter bestätigt hat.

Das Sekretariat des Gewerkschaftsbundes (SGB) empfahl dem Vorstand die Stimmfreigabe zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dieser entschied sich am Mittwoch aber anders.

Die Linke hat Unterschriften gesammelt, um den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu bekämpfen. Doch nun will sich der mächtige Gewerkschaftsbund der Opposition nicht anschliessen. Er will Stimmfreigabe.

Arbeiten im stauanfälligen Ankunftsbereich sollen erst in einem Jahr abgeschlossen sein – trotz prognostiziertem Ansturm im Sommer. Easyjet gibt sich derweil noch zurückhaltend in der Planung der Sommersaison.

Das Bundesamt für Polizei hat bekanntgegeben, dass der Arboner Gotteskrieger Alperen A. des Landes verwiesen wird und ein unbefristetes Einreiseverbot erhält.

Im Kampf gegen illegale Sportwetten und Glücksspiele können die Zuger Strafverfolgungsbehörden einen Erfolg verbuchen. Mehrere Spielautomaten sowie Bargeld wurden sichergestellt. Eine illegal tätige Serviceangestellte wurde festgenommen.

Das geplante Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene soll gelockert werden – im Parlament steht das jedoch auf der Kippe.

Wer aus Drittstaaten in die Schweiz einreist, über den wird künftig ein digitales Dossier erstellt. Heimische Reisende könnten künftig häufiger mit Automaten statt Menschen zu tun haben.

Die Schweiz und die EU-Länder sollen Gewalt gegen Frauen als besonderen Asylgrund anerkennen. Über 80 europäische Organisationen verlangen die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Automatisierte Grenzkontrollen an Flughäfen und elektronische Erfassung von Drittstaatenangehörigen: Ab Anfang Mai 2022 setzt die Schweiz analog zu den EU-Staaten auf ein neues Einreisesystem.

Für Verärgerung sorgt ein gescheiterter Deal der SP mit Keller-Sutter, Mitte und FDP - zur EU-Grenzschutzorganisation. Linke ergriffen nun das Referendum. Kommt es durch, droht das Aus von Schengen.

Die Tunesierin Kaouther Ben Hania stellt in «The Man Who Sold His Skin» die Dekadenz des Kunstmarkts an den Pranger. Tatsächlich aber zielt ihre Geschichte um eine «unstatthafte» Liebesbeziehung auf das moralische Dilemma der heutigen Welt.

Mehr Freiwillige für die Thurgauische Krebsliga, die erste Viehschau seit Corona und ein riesiger Trüffel: Diese und vier weitere Geschichten haben in der vergangenen Woche für gute Laune gesorgt.

Die USA warnen ihre Staatsbürger vor Reisen in die Schweiz. Sie sind nicht alleine: In den vergangenen Wochen haben mehrere Länder die Schweiz zurückgestuft – mit Folgen für Reisende.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärt, warum die Schweiz aktuell nicht mehr für die Menschen in Afghanistan tun kann und wieso sich die EU vor einer Migrationswelle fürchtet. Die Justizministerin warnt zudem vor der Klischeefalle bei der Diskussion um die «Ehe für alle» und gibt Persönliches preis.

Der Bundesrat will die Sicherheit innerhalb des Schengenraums stärken und die Grenzverwaltung optimieren. Er hat deshalb die Vernehmlassung zu drei Vorlagen im Schengen-Bereich eröffnet.

Während ihres Abschiedsbesuchs in Washington bringt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auch den einseitigen «Travel Ban» für Menschen aus dem Schengen-Raum aufs Tapet. Es gibt Hoffnung.

Seit mehr als einem Jahr dürfen Bewohner des Schengenraums nicht mehr in die USA reisen. Nun setzt sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel direkt bei Präsident Biden für mehr Reisefreiheit ein.

Das Baselbieter Strafgericht verhängt 20 Jahre Landesverweis für einen 25-jährigen Tunesier. Für den gleichen Zeitraum kassierte der Angeklagte ein Schengen-Verbot.