Gleich vier Vorstösse von SP, Grünen und Mitte, welche die Prämienlast 2023 abfedern wollen, verfehlten das nötige Zweidrittelmehr, um noch heute behandelt zu werden. Die Hintergründe.

Die landrätliche Finanzkommission begrüsst den Vorschlag der Regierung für eine moderate Vermögenssteuersenkung. Diese kostet Kanton und Gemeinden 42 Millionen Franken pro Jahr. Anträge für noch stärkere Senkungen wurden von der Kommission abgelehnt. Das letzte Wort hat wohl das Baselbieter Stimmvolk.

In den vergangenen Jahren erhielten die Kantone Millionen von der SNB. Das wird sich nun wohl ändern. Wie soll darauf reagiert werden? Die Meinungen der politischen Lager gehen dabei auseinander.

Seit dem 1. Juli ist in Basel-Stadt das Mindestlohngesetz in Kraft. Doch noch immer streiten Arbeitgeber und Gewerkschaften mit dem Kanton über den Geltungsbereich und Ausnahmen. Nur ein Beispiel: Ungeklärt ist, ob den Chauffeuren der Behindertentransporte IVB mindestens 21 Franken pro Stunde ausbezahlt werden muss.

Zahlreiche Gäste und Prominenz feiern in Liestal die Vernissage von «Freiheit in der Demokratie. Plädoyer für einen menschenwürdigen Liberalismus».

Die Unterschriftensammlung zur Einführung der Individualbesteuerung auf Bundesebene gestaltet sich aus Pandemiegründen als schwierig. Aus Basel kommt nun Unterstützung.

Die Partei will den Aufgaben- und Finanzplan 2022-25 zurückweisen, damit die Regierung mehr in die Umwelt investiert. Doch nicht einmal die SP unterstützt das überraschende Manöver.

Der vom Basler Volk im Juni beschlossene gesetzliche Mindestlohn von 21 Franken kommt wohl erst 2023. Beim Kanton schlägt man sich mit offenen Fragen zum Geltungsbereich der Mindestlohn-Regeln herum. Befürworter wie Gegner schütteln den Kopf – über die Verspätung, aber auch darüber, dass Grundlegendes bisher nicht geklärt wurde.

Der Gesetzesvorstoss der SP zur Einführung eines Mindestlohns im Kanton Baselland scheitert am Widerstand der bürgerlichen und Mitte-Fraktionen.

Am Donnerstag debattiert das Parlament über das, was Finanzdirektor Anton Lauber von der umstrittenen «Motion Riebli» übrig liess. Einig sind sich die Fraktionen nur in einem: Die Vorlage wird an die Urne kommen.

Einstimmig wählten die Freisinnigen am Mittwochabend den Reinacher Gemeinderat Ferdinand Pulver zum Nachfolger von Saskia Schenker als Präsidenten der Kantonalpartei. Dabei eckt Pulver mit seinen pointierten Haltungen durchaus an.

Nach dem Aus der Parlamentarischen Gruppe Basel wird ein neuer Ansatz gewählt. Mit offenen Treffen will der Arbeitgeberverband für die Interessen der Region werben – als Erstes für den Forschungsstandort Basel.

Nachdem Petra Gössi ihren Rücktritt vom FDP-Präsidium bekanntgegeben hat, beginnt die Findungskommission ihre Suche nach einer neuen Nachfolge. Am 2. Oktober soll der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt werden.

Als erster Deutschschweizer Kanton führt Basel-Stadt einen gesetzlichen Mindeststundenlohn ein. Das Stimmvolk sagte am Sonntag mit 53,77 Prozent Ja zu 21 Franken im Gegenvorschlag der Regierung. Die Initiative, die einen höheren Mindestlohn von 23 Franken forderte, wurde mit 49,32 Prozent Ja-Stimmen knapp abgelehnt.

In Kern- und Ortsbildschutzzonen sollen Solaranlagen ausdrücklich zugelassen, anstatt nur restriktiv bewilligt werden. Eine Motion von FDP-Präsidentin Saskia Schenker hat der Landrat mit grossem Mehr überwiesen. Jahrelang sei hier zu wenig gelaufen, kritisierten Parlamentarier von bürgerlich bis grün.

Der Reinacher Unternehmer Ferdinand Pulver wurde von der FDP-Findungskommission für die Nachfolge von Saskia Schenker nominiert. Im Gespräch mit der bz zeigt der Paraplegiker bereits, dass er vor allem eines ist: unabhängig.

Die interne Findungskommission schlägt den Reinacher Gemeinderat Ferdinand Pulver als künftigen Kantonalpräsidenten vor.

Ausgerechnet in der Frage um den kantonalen Mindestlohn ist eine Debatte um das Abstimmungsbüchlein entbrannt. Die Kritik kommt auch von unerwarteter Seite.

Der Bundesrat plant auf Ende Mai diverse Lockerungen. So sollen Restaurants auch im Innenbereich wieder Gäste empfangen dürfen. Gleichzeitig entfällt die Pflicht zum Homeoffice. Längst nicht alle in beiden Basel können sich darüber uneingeschränkt freuen.

Die FDP Baselland hat ein Vorstosspaket eingereicht. Das Ziel: Das Baselbiet soll für den Wettbewerb fähiger gemacht werden.

Sie ist für weitere Corona-Öffnungsschritte, gegen einen staatlichen Mindestlohn, für einen konsequenten Kampf gegen Lohndiskriminierung, aber gegen Lohnanalysen, die auch kleine Firmen in die Pflicht nehmen. Weshalb, erklärt Saskia Schenker, die neue Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel, im grossen Interview.

Die Baselbieter Regierung will in der Sozialhilfe ein Anreizsystem einführen und Langzeitbezüger mit einem Abzug von 40 Franken bestrafen. Dieser Malus wird von Rot-Grün grundsätzlich abgelehnt, ist demgegenüber für die SVP zu tief angesetzt.

Saskia Schenker, 41, wird im August als Chefin der Baselbieter FDP aufhören. Wer auf sie folgt, ist völlig offen. Die Fusstapfen sind gross.

Der Stadtkanton hat heute beschlossen, den Teil-Lockdown bis und mit 22. Januar zu verlängern. Die Baselbieter Regierung wartet dagegen erst mal ab, was der Bundesrat am Freitag allenfalls entscheidet. Sollte der Bund wider Erwarten keine weiteren Massnahmen verkünden, ist Baselland aber vorbereitet.

Der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber sistiert nach Filz-Vorwürfen das Projekt für einen Zweirad-Freeway. Denn eine Realisierung bis Sommer 2022 scheint wegen der grossen Kritik nicht mehr möglich.

Die Baselbieter FDP-Chefin weist den Vorwurf zurück, zu wenig für stark coronageschädigte Branchen zu tun.

Erstmals zeigt die Baselbieter Regierung konkret auf, wie Elternzeit für alle finanziert und umgesetzt werden könnte. Bloss privatrechtliche Unternehmen verpflichten, die Zeit den Angestellten auch zu gewähren, kann nur der Bund. Die Basler Regierung gibt sich weit skeptischer.

Das Baselbiet beendet die Notlage im Kanton per 31. Mai – also pünktlich auf Ende Monat. Damit endet auch das Notregime, das seit März nun für drei Monate in Kraft war. Bis heute sind 36 Millionen Franken an Soforthilfe für Baselbieter Unternehmen gewährt worden

Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland haben diverse Wirtschaftsprogramme aufgesetzt. Total kosten diese über 200 Millionen.

Der Landrat diskutierte über den kantonalen Richtplan – und fand einen überraschenden Kompromiss.

FDP-Landrätin Saskia Schenker wird Direktorin des Basler Arbeitgeberverbands.

Im ersten Wahlgang lag sie noch deutlich vorne, im zweiten Wahlgang musste sie sich gegenüber der Grünen-Kandidatin Maya Graf geschlagen geben. Die unterlegene FDP-Herausforderin Daniela Schneeberger zeigte nach ihrer knappen Niederlage Grösse und Emotionen.

Von Aesch bis Therwil: Keine andere Partei hat im Baselbiet so viele wichtige Gemeindepräsidien inne wie die Freisinnigen. Wie machen die das?

Die Befürworter sagen ihre Teilnahme an den geplanten drei SP-Podiumsabenden ab.

Der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor hat einen von der FDP abgekoppelten Wahlkampf geführt. Das hat nicht funktioniert – er hat den Anschluss verloren. FDP-Doyen René Rhinow sieht nun den gemässigten Kurs von Parteipräsidentin Saskia Schenker gestärkt.

Am 24. November kommt es zum Frauen-Duell. Daniela Schneeberger und Maya Graf kämpfen um den Einzug ins Stöckli. Hinter den beiden lauern zwei weitere Frauen. Wer wird nachrücken? Florence Brenzikofer für Graf oder Saskia Schenker für Schneeberger?

Fast jeder zweite Namen auf den Listen für die Nationalratswahlen stammt von einer Frau. Landesweit belegen Basel-Stadt und Baselland die Ränge zwei und drei. Bei der Platzierung der Kandidatinnen habe aber vor allem die FDP Nachholbedarf, moniert «Helvetia ruft».

Die Baselbieter FDP lanciert im Landrat eine weitere Bildungsoffensive.

In drei Wochen steht nach dem Mountainbike Weltcup in der Lenzerheide mit dem Bikefestival Basel der zweitgrösste Bikeanlass der Schweiz auf dem Programm. Für viele Cross Country Profis wird das sonntägliche Rennen der letzte Formtest vor der Weltmeisterschaft sein. Neben den Cross Country Rennen der verschiedenen Kategorien ist die Baselbieter Bike Challenge das grosse Highlight für viele Hobbyfahrer aus der Region.

Am Sonntag zeigen sich die Kantone Basel-Stadt und Baselland als Gastkantone an der Fête des Vignerons. Zum Spektakel gehören die Chienbäse, die nachts ausgetragen werden.

Gesinnungswandel: CVP-Präsident Silvio Fareri sieht durch die Listenverbindung zwischen SVP und FDP keine Gefahr für den eigenen Nationalratssitz von Elisabeth Schneider-Schneiter.

Eine vermeintliche Formalie – die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) – artete am Donnerstag im Landrat in eine Grundsatzdebatte zur wirtschaftlichen Stärke der Bank und deren Bedeutung für den Kanton aus.

Die FDP soll auf die Listenverbindung mit der SVP verzichten. Das fordert CVP-Präsident Silvio Fareri.

Baselland will die Integration von Sozialhilfebezügern in den Arbeitsmarkt verbessern. Die Gemeinden sollen sich in Zweckverbänden organisieren. Damit werde die Abwicklung der Fälle effizienter, sagt der Kanton. Ob das wirklich so ist, wird allerdings bestritten.

Die designierte Baselbieter FDP-Chefin Saskia Schenker hat die schwierige Aufgabe, aus der Partei der Einzelmasken eine Einheit zu formen.