Ruedi Noser

Die Kampagne des Hauseigentümerverbands Schweiz gegen das Klimagesetz kommt auch bei einigen Ausserrhoder Mitgliedern schlecht an. Der Kantonalverband rechnet mit rund 20 Kündigungen in nächster Zeit.

Mallorca, Ibiza, Griechenland und Zypern, aber auch Reisen nach Übersee sind diesen Sommer gefragt. Die Nachfrage ist trotz erneut gestiegener Preise gross. Eine Auswertung zeigt derweil, dass junge Frauen und Männer politisch auseinanderdriften. Und der Hauseigentümerverband verliert Mitglieder an die Konkurrenz.

Der Hauseigentümerverband übernehme beim Klimaschutzgesetz unbesehen die SVP-Kampagne – «eine Respektlosigkeit», findet der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Treten nun auch prominente Vorstandsmitglieder aus?

Ruedi Noser wird in der CS-«Arena» von allen Seiten hart angegangen. Für den Höhepunkt des Abends sorgt ein Banker vom Zürichsee, der sagt, welche Massnahmen es jetzt braucht.

Am Dreikönigsgespräch gab die Mitte Zürich bekannt, dass sie mit dem Mitte-Nationalrat einen Sitz im Ständerat erobern will.

Der Aargauer Regierungsrat hat für die Erlebnisausstellung in Dietikon Gelder aus dem Swisslos-Fonds gesprochen. Zudem können die Veranstalter Zuwachs im Patronatskomitee vermelden.

Massive Einschränkungen des Umweltschutzes für mehr Energieausbau: Im Ständerat blitzte der Vorschlag ab. Warum das laut Ruedi Noser nicht ganz ehrlich ist.

Beim Ausbau von erneuerbarer Energie steht eine hitzige Debatte an: Für die einen ist es die «Stunde der Wahrheit», weil sich die Schweiz entscheiden muss, woher sie künftig ihren Strom beziehen will. Für die anderen ist es ein «Putschversuch», um den Umwelt- und Naturschutz auf längere Frist auszuschalten.

Das Bundesamt für Justiz rügt den Ständerat – und wartet selbst mit brisanten Vorschlägen auf.

Der Ständerat winkte am Donnerstag Solar-Grossanlagen in den Alpen durch. Sie brauchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr. Der Nationalrat will aber etwas tun gegen die Ängste in der Bevölkerung.

Nach der gehässigen Debatte im Nationalrat hat sich auch der Ständerat erneut mit dem Rettungsschirm für die Strombranche befasst. Er möchte die Eignerkantone stärker in die Pflicht nehmen.

Daniel Leupi will im Herbst 2023 für die Grünen ins Rennen um einen der beiden Zürcher Ständeratssitze steigen. Der Finanzvorstand der Stadt Zürich wird bei der Findungskommission seiner Partei sein Interesse anmelden.

Nationalrätin Regine Sauter kandidiert offiziell für einen Zürcher Ständeratssitz. Die FDP hat sie am Dienstagabend in Winterthur nominiert. Sauter soll 2023 den Sitz von Ruedi Noser verteidigen, der kein weiteres Mal antritt.

Bis vor kurzem ging das Finanzdepartement von 195 Millionen Franken aus, die pro Jahr mit der Reform der Verrechnungssteuer ausfallen. Drei Monate vor der Abstimmung publizierte es nun neue Zahlen.

Nach 20 Jahren in Bundesbern ist Schluss: Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser tritt 2023 nicht mehr zur Wiederwahl an. Er hinterlässt eine grosse Lücke. Geht es nach dem FDP-Vorstand des Kantons Zürich soll Nationalrätin Regine Sauter den Sitz verteidigen.

Mit ihrem Unternehmen Mandelin verkaufen vier Kantischüler aus Sursee gebrannte Mandeln mit Schokoladen- und Vanillegeschmack. Nun wollen sie am «Company Programme»-Finale vom 3. und 4. Juni überzeugen.

Die Sanktionen gegen Russland erachtet der Zürcher FDP-Ständerat als nicht einschneidend genug. Damit Putin seinen Krieg gegen die Ukraine bald beende, solle der Westen kein Erdöl und kein Erdgas mehr aus Russland beziehen - auch wenn das die Wirtschaft belaste.

Die Schweizer Garagisten sind den internationalen Autoherstellern und Importeuren oft ausgeliefert. Eine rechtlich verbindliche Regelung soll dies künftig verhindern. Das hat der Ständerat entschieden.

Die Netto-Null soll in die Verfassung. Das fordern sowohl eine Initiative wie ein direkter Vorschlag des Bundesrats. Während das Ziel klar ist, herrscht grosse Uneinigkeit über den Weg.

Der Ständerat wollte den Bundesrat verpflichten, die Steuerbefreiung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu überprüfen, wenn diese sich politisch engagieren. Der Nationalrat hat dem Vorhaben einen Riegel geschoben.

Der Ständerat will das UKW-Radio nicht voreilig abschalten. Erst wenn der Marktanteil unter zehn Prozent fällt, soll Schluss sein. Laut dem Bundesrat ist dieser Wert ohnehin schon fast erreicht.

Eine deutliche Mehrheit im Ständerat will die Verrechnungssteuer auf Zinsen abschaffen. Die Ratslinke kritisierte die Reform als eine «finanzpolitischen Dummheit».

Das Bundesparlament will dem steuerfreien Einkaufen im Ausland einen Riegel schieben. Der Ausserrhoder Andrea Caroni lehnte die Vorstösse ab. Auch andere Freisinnige haben Bedenken.

Das Parlamentsgebäude wird zur 3G-Zone: Wer ins Bundeshaus will, soll neu ein Covid-Zertifikat brauchen. Das hat der Ständerat entschieden. Nun liegt der Ball beim Nationalrat.

Es ist eine Nachricht, die Detailhändlern im Fricktal gefallen dürfte: Der Ständerat hat am Dienstag eine tiefere Zollfreigrenze beschlossen. Im Raum steht eine Absenkung von 300 auf 50 Franken. Das dürfte den Einkaufstourismus der Schweizer einbrechen lassen – und der schwächelt ohnehin schon.

Der Ständerat will den Eigenmietwert abschaffen. Strittig ist aber vor allem noch die Frage der Kompensation. Und die Gegner freuen sich bereits auf das Referendum.

Weil die EU ihre Zuckerproduktion ausgebaut hat, unterstützt die Schweiz hiesige Rübenproduzenten finanziell. Im Parlament kommt das gut an. Der Ständerat möchte jedoch die Subventionen befristen.

Zwar ist Ständerat Thierry Burkart der Kronfavorit für das FDP-Präsidium. Am Sonntag um Mitternacht lief die Bewerbungsfrist ab bei der Findungskommission. Doch hinter den Kulissen gibt es mehr Bewegung als gedacht.

Das Nein zum CO2-Gesetz war ein Schock für die Allianz FDP-Mitte-Linke. Wie soll es nun weitergehen? Zum Rettungsanker wird die Gletscherinitiative. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Darf sich eine gemeinnützige Organisation, die von den Bundessteuern befreit ist, politisch äussern? Der Ständerat will dies prüfen lassen. Kritiker sprechen von einem «Revanchefoul».

Ob für Schokolade oder Guetzli, die Schweizer Zuckerproduktion steht unter Druck. Der Ständerat will sich daher mit einer Gesetzesänderung befassen, welche die Zuckerproduktion weiter stützen will.

Das Parlament will die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen. Das letzte Wort hat wohl aber das Volk. Die Linke sagt den Bürgerlichen schon jetzt eine Niederlage voraus.

Der Ständerat hat die Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aus dem Kühlschrank genommen und verabschiedet. Zum Ärger der Linken.

Das Massnahmenpaket des Bundes für die Medien wurde beinahe wieder aufgeschnürt. Die Onlineförderung spaltete den Ständerat am Dienstag erneut.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga kämpft gerade um ihr politisches Vermächtnis. Sie baut die Energiepolitik massiv um und könnte die grünste Bundesrätin werden, die die Schweiz je hatte. Doch gegen aussen soll das nicht so revolutionär erscheinen, wie es ist. Denn das Prinzip Sommaruga heisst: So geräuschlos wie möglich handeln.

Der Bundesrat will am 31. Mai die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung umwandeln. Dafür müssen die Angestellten einmal pro Woche getestet werden. Parlamentarier, die selbst Unternehmer sind, haben dazu viele Fragen.

Nach den Unruhen in St. Gallen sollten in der SRF-«Arena» Jugendliche zu Wort kommen und ihre Probleme in der Pandemie schildern. Während die Studio-Gäste ihr Parteiprogramm bewarben, blieben die Jungen freilich Zaungäste.

Kurz vor der Deadline kommt doch noch mal Schwung in das Dossier Rahmenabkommen. Erstaunlich viele Freisinnige wirken im Pro-Lager mit. Was passiert da gerade?

Zwei FDP-Ständeräte sind überzeugt: Für die Schweizer Wirtschaft ist ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, hinter dem der Bundesrat geschlossen steht, die beste Lösung. Gelingt das nicht, brauche unser Land - ähnlich wie nach dem EWR-Nein 1992 - ein Fitnessprogramm, schreiben sie im Gastbeitrag für die «Schweiz am Wochenende».

Hobbygärtner aufgepasst: Geht es dem Giftschränkchen im Garten bald an den Kragen? Bevor der Ständerat entscheidet, möchte er noch offene Fragen klären.

Der Tourismus in der Schweiz ächzt unter der Coronakrise. Mit einem Impulsprogramm will der Ständerat den Betrieben unter die Arme greifen. Vorerst nur für Betriebe im alpinen Raum.

Der Ständerat hat am Mittwoch beim Solidarbürgschaftsgesetz eingelenkt und ist dem Nationalrat gefolgt. Die Laufzeit für Coronakredite beträgt neu acht statt fünf Jahre.

Der Ständerat hat am Montag die Sistierung der Vorlage zur Agrarpolitik 22+ beschlossen. Die neuen Massnahmen für die Landwirtschaft könnten sich damit um Jahre verzögern.

Der Ständerat bleibt hart: Unternehmen sollen fünf Jahre Zeit haben, um ihre Coronakredite zurückzuzahlen. Der Nationalrat will die Laufzeit auf acht Jahre erhöhen. Damit geht das Ringen weiter.

Die Politik sagt der Hochpreisinsel den Kampf an. Nach dem Nationalrat heisst auch der Ständerat den Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative» gut.

Fünf Zürcher Regierungsräte haben in einem Inserat für die Wiederwahl von FDP-Ständerat Ruedi Noser geworben. War dies überhaupt erlaubt? Das Bundesgericht will dies nach einer Beschwerde der Juso noch genauer abgeklärt haben.

Ruedi Noser verteidigt die harte Haltung seines Ständerats. Im Vorfeld des Abstimmungskampfes über die Konzernverantwortungsinitiative geht der FDPler mit abweichenden Wirtschaftsverbänden hart ins Gericht.