Eigentlich lautete der Auftrag, die Arbeitgeberinteressen des Kantons in Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal stärker zu wahren. Herausgekommen ist: In oberster Priorität soll erst einmal ein erlauchter Kreis des Topkaders der Verwaltung besser verdienen.

Ein Coiffeurbesuch während der Arbeitszeit? Oder einkaufen, während die Stempeluhr läuft? Eine Kaderangestellte des kantonalen Steueramtes schummelte bei der Arbeitszeit und wurde fristlos entlassen – zu Recht, wie nun ein Gericht festhält.

Die Schweizer Salinen, das Staatsunternehmen mit dem Salzmonopol in der Schweiz, veranstaltet für seine Verwaltungsräte alle zwei Jahre äusserst komfortable Weiterbildungsreisen. Im Verwaltungsrat sitzen Regierungsräte verschiedener Kantone. Leisten sich die Regierungen Luxusreisen auf Kosten eines Staatsunternehmens?

Nein zur Steuersenkungsinitiative, weil sie finanziell nicht verkraftbar ist, ja zum Gegenvorschlag, weil er gezielte Entlastungen bringt, wo der Handlungsbedarf am grössten ist: Finanzdirektor Peter Hodel erläutert die Haltung von Regierung und Parlament zur Abstimmung am 15. Mai.

Die 52. Auflage des Musikwettbewerbes Laupersdorf wartet mit 68 Instrumental- und 159 Tambourenvorträgen auf. Weil die Räume in Laupersdorf damit an ihre Grenzen stossen, spielen alle Musikanten ausser die Tambouren in der Kantonsschule Solothurn.

Mit einer Feier im kleinen Rahmen bedankten sich die Verantwortlichen des «Kontiki» bei den Spenderinnen und Spendern für den Erweiterungsbau, ohne deren Einsatz der Bau nicht möglich gewesen wäre.

Im Oldtimer-Bus und mit einem freisinnigen Begleittrupp. So reiste Peter Hodel am Montag von Schönenwerd nach Solothurn zu seinem ersten Arbeitstag als Regierungsrat.

Das Büro ist geräumt, am Sonntag steht keine Bundesfeierrede auf dem Programm, sondern eine ganz private Wanderung auf die Hasenmatt. Finanzdirektor Roland Heim verabschiedet sich ohne Brimborium.

Die Brugger IBB bekommt die Coronakrise zu spüren. Die Energieversorgerin setzt auf den Ausbau von lokalen erneuerbaren Energien, die Stärkung der Energieeffizienz sowie die Nutzung der alternativen Mobilität.

Die Erfolgsrechnung des Kantons Solothurn 2020 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 59 Millionen Franken ab. Das Ergebnis fiel um 69,4 Millionen besser aus als budgetiert. Das ist vor allem der höheren Gewinnausschüttung der Nationalbank zu verdanken, belastet wurde der Haushalt vor allem durch krisenbedingte Mehraufwendungen.

Solothurn kennt seit 2013 das Instrument der Defizitbremse, das zu Sparmassnahmen zwingt, wenn die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen. Die Voraussetzungen, wann sie gezogen werden muss, sollen neu geregelt werden.

Balsthal steuert 8 Millionen Franken an die Verkehrsanbindung Thal bei. Daneben stehen weitere Investitionen an. Um dies alles stemmen zu können, nimmt die Gemeinde einen Kredit von 4 Mio. Franken auf.

Der Finanzplan der Solothurner Regierung rechnet in den kommenden Jahren mit Defiziten von bis zu 200 Millionen, die Auswirkungen der Coronapandemie und von geplanten Steuerentlastungen noch nicht eingerechnet. Bürgerliche Kantonsräte wollen deshalb den Regierungsrat verbindlich mit einem Massnahmenplan zur Stabilisierung des Staatshaushalts beauftragen

Der Einbau eines Batteriespeichers sei keine eigentliche Stromsparmassnahme und könne deshalb auch nicht von den Steuern ab gezogen werden, hiess es bislang. Jetzt hat ein Umdenken stattgefunden.

Der Kantonsrat könnte noch einmal eine halbwegs entspannte Budgetdebatte führen – mit etwas mehr als 20 Millionen hält sich das Defizit in Anbetracht der Umstände im Rahmen. Aber die Zukunftsaussichten sind düster. Deshalb drängt die SVP darauf, jetzt sofort Massnahmen zu ergreifen, um das Ausgabenwachstum zu stoppen.

Am Dienstag konnte Roland Heim das Budget 2021 präsentieren. Eigentlich hätte die Medienkonferenz schon letzte Woche stattfinden sollen, der Finanzdirektor befand sich aber noch in Quarantäne. Wie hat er die Woche erlebt?

COVID-19 hinterlässt Spuren: Der Kanton Solothurn plant für den Voranschlag 2021 einen Aufwandüberschuss von 24,2 Millionen Franken. In den Jahren 2021 bis 2024 dürfte sich die Finanzlage deutlich verschlechtern.

Die Testresultate der beiden Regierungsräte, Remo Ankli (FDP) und Roland Heim (CVP), liegen vor: Beide wurden negativ auf Covid-19 getestet. Sie bleiben jedoch wie vorgeschrieben bis und mit Freitag in Quarantäne.

Den in die Quarantäne geschickten Regierungsräten Roland Heim und Remo Ankli «geht es glücklicherweise gut», heisst es auf Anfrage bei der Solothurner Staatskanzlei.

Nach der Gemeindeaussprache des Solothurner Regierungsrates mit den Thaler Gemeinden wurde eine Person positiv auf Covid-19 getestet. Vier weitere Personen, darunter die Regierungsräte Remo Ankli (FDP) und Roland Heim (CVP), sind in Quarantäne.

Nach einer Aussprache zwischen Regierungsräten und Gemeindevertretern im Kanton Solothurn befinden sich vier Personen in Quarantäne – darunter auch die Regierungsräte Remo Ankli und Roland Heim.

Fritz Dicht-Kägi durfte in Langendorf bei guter Gesundheit seinen 100. Geburtstag feiern. Auch CVP-Regierungsrat Roland Heim war anwesend.

49 von 49 Lernenden der kantonalen Verwaltung haben ihre Lehrabschussprüfungen mit Erfolg bestanden. Regierungsrat Roland Heim hat die Besten unter ihnen zu einem Abschlussessen eingeladen.

Wenn es um «Jetz si mir draa!» geht, wollen die Kommunen wissen, wie sich die Initiative bei ihnen niederschlägt.

Mitinitiant Rémy Wyssmann sieht sich durch die Berechnungen des Kantons bestätigt.

Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Jetz si mir draa» ab. Sie hätte Steuerausfällen von über 300 Millionen Franken pro Jahr zur Folge und würde Kanton und Gemeinden massiv gefährden. Stattdessen schlägt der Regierungsrat eine Alternative zur steuerlichen Entlastung vor.

Nach der Nullrunde für das laufende Jahr will Mirco Müller, der neue Präsident des Solothurner Staatspersonalverbands, für das nächste nicht leer ausgehen.

Der Börsenboom bescherte der Pensionskasse Kanton Solothurn eine Traumrendite, aber jetzt nagt das Corona-Virus an den Reserven.

Es liegt ein Schreiben welches beweist: der Kanton kannte die Schadenschätzung schon lange im Detail. Nicht das Bundesamt für Statistik, sondern die Eidgenössischen Finanzverwaltung nahm die von Solothurn inkriminierte Schätzung von 3,5 Mio. Franken vor.

Der Solothurner Regierungsrat reagiert auf Kritik, die er sich im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III anhören musste. Nun gelten neue Regeln: Der Regierungsrat soll sich nur noch als Kollegialbehörde äussern.

Der Souverän hat die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform zur Freude des Finanzdirektors deutlich bejaht. Sogar um einiges deutlicher als erwartet.

Vor der entscheidenden Abstimmung vom 9. Februar über die Unternehmenssteuerreform spricht CVP-Finanzdirektor Roland Heim über die möglichen Folgen einer Ablehnung – vor allem aber über die Zuversicht, dass das Paket im zweiten Anlauf eine Mehrheit beim Volk finden wird.

Die Steuererklärung kann dieses Jahr erstmals komplett online ausgefüllt und eingereicht werden. Der Kanton spart damit Geld, denn bis anhin musste er sämtliche Steuererklärungen einscannen, um sie digital bearbeiten zu können. Beim Kanton hofft man deshalb, dass möglichst viele Menschen das Angebot nutzen. Einen Zwang gibt es aber nicht.

Die SVP unterstützt die neue Vorlage zur Umsetzung von Steuervorlage und AHV-Finanzierung (Staf) im Kanton Solothurn.

Das offizielle Regierungsratsfoto zeigt das Gremium im Kunstmuseum Solothurn in malerischer Kulisse.

Wir haben für jeden Monat eine regionale Geschichte rausgepickt, welche unsere Leserinnen und Leser 2019 besonders interessiert hat. Darunter sind politische Aufreger, Geschichten von aussergewöhnlichen Menschen, aber auch Skurriles und Erschreckendes. Im Juni wird Marcel Gehrig, ehemaliger Chef des kantonalen Steueramtes, per sofort freigestellt.