Regierungsrat

Nicht das Obergericht soll ausserordentliche Thurgauer Bezirksrichter ernennen, sondern der Grosse Rat. Die vorberatende Kommission hält den Vorschlag des Regierungsrats nicht für verfassungskonform.

An Urner Oberstufen gilt weiterhin die Maskentragepflicht. Daran konnte auch der offene Brief einer Bürgerin nichts ändern. Bildungsdirektor Beat Jörg erklärt wieso.

Die Regierung will die wichtigsten Infrastrukturelemente des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau (Oase) im Richtplan festsetzen. Die Pläne stossen auf Kritik.

Die Diskussion um den geplanten Postleitzahl-Wechsel in Bürglen spitzt sich zu. Der Kanton Uri ist wenig begeistert von der Idee. Er schreibt dem Gemeinderat, der administrative und finanzielle Aufwand lasse sich in keiner Weise rechtfertigen.

Der Abgang des früheren Chefs des Solothurner Steueramts vor eineinhalb Jahren beschäftigt Politik und Verwaltung nach wie vor. Mit Marcel Gehrig musste damals auch eine weitere Kadermitarbeiterin gehen, zu dieser Entlassung ist immer noch ein Rechtsstreit hängig.

Der Landrat berät in der Februar-Session über Covid-19-Hilfe und ob Jugendliche schon früher abstimmen dürfen. Zudem geht es um die Revision der Kantonsverfassung, um eine Änderung der Personalverordnung sowie um gefährdete Jobs.

Auf kommendes Jahr hin soll ein elektronisches Auskunftsportal für Grundbuchdaten in Betrieb genommen werden. Die entsprechende Vernehmlassung ist nun im Gang.

Marc Höchli war der erste Kommunikationsbeauftragte des Zuger Regierungsrats und hat im Kanton Pionierarbeit geleistet. Jetzt verlässt er die Verwaltung – mit einem sehr guten Gefühl.

An der Gemeindeversammlung per Urnenabstimmung in Feldbrunnen-St. Niklaus wurden alle Vorlagen angenommen. Darunter auch die Abschaffung des Gemeindebeitrags für die Kinderkrankenkassenprämien.

Die Ausserrhoder Kantonspolizei hat Hinweise erhalten, dass am 31. Dezember entgegen den geltenden Covid-Vorschriften verschiedene Chlausengruppen im Hinterland unterwegs waren. Deshalb wird sie auch am Alten Silvester am 13. Januar in den Hinterländer Gemeinden präsent sein. Sie ruft dazu auf, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und für einmal auf das Leben der Tradition zu verzichten.

Schon der Hochdorfer Gemeinderat hatte die vier Klima-Initiativen für ungültig erklärt – zum gleichen Schluss kommt der Luzerner Regierungsrat. Aber die Initianten lassen nicht locker und ziehen nun vors Kantonsgericht.

Parteien bemängelten den Voranschlag 2021. Schülerzahlen wachsen, Bevölkerung nicht.

Lüften ist eine der zentralen Massnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus in Schulen zu stoppen. Doch nicht alle Zimmer lassen sich gut durchlüften. SP-Kantonsrätin Marianne Sax ist enttäuscht von der Passivität des Regierungsrats.

Die Regierungsratsmitglieder suchten am Sonntagvormittag das Gespräch mit dem medizinischen Personal und bedankten sich für ihren herausragenden Einsatz.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Basler Grossen Rats stellt sich grundsätzlich hinter die Vorschläge des Regierungsrats zur Umsetzung der Volksinitiative «Recht auf Wohnen». Im Zentrum steht dabei die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung.

Mit einer befristeten Steuersenkung soll die Wirtschaft entlastet werden. Linke wehren sich gegen das Paket, von den Bürgerlichen erhält es vollste Unterstützung.

Eine Strafanzeige gegen den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) wird ein Fall für das Bundesgericht. Sechs Bewohner von Notunterkünften werfen Fehr vor, in Asyleinrichtungen viel zu wenig für den Schutz vor dem Corona-Virus getan zu haben.

Die aktuellen Kennzahlen lassen keinen Spielraum. Die Sperrstunde für Restaurants kann in Uri nicht verlängert werden. Das teilt der Regierungsrat in einem Bulletin mit.

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für Entlastungen der Volksschule aus: Stellvertretungskosten von COVID-19-bedingten Ausfällen sollen vom Kanton mitfinanziert und externe Schulevaluationen verschoben werden.

Der Kanton Schwyz hatte für die laufende Woche Verschärfungen der Coronamassnahmen geplant. Nun hat die Regierung beschlossen, diese zurückzustellen.

Für den Winterdienst soll mehr Geld vorgesehen, der Budgetposten für das abgesagte Sechseläuten in Zürich hingegen gestrichen werden.

Im Kanton Baselland müssen Gastrobetriebe ab Freitag bereits um 21 Uhr schliessen. Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen werden verboten und Sport ist nur noch im Freien und in Kleingruppen erlaubt.

Der Grosse Rat Aargau tagt in der Umweltarena in Spreitenbach. Beraten wurde unter anderem ein Massnahmenpaket zur Bewältigung von Waldschäden. Dieses wurde mit 129 zu 7 Stimmen gutgeheissen.

Autos und Töffs, die zu viel Lärm verursachen, sind auch für den Luzerner Regierungsrat ein Problem. Er befürwortet die Beschaffung von Lärmblitzern, drückt aber aus zwei Gründen aufs Bremspedal.

Bevor die Statuten der künftigen Luzerner Kantonsspital AG und der Luzerner Psychiatrie AG vom Kantonsrat genehmigt sind, müssen sie bereits angepasst werden. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament in einer Zusatzbotschaft eine Präzisierung, mit der Abgaben von fast 4 Millionen Franken eingespart werden können.

Jetzt wurde es dem Regierungsrat zu bunt. Er verfügte per sofort eine einwöchige Schliessung des bekannten Gasthauses Raten zwischen Biberbrugg und Oberägeri. Es geht einmal mehr um das Corona-Schutzkonzept.

Der Kanton weiss, welche Zebrastreifen Gefahren bergen. Er hat sie alle überprüft und ist nun dabei, die Sicherheitsmängel zu beheben. SVP-Kantonsrat Paul Koch geht die Sanierung zu langsam.

Damit der Luzerner Datenschutz mit der Digitalisierung und dem internationalen Recht Schritt halten kann, will der Regierungsrat die Gesetzgebung anpassen.

Die Behörde in Windisch wehrt sich gegen den Entscheid des Kantons. Die ressortlosen Schulpfleger bekommen weiterhin keine Aufgaben.

Der Kantonsrat könnte noch einmal eine halbwegs entspannte Budgetdebatte führen – mit etwas mehr als 20 Millionen hält sich das Defizit in Anbetracht der Umstände im Rahmen. Aber die Zukunftsaussichten sind düster. Deshalb drängt die SVP darauf, jetzt sofort Massnahmen zu ergreifen, um das Ausgabenwachstum zu stoppen.

Aus der prognostizierten schwarzen könnte eine rote Null werden – aber ins Bodenlose fallen die Finanzen des Kantons Solothurn nicht.

Mit 7144 Ja- und 4135 Nein-Stimmen wird die entsprechende Verfassungsänderung gutgeheissen.

Das Obergericht hat den Beschwerden gegen die West-Ost-Verbindung nicht stattgegeben – zumindest, soweit diese die Aufhebung der Plangenehmigung für das Strassenprojekt verlangten.

Der Nidwaldner Landrat hat anlässlich seiner Session im Theatersaal des Kollegiums in Stans folgendes behandelt. Er hat...

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (Wak) des Luzerner Kantonsrats will, dass auch kleine Firmen Anspruch auf Härtefallgelder in der Coronakrise haben. Sie lehnt den Vorschlag des Regierungsrats ab, bei der Vergabe der Mittel aus dem 25-Millionen-Franken-Topf eine Untergrenze bei den Mitarbeiterzahlen festzulegen.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB heute gutgeheissen. Das Konzept beinhaltet unter anderem eine Entlastung des Centralbahnplatzes, eine neue Margarethenbrücke und eine neue Veloquerung.

Der Streit um die Herausgabe von Informationen zum Abgang des früheren Chefs des Solothurner Steueramts dauert immer noch an. SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann verlangt Einsicht in weitere Dokumente.

Von den Urner Behörden nimmt nun doch niemand am Podiumsgespräch am kommenden Samstag teil. Dazu eingeladen hatte das Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Coronapolitik, ursprünglich zugesagt hatte ein Regierungsrat. Doch die Bedingungen für dessen Teilnahme seien nicht erfüllt worden.

Den grössten Teil der 25 Millionen Franken will der Luzerner Regierungsrat für Bürgschaften einsetzen. SP und Gewerkschaftsbund kritisieren die ganze nun vorliegende Botschaft an das Parlament.

Das Initiativkomitee begrüsst, dass die Regierung die Machbarkeit eines vieradrigen Kreisels Schächen bestätigt – auch wenn sie stur an einem dreiarmigen Kreisel festhalte.

Im Dezember erscheint die letzte Ausgabe der Personalzeitschrift der kantonalen Verwaltung von Appenzell Ausserrhoden. Die «Bärentatze» fällt dem Stabilisierungsprogramm des Kantons zum Opfer. Sowohl der Entscheid des Regierungsrats wie auch dessen Vorgehen stösst auf Kritik. Es regt sich Widerstand.

Der Basler Wirteverband erklärt auf Facebook, dass er gegen den Entscheid des Regierungsrats vorgehen will.

Im Kanton Aargau starten bald die Anhörungen zur Teilrevision des Gemeindegesetzes. Dadurch wird das Ergreifen von Volksinitiative und Referenden erleichtert.

Nach sorgfältiger Abwägung hat sich der Amriswiler Stadtrat am Dienstag entschieden, die für den 10. Dezember angesetzte Gemeindeversammlung abzusagen. Sie wird durch eine Urnenabstimmung im März 2021 ersetzt.

Die freiberuflich tätigenden Pflegenden liegen sich im Kanton Solothurn mit den Gemeinden wegen der Restkostenfinanzierung in den vergangenen Jahren in den Haaren. Die nach neuer Regelung festgelegten Taxen lassen erahnen, um welche Summen es geht.

Regierungsrat legt die Parameter für die Restkostenfinanzierung im nächsten Jahr fest.

Die Sanierung der SBB-Seetalbahn von Lenzburg AG nach Luzern kommt den Kanton Aargau 1,65 Millionen Franken teurer zu stehen als zunächst geplant. Der Grosse Rat hat am Dienstag den entsprechenden Kredit mit grosser Stimmenmehrheit bewilligt.

Notwendige Unterhaltsarbeiten auf Nationalstrassen sollen in der Nacht bewilligungsfrei möglich sein. Der Regierungsrat ist mit der Änderung grundsätzlich einverstanden, verlangt jedoch eine Ausdehnung auf das gesamte Nationalstrassennetz und fordert eine Präzisierung der vorgeschlagenen Meldepflicht.