Nur sehr knapp folgte der Kantonsrat der Regierung. Sie kann bei Stelleninseraten weiterhin die Lokalpresse fast ganz aussen vor lassen.

Für die einen des Teufels, für die anderen ein patentes Steuerungselement: Die Übertrittsprüfung ins Langzeitgymnasium nach der 6. Primarklasse. Vertieften Einblick in die aktuelle Situation rund ums Gymi verspricht sich der Kantonsrat durch den Ausbau der Datenbasis.

Bei personalrechtlichen Streitigkeiten unter Gemeindeangestellten sollen Betroffene künftig die Möglichkeit haben, eine Schlichtungsstelle aufzusuchen. Der Luzerner Regierungsrat beantragt, ein entsprechendes Postulat erheblich zu erklärten.

Die Idee der Grünen kommt bei der Regierung nicht gut an. Denn der Kanton sieht sich nicht in der Pflicht, generelle autofreie Sonntage zu initiieren.

Das landwirtschaftliche Museum in Alberswil kann ohne Beiträge der öffentlichen Hand nicht überleben. Entsprechend enttäuscht zeigt sich der Stiftungspräsident von der Luzerner Regierung.

In einem Postulat fordert die Fraktion Mitte-EVP den Gemeinderat dazu auf, den Verein Lägern Biketrails bei der Definition von bevorzugten Bikewegen am Wettinger Lägernhang zu unterstützen. Bauliche Massnahmen und Geld würden keine Rolle spielen.

Die Regierung hat aufgrund einer Motion die Randmarkierungen der Kantonsstrassen ausserorts geprüft und Nachholbedarf festgestellt. Mit wenigen Ausnahmen sollen künftig alle Kantonsstrassen ausserorts mit Randlinien markiert werden.

Der Emmer Gemeinderat solle eine Klima- und Energiestrategie ausarbeiten: Die SP forderte ambitionierte Ziele. Der Einwohnerrat überwies das Postulat teilweise.

Die Volkshochschulen werden vom Kanton nicht mehr unterstützt. Ein überparteilicher Vorstoss will deshalb das Weiterbildungsgesetz ändern – das wird jetzt erstmals geprüft.

Die Voliere auf dem Landsgemeindeplatz könnte den Zurlaubenhof aufwerten. Gleichzeitig könnte ein neuer Treffpunkt auf dem Landsgemeindeplatz geschaffen werden. Das wird in einem Vorstoss angeregt.

13 Traktanden arbeitete der Wohler Einwohnerrat am Montagabend ab. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand der Finanzplan der Jahre 2024 bis 2033, der die Mehrheit der Ratsmitglieder besorgte.

Die Schweiz soll eine direkte Zugverbindung mit Grossbritannien erhalten: Per Eurostar Basel-London. Das schlägt SP-Nationalrat Matthias Aebischer vor. Der Bundesrat begrüsst die Idee, hat jedoch auch Bedenken.

Till Schmid und Luca Wälti vom Team Baden fordern in einem Postulat eine bessere Anbindung von Turgi an das Netz der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen.

Die SP wollte, dass die Stadtverwaltung einen Leitfaden für gendergerechte Sprache erarbeitet. Doch das Postulat hatte im Stadtparlament keine Chance und sorgte zudem für gereizte Diskussionen.

Die Kommunen wollen gegen steinige Aussenräume vorgehen. In Kriens steht auch ein Verbot zur Debatte. Im Vordergrund sollen aber andere Massnahmen stehen.

Zwischenwohnungen zur Überbrückung von der Stadt oder Privaten während einer Totalsanierung: Das wünschte sich die GLP-Fraktion in einer Motion vom Stadtrat. Allerdings finden das die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte des Grossen Rats nicht umsetzbar. Deswegen wurde nun aus der Motion ein Postulat.

Letztes Jahr kamen im Stadtzürcher Gemeinderat doppelt so viele Vorstösse zusammen wie im langjährigen Durchschnitt. Es ist sogar ein neuer Rekord.

Mit der Interpellation betreffend «Auswirkungen Tangente Zug–Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug» möchte die ALG-CSP-Fraktion vom Stadtrat wissen, wo und wann Verkehrsmessungen seit der Eröffnung gemacht wurden. Ebenfalls, ob dadurch Aussagen über die Verkehrsverteilung während eines Tages gemacht werden können.

Mit dem ALG-CSP-Postulat für den Ausbau naturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen wird der Stadtrat beauftragt, die Möglichkeit von Naturkindergärten, Naturschulen oder Ergänzungsschulorten im Wald zu prüfen und allenfalls umzusetzen. Dies auch als Gegenpol zum zunehmend digitalisierten Schulalltag.

Das Stadtparlament Gossau hat einstimmig Ja gesagt zur Rechnung 2022 mit einem Ertragsüberschuss von gut vier Millionen Franken dank eines Reservebezugs. Kritik gab es einzig, weil der Stadtrat die vorgesehenen Investitionen bei weitem nicht voll ausgelöst hatte.

Lieber spät als nie, sagt sich der Nationalrat nach dem CS-Debakel. Er spricht sich überraschend deutlich für ein Boniverbot und eine höhere Eigenmittelquote für Grossbanken aus. Warum der Entscheid trotzdem ohne Folgen bleiben dürfte.

Müssen Landwirte dem Kanton Luzern Land für Strassen- oder Hochwasserschutzprojekte abtreten, sollen sie künftig drei Mal mehr Geld erhalten. Dieser Vorschlag der Regierung geht dem Bauernverband zu wenig weit.

Die Mitte Wolfwil hat beim Gemeinderat ein Postulat eingereicht, es verlangt die Prüfung von Tempo-30-Zonen auf Gemeindestrassen. Der Gemeinderat wird an der nächsten Gemeindeversammlung die Meinung des Souveräns einholen.

Die SP und die Grünen fordern verschiedene Massnahmen gegen leer stehende Liegenschaften. Der Stadtrat Luzern lehnt die Vorschläge ab.

Nach Absagen aufgrund der Pandemie und der knappen Finanzen wird der Anlass im Parkbad wieder belebt.

Der Gemeinderat debattierte an seiner letzten Sitzung über Spielplätze und die Schwammstadt. Beide Vorstösse kamen aus der Bevölkerung. Dabei gab es auch Schwierigkeiten.

Der Stadtrat hat dem Kanton die vom Parlament geforderte Temporeduktion zwischen Stadtplatz und Bahnunterführung vorgeschlagen. Doch der Kanton bleibt stur.

Die SVP fordert vom Stadtrat eine politisch neutrale Volksschule. Dies sei heute noch nicht der Fall.

Zukünftig soll an Zürcher Schulen eine vertiefte Auseinandersetzung mit rechtsextremen Bewegungen stattfinden. Die Bürgerlichen finden dies zu einseitig.

Nach dem Nein des Parlaments zu den CS-Verpflichtungskrediten hat der Bundesrat erneut betont, dass die Ablehnung keine rechtliche Wirkung hat. Allerdings will er künftig die Haltung des Parlaments berücksichtigen.

Verschiedene Nachtragskredite, ein Bericht zur Stromversorgungssicherheit und sechs Vorstösse stehen im Zentrum der April-Session.

Der Armee und dem Bevölkerungsschutz fehlt es an Personal. Nun will die Luzerner Regierung neue Personengruppen mobilisieren. Die Initiative stammt allerdings nicht von ihr.

Zwar gibt es im Kanton Zug noch Reserven in den Arbeitszonen, wie die FDP-Fraktion im Kantonsrat in einem Postulat schreibt. Dennoch lädt sie die Regierung ein, «die Einführung einer für das Kantonsgebiet ganzheitlichen und zukunftsgerichteten Arbeitszonenbewirtschaftung» zu priorisieren.

Seit 2021 sind private Sicherheitspatrouillen in Dietikon mit Schusswaffen ausgerüstet. Das ändert sich nun, wie der Stadtrat in seiner Antwort auf ein Postulat von Martin Steiner (SP) schreibt. Neu sollen private Sicherheitsdienste wenn möglich mit ausgebildeten Hunden unterwegs sein.

Immer weniger freie Wohnungen und stetig steigende Mieten: Nun soll die Politik Abhilfe schaffen, fordern die Grünen – ein Vorschlag, der es im Luzerner Kantonsparlament sehr schwer haben dürfte.

Auf den Bundesrat wartet viel Arbeit: Während der ausserordentlichen Session haben die Politikerinnen und Politiker zahlreiche Vorstösse eingereicht. Druck machen vor allem jene Parteien, welche die CS-Notkredite abgelehnt haben.

Das neue Gremium soll das komplexe Projekt politisch begleiten.

Baden wird ab Mitte April seine fünf Wahrzeichen wieder beleuchten. Damit folgt die Stadt den Empfehlungen von Bund und Kanton, die seit Herbst geltenden Massnahmen fürs Energiesparen teilweise aufzuheben.

Der Grünen-Gemeindeparlamentarier hat das Gefühl, er werde vom Stadtrat in seinem Anliegen hingehalten. Darum erhöht er nun den Druck.

Einige Vorstösse sind bei der Stadt Wil schon seit Jahren pendent. So etwa das Projekt für einen Stadtpark bei der Oberen Weierwise oder das Lichtkonzept für die Stadt. Grund für die Verzögerungen sind oft Vakanzen. Nun gibt die Stadt Wil Auskunft über den aktuellen Stand der hängigen Vorstösse.

Die Zwangsheirat der UBS und der Credit Suisse paukte der Bundesrat per Notrecht durch. Nun mischt auch das Parlament mit und trifft sich zur ausserordentlichen Session.

Weil viele gemeindeeigene Liegenschaften in einem schlechten energetischen Zustand sind, will die Fraktion SP/Grüne einen Masterplan erarbeiten lassen. Der Einwohnerrat stimmte gegen die Dringlichkeit, anerkennt aber das Problem. Überwiesen wurde ein Postulat der SVP: Es soll prüfen, ob Solaranlagen auf den Liegenschaften der Gemeinde machbar und sinnvoll sind.

Die Forderung von EVP-Gemeinderätin Manuela Ehmann, dass die Stadt eine Schulden- und Budgetberatung einführt, wird von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Diese folgt damit den Argumenten des Stadtrats.