Parole

In den bevölkerungsreichen Kantonen Zürich, Bern und Aargau, aber auch in Baselland, Thurgau, Uri und Nidwalden sind die Gesundheitsdirektionen in SVP-Hand. Wie reagieren die Regierungsräte auf die Nein-Parole ihrer Partei zum Covid-Gesetz? Der Tenor ist eindeutig, nur ein SVP-Exekutivmann kneift.

Gemäss einer neuen Umfrage spricht sich die Hälfte der SVP-Basis für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Jetzt wollen die parteiinternen Befürworter der Vorlage dafür kämpfen, dass die Delegierten am Samstag statt einer Nein-Parole die Stimmfreigabe beschliessen.

An ihrer Jahresversammlung beschloss die CVP Sirnach mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein-Parole für den Urnengang vom 26. September über eine neue Dreifachsporthalle.

Am 23. Juni geht es neben der bemerkenswert guten Rechnung 2020 um die Überarbeitung eines Reglements und eines Vertrags.

An ihrer Delegiertenversammlung hat die EVP die Nein-Parole zur «Ehe für alle» und die Ja-Parole zur 99-Prozent-Initiative beschlossen. Neue Parteipräsidentin ist Nationalrätin Lilian Studer.

Nach dem Ja zur Fusion in Baden: SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner will prüfen lassen, ob die Abstimmungsbeilage «rechtlich korrekt» war.

Gleich drei grosse Basler Parteien starten mit einem neuen Präsidium in die Legislatur: SP, Grüne und die FDP. Im Interview nehmen die führende Köpfe Stellung zu aktuellen Themen.

Am 13. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Pestizid- und Trinkwasserinitiative. Auch wenn sich die Vogelwarte Sempach zu den Vorlagen nicht positioniert, will sie «eine markante Reduktion des Dünger- und Pestizideinsatzes».

Der nationale Verband der Gärtnerei- und Gartenbauunternehmen hat die Nein-Parole beschlossen. Doch die Meinungen in der Branche sind geteilt. Das zeigt sich auch im Kanton Luzern.

Die SVP Kanton Zug lehnt das Anti-Terror Gesetz PMT ab. Damit stellen sich bereits zwei Innerschweizer SVP-Kantonalparteien gegen die eidgenössische Vorlage.

Nach langem Warten haben sich die Gegner eines Zusammenschlusses von Baden und Turgi formiert. Nun äussern sie ihre Kritik und fordern den sofortigen Abbruch des Projekts.

Junge müssen länger mit politischen Entscheiden leben. Deshalb sollen sie auch mitbestimmen dürfen, fordert die Partei.

Die Klimastrategie des Kantons Luzern bezieht sich auf das CO2-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Bei einem Nein würden wichtige Massnahmen und Finanzierungshilfen wegfallen, befürchtet der Kanton.

Stimmfreigabe anstelle der Nein-Parole. Der HEV Luzern weicht beim CO2-Gesetz ab. Der Vorstand begründet dies mit der Stimmung im Verband und mit der guten Ausgangslage im Kanton Luzern.

Wegen zunehmender «Verrohung der Gesellschaft» werden im Nachbarland Rufe nach autoritärer Führung lauter.

Mitglieder der SVP Uri fassen die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni. Ein Ja empfiehlt die Partei zum Anti-Terror-Gesetz und zum Wäscherei-Kredit der SBU.

Die Junge Mitte Nidwalden hat ihre Parolen gefasst. Für die beiden Agrarinitiativen wurde die Stimmfreigabe beschlossen.

Die Grünen Nidwalden sagen Ja zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative sowie zum CO2-Gesetz. Fürs Terrorismusgesetz wurde hingegen die Nein-Parole beschlossen.

Der Solothurner FDP-Präsident Stefan Nünlist hat für die Parolenfassung zu Abstimmungsvorlagen eigene Regeln definiert. Sie sind für ihn «Ausdruck einer hohen Diskussionskultur».

Die FDP hat auf nationaler Ebene die Nein-Parole zur Trinkwasserinitiative ausgegeben. Die Zuger Sektion ist da anderer Meinung und sagt Ja.

Eine Interessensgemeinschaft strebt die Erweiterung der Mutscheller Sportanlage Burkertsmatt mit einem Hallenbad an. Eine entsprechende Petition ist lanciert. Bereits sind mehrere tausend Unterschriften eingegangen.

Eigentlich sagten die Delegierten der FDP Kanton Solothurn mit 54 zu 48 Stimmen und bei 3 Enthaltungen Ja zum CO2-Gesetz des Bundes. In wohl jeder anderen Partei würde daraus eine offizielle Ja-Parole resultieren. Nicht so beim Solothurner Freisinn.

In Zeiten von Corona muss auch die SVP des Kantons Solothurn ihre Parteiversammlungen online abhalten. Zu den nationalen Abstimmungsvorlagen waren kämpferische Töne zu hören. Präsident Christian Imark liess keinen guten Faden am CO2-Gesetz.

Die FDP Uri lehnt die beiden Agrar-Initiativen ab. Zu den anderen vier Vorlagen hat sie hingegen die Ja-Parole herausgegeben.

Der Wirtschaftsverband hat die Parole hinsichtlich der Abstimmung vom 13. Juni gefasst.

Am Samstagnachmittag gab es in Olten zwar keine 1.-Mai-Manifestation, dafür hielt Bühnenpoetin, Satirikerin, Moderatorin und Autorin Lisa Christ auf Einladung der in diesem Jahr abgesagten Oltner Kabarett-Tage die Turmrede. Bei strömendem Regen sprach sie zum Thema Frau, Gender und Feminismus. Die Rede im Wortlaut.

Die Solothurner CVP «traf» sich nach den Wahlen zu einer virtuellen Delegiertenversammlung. Die Freude über das Glanzresultat von Sandra Kolly bei den Regierungsratswahlen wurde durch den Verlust des zweiten Sitzes doch stark getrübt.

Bislang war die SVP die einzige Partei, die in der Abstimmung vom 13. Juni gegen das CO2-Gesetz kämpfte. Nun hat auch die EDU die Nein-Parole beschlossen.

Die SVP ist nicht die erste politische Partei, die klagt, sie sei am Gericht untervertreten. Das zeigt ein Beitrag im «Rheintaler» von 1909.

Die Mitte hat die Parolen für die Abstimmungen im Juni gefasst. Parteipräsident Gerhard Pfister betonte dabei, dass die Partei eine Verantwortung für «den Zusammenhalt der Schweiz» habe.

Die Grünliberalen fassten am Samstag unter anderem die Parole zum Covid-19-Gesetz. Bei seiner Auftaktrede spart Präsident Jürg Grossen nicht mit Kritik am Bundesrat.

Die Jungpartei hat an der Mitgliederversammlung unter anderem einstimmig die Ja-Parole für das Stimmrechtsalter 16 gefasst.

Die Pestizidinitiative fordert ein Verbot von synthetischen Pestiziden. Bio Suisse, Demeter Schweiz und die Kleinbauern-Vereinigung haben die Ja-Parole zur Vorlage gefasst.

Noch dauert es rund zwei Monate bis zum 13. Juni, wenn die Abstimmung über das CO2-Gesetz ansteht. Dennoch hat sich im Aargau jetzt schon ein Komitee gebildet, das sich für ein Ja einsetzt. Interessant ist die Zusammensetzung, so fehlen prominente Vertreter der FDP, die ihre Parole noch nicht gefasst hat.

Die Stadtpartei macht eine Kehrtwende und will einen Zusammenschluss mit Turgi nun doch verhindern – wie schon vor elf Jahren mit Neuenhof. Interessant ist auch die Stellungnahme des linksliberalen Team Baden.

Die Trinkwasserinitiative stösst selbst bei Biobauern auf Skepsis. Bio Suisse, der Dachverband der Schweizer Knospe-Betriebe, hat die Nein-Parole gefasst – zur Freude der Gegner. Das hat Folgen für den Abstimmungskampf.

Strengere Regeln für die Bauern finden auch bei Bio Suisse keine Mehrheit. Der Verband hat die Nein-Parole zur Trinkwasserinitiative beschlossen.

Die Jungfreisinnigen haben sich an der FDP-Delegiertenversammlung für ein Nein zum Anti-Terror-Gesetz eingesetzt. Sie blieben jedoch chancenlos.

Die Vorlagen beschäftigen sich mit den schädlichen Auswirkungen der Landwirtschaft. Zuger Biobetriebe sind sich uneinig, die meisten konventionellen Höfe dagegen.

Im Juni stimmt das Volk über eine Vorlage ab, die den 2014 gefällten Entscheid für die Erweiterung und Modernisierung des Spitals Wattwil aufheben soll. Die SVP Toggenburg gibt nun die Nein-Parole heraus. Die SP Toggenburg freut sich über die ungewohnte Unterstützung.

Die Grünen haben am Samstag ihre Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Jetzt wollen sie ihre Kampagne für die drei Klima- und Umweltschutz-Vorlagen starten.

Am 13. Juni stimmt das Volk über das Covid-19-Gesetz ab. Die SVP steht ihm kritisch gegenüber. Mit einem Nein könnte die Partei aber coronagebeutelte Betriebe vor den Kopf stossen. Als Ausweg aus dem Dilemma bietet sich die Stimmfreigabe an.

Bauernverbände und Lebensmittelindustrie warnen vor den zwei Agrarinitiativen über die im Juni abgestimmt wird. Arbeitsplätze und Biolandbau seien in Gefahr. Doch dessen Vertreter dementieren.