Um Cyberangriffe abzuwehren, hat der Schweizerische Geheimdienst illegal Daten abgezapft. Ein Untersuchungsbericht sieht keine strafrechtlichen Konsequenzen, benennt aber einige Baustellen.

Olivier Thormann war einst Staatsanwalt des Bundes, mittlerweile ist er Bundesstrafrichter. Im Juni 2022 erhob Uefa-Präsident Michel Platini Strafanzeige gegen ihn.

Sein halbes Leben widmete der St.Galler Thomas Benz dem ungeklärten Doppelmord von 1982 bei der Kristallhöhle Kobelwald. Wenigstens zwei seiner Ziele hat er erreicht: Der Fall geriet nach der Verjährung 2012 nicht in Vergessenheit. Und die Initiative, dass Mord nicht mehr verjährt, wurde vom Bundesparlament angenommen.

Im ersten Halbjahr 2021 musste die Polizei 362 Mal wegen Gewalt in Bundesasylzentren intervenieren. Mit einem neuen Präventionsprogramm konnte der Bund die Zahl der Vorfälle aber jüngst deutlich senken.

Zwei der sieben von Niklaus Oberholzer untersuchten Gewaltvorfälle in Bundesasylzentren betreffen Altstätten. Im Fall eines 16-Jährigen, der wegen einer Lappalie spitalreif geschlagen wurde, geben die Vorwürfe Anlass für ein Strafverfahren gegen die Securitas-Beamten.

In Einzelfällen habe das Sicherheitspersonal in Bundesasylzentren aber unverhältnismässig reagiert, stellt Niklaus Oberholzer fest. Und der frühere Bundesrichter formuliert diverse Empfehlungen. Unter anderem soll das private Sicherheitspersonal besser ausgebildet werden.

Eine externe Untersuchung widerspricht Berichten über systematische Gewalt in den Bundesasylzentren. Die Ausbildung des Personals soll aber verbessert und disziplinarische Massnamen überprüft werden.

Christa Oberholzer, die Leiterin der Stadtbibliothek St.Gallen, tritt nach 22 Jahren ab. Sie freut sich auf Tagträume und mehr Zeit fürs Lesen.

Die Menschenrechtsorganisation hat Fälle dokumentiert, in denen private Sicherheitsleute Migranten misshandelt haben sollen. Der Bund habe zu wenig Kontrolle über das Sicherheitspersonal, warnt Amnesty - und spricht gar von möglicher Folter in den Zentren.

Securitas-Mitarbeiter sollen im Asylzentrum in Altstätten einen Jugendlichen spitalreif geschlagen haben. Die private Sicherheitsfirma nimmt ihre Angestellten in Schutz.

Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat vom Staatssekretariat für Migration (SEM) den Auftrag erhalten, Gewaltvorwürfe in Bundesasylzentren zu untersuchen. Auch werden die internen Abläufe im Sicherheitsbereich überprüft.

Am 31. Juli ist der Luzerner Künstler Ruedi Schill im Alter von 79 Jahren verstorben, wie erst jetzt bekannt wurde. Ein Nachruf.

Die Untersuchungen zur Crypto-Leaks-Affäre werden zusammengefasst. Neu steht die Untersuchung von alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer unter der Federführung der Geschäftsprüfungsdelegation.

Die Fraktion der FDP begrüsst den Start der Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation. Eine PUK sei aber weithin eine Option.

Jahrzehntelang sollen ausländische Geheimdienste Staaten abgehört haben, wie eine Recherche mehrerer Medien zeigt. Eine zentrale Rolle spielten dabei Chiffriergeräte der Zuger Firma Crypto. Der Bundesrat hat eine Untersuchung eingeleitet.

Der St.Galler Bundesrichter Niklaus Oberholzer (SP) hat sich entschieden, auf Ende Jahr zurückzutreten. Neben ihm verlassen drei weitere das höchsten Schweizer Gericht.

Der Regierungsrat will die Stellenprozente des Schulpsychologischen Dienstes aufstocken. Alle Probleme löst das aber nicht.

Schweizer Richter bewilligen 97 Prozent aller Anträge zur Telefonüberwachung, verdeckten Ermittlungen und U-Haft. Das hat SRF in einer in Zusammenarbeit mit der Rundschau durchgeführten Recherche aufgedeckt.

Nicht zum ersten Mal steht sie in der Kritik: Das Bundesgericht rügt die Thurgauer Staatsanwaltschaft wegen Verfahrensfehlern. Für viele Strafrechtler ist der Fall ein Zeichen dafür, dass die Ermittler des Staats zu viel Macht haben – und ein Aufsichtsproblem.

Der angebliche Spion Daniel M.(54) bleibt vorderhand in Deutschland in Haft. Der deutsche Bundesgerichtshof hat sein Haftentlassungsgesuch abgelehnt und «Haftfortdauer» angeordnet. Das sagt der Hamburger Anwalt von M., Robert Kain, gegenüber der «Nordwestschweiz».

Strafrechtsexperte Niklaus Oberholzer erklärt, welche Gefahren er in Methoden wie Hirnscans sieht.

Nidwaldner Schüler nähern sich an einer Wanderausstellung auf spielerische Art einem heiklen Thema. Sie lernen etwa, dass sie Nein sagen können, wenn ihnen Berührungen oder Gefühle unangenehm sind.

Das Massnahmenzentrum Bitzi organisierte eine Fachtagung zum Thema Darknet. Im Kampf gegen die Internetkriminalität ist eine gute Koordination der Behörden wichtig, betonten mehrere Referenten.

Das Aufsichtsgremium über die Bundesanwaltschaft weist einen Organisationsmangel auf. Verursacht hat ihn das Anwaltspatent, das ein Mitglied nachgeholt hat.

Bundesrichter Niklaus Oberholzer kritisiert, dass immer mehr Strafen von Staatsanwälten statt von Gerichten ausgesprochen werden. Im Kanton St. Gallen sind es jährlich 35 000 Fälle, sagt der Erste Staatsanwalt Thomas Hansjakob.

Immer öfter gehen Staatsanwälte und Verteidiger einen «Deal» ein. Dieses verkürzte Verfahren ist auch in Luzern beliebt – stösst aber bei einer höheren Instanz auf Kritik.

Zum elften Mal lädt die SP-Sektion Vorderland zum Neujahrsapéro. Dass die Juristerei den Menschen nicht zum humorlosen Wesen machen muss, beweisen der ehemalige Oberstaatsanwalt Felix Bänziger und der amtierende Bundesrichter Niklaus Oberholzer.

Die Gemeinde Horw ehrt den Publizisten Niklaus Oberholzer für Verdienste als Kulturkritiker und -vermittler mit einem Anerkennungspreis von 10'000 Franken. Weiter fördert die Gemeinde gemäss Mitteilung drei Projekte von Horwer Künstlern mit je 15'000 Franken.

ST. GALLEN. «Sektenhafte Gruppierungen in unserem Kanton»: So ist ein Vorstoss der SVP-Kantonsrätin Verena Frick überschrieben. Der Text erscheint wirr, die erhobenen Vorwürfe sind diffus und nicht belegt.

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Luzern schafft auf 2014 einen Nachdiplomstudiengang für künftige Staatsanwälte. Die neue Staatsanwaltakademie ist schweizweit ein Novum.

Die Erwachsenenbildung «Akademie auf dem Friedberg» startet mit dem schwierigen Thema Recht und Gerechtigkeit. Auch Bundesrichter Niklaus Oberholzer und Bischof Markus Büchel haben dazu keine endgültigen Antworten.

Der St. Galler Kantonsgerichtspräsident Niklaus Oberholzer wechselt zum neuen Jahr ans Bundesgericht in Lausanne. Die Sorge um eine freiheitliche Gesellschaft wird den Strafrechtler weiterhin zu profilierten Stellungnahmen anstiften.

Die Musikgesellschaft Libingen schliesst das Jubiläumsjahr mit der Hauptversammlung ab. «Es war an einem herrlichen Frühlingsabend...», so beginnt die erste Eintragung im Protokoll von 1952 und berichtet vom Erwachen der Musikgesellschaft Libingen.

ST.GALLEN. St. Gallen stellt einen neuen Bundesrichter: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Niklaus Oberholzer, Präsident des Kantonsgerichts, zum Bundesrichter gewählt. Noch offen ist, in welchem Rechtsbereich er tätig sein wird.

Er wird sich nicht in einzelne Verfahren einmischen, er wird generelle Weisungen erlassen: Der St. Galler Niklaus Oberholzer ist Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.