Der Landrat lehnt es ab, dass die Polizei die Standorte von Geschwindigkeitskontrollen wöchentlich bekanntgeben muss. Die Mehrheit des Parlaments zweifelt daran, dass eine solche Massnahme zu einem Sicherheitsgewinn führen würde.

In seiner Antwort auf eine dringliche Motion der SP und Grünen der Stadt Luzern spricht sich der Stadtrat gegen behördlich festgelegte Mietzinse aus. Legt aber seine Strategie für preisgünstigen Wohnraum vor.

Geht es nach Manuel Kampus darf die Stadt Schlieren ihre Grundstücke nur noch in ausserordentlichen Fällen verkaufen. Der Grüne Parlamentarier möchte damit «eine langfristige Bodenpolitik» durchsetzen.

Die Staatskanzlei hat die Frauenfelder Wahlfälschung in einem kritischen Bericht analysiert. Gestützt darauf lehnt der Regierungsrat eine Motion ab, die Gesetzesänderungen verlangt. Die Motionäre halten an ihrer Forderung fest.

Die Forderung nach mehr Transparenz in der Gemeinderatskommission (GRK) reissen nicht ab. Am Dienstag behandelt der Gemeinderat eine Motion.

Der Ständerat hat am Mittwoch das Thema Migration beraten. Erzwungen hatte dies die SVP. Dabei zeigte sich: Bei ihrem Kernthema steht die Partei zusehends auf verlorenem Posten.

Die schwarze Liste soll nur die Zahlungsunwilligen, nicht aber die Zahlungsunfähigen umfassen. Das fordern Gesundheitspolitiker aus FDP, SVP und Die Mitte. Die Regierung ist bereit, eine Gesetzesänderung vorzulegen. Von über 11'000 Namen könnten so bald über 5000 von der Liste verschwinden.

«Careleavers», junge Erwachsene, die in Heimen oder bei Pflegefamilien aufwuchsen, stehen bei Erreichung der Volljährigkeit oftmals vor besonderen Hürden. Als Reaktion auf LDP-Grossrat Raoul Furlanos Motion will die Basler Regierung mehr Unterstützung leisten.

Doppelt genäht hält besser? In diesem Fall eher nicht. Zwei SVP-Kantonsräte verlangen eine Prämie für die Verwendung von Thurgauer Holz auf dem Bau und lancierten zu diesem Zweck eine Motion und eine parlamentarische Initiative. Erstere lehnt die Kantonsregierung ab, letztere sei schon aus formellen Gründen zurückzuweisen.

Der Einwohnerrat von Wettingen stimmte aber dafür, dass der Gemeinderat seine eigenen Saläre überprüft – auch den Spitzenlohn des Ammanns.

Antrag auf Nicht-Erheblich-Erklärung: Die Antwort auf eine Motion betreffend Schulwegsicherheit der Gemeinderäte Salome Scheiben, Heinrich Christ (beide CH) und Roman Fischer (Grüne) liegt vor.

Junge Aargauerinnen und Aargauer sollen früher an die Urne dürfen. Das fordern Grossräte von links und der Mitte.

Geht es nach dem Kanton St.Gallen, soll ab dem kommenden Schuljahr das Wahlpflichtfach ERG Kirchen aus dem Stundenplan verschwinden. Mehrere Parlamentarier fordern ebenso, dass nur noch schulische Lehrkräfte das Fach Ethik, Religionen, Gemeinschaft (ERG) unterrichten. Diese seien dazu durchaus in der Lage, sagt der Goldacher SVP-Kantonsrat und Sekundarlehrer Sandro Wasserfallen.

Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Unterdessen ist eine neue Interessengruppe aktiv geworden.

Mit einer Gesetzesänderung sollen Fehler- und Manipulationsquellen bei Wahlen und Abstimmungen im Thurgau ausgerottet werden. Am Mittwoch ging im Grossen Rat ein Vorstoss ein. Politiker aus allen Parteien gehören zu den Motionären.

Ein CVP-Vorstoss zur Senkung der Besteuerung von ausbezahlten Geldern aus der 3. Säule ist im Basler Grossen Rat knapp gescheitert. Obwohl die Motion zum weniger verbindlichen Anzug zurückgestuft worden war, wurde der Vorstoss nicht an die Regierung überwiesen.

Mit insgesamt 21 Massnahmen will der Luzerner Stadtrat die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken minimieren und die Lebensqualität sichern. Zur Umsetzung beantragt er dem Grossen Stadtrat einen Sonderkredit über 2,33 Millionen Franken.

Die Motion «für eine Entwicklung des Zythus-Areals zum Wohl aller» sollte im September vors Volk kommen. In Absprache mit den Motionären hat die Gemeinde die Abstimmung verschoben.

Die SVP-Fraktion hat eine Motion eingereicht, die Kantonsangestellten das Politisieren im Kantonsrat verbieten soll.

Die Gemeindeversammlung soll einen Planungskredit bewilligen. Nicht nur der Gemeinderat Risch hat Vorbehalte.

Die Gegner der geplanten Überbauung in Hünenberg See können einen Teilerfolg verbuchen.

Der Einwohnerrat hat die Bürgermotion von Stephan Müller und Ivica Petrusic für einen Helvetik-Feiertag überwiesen.

Die Holderbanker Rechnung 2018 schliesst mit schönem Überschuss vom 265'000 Franken. Zwei Motionen zur Immobilienstrategie wurden an der Rechnungsgemeindeversammlung eingereicht.

Trotz Versprechen, die Heimtaxen bis 2022 nicht zu erhöhen, wollte die Kirchfeld AG per 1. Mai eine neue Taxordnung einführen. Nach mehreren Rückmeldungen und Druck von politischer Seite krebst der Verwaltungsrat zurück – zumindest für ein Jahr.

Der Stadtrat lehnt es ab, den Budgetprozess zu ändern und zeigt sich skeptisch, ob das Stimmvolk bei jeder Steuerfussänderung automatisch das letzte Wort haben soll. Eine Empfehlung dazu will er aber nicht abgeben.

Von einer Gewinnablieferung der Werkbetriebe in die allgemeine Stadtkasse hält der Stadtrat wenig. Denn das könnte das Überleben des städtischen Betriebs im freien Energiemarkt gefährden. So heisst es in der Beantwortung der Motion von Peter Hausammann und Stefan Geiges.

Man ist sich einig, sich uneinig zu sein: Die Motionäre vom IG Zythusareal und der Gemeinderat konnten keinen Konsens finden, was die künftige Überbauung betrifft.

Eine im September 2018 eingereichte Motion verlangt vom Gemeinderat, eine allfällige Bebauung des Zythusareals mit einer Ausnützungsziffer von 0.35 zu beschränken. Rechtliche Abklärungen haben gezeigt, dass zumindest mit einer deutlichen Tendenz von der Rechtswidrigkeit und damit der Ungültigkeit der Motion ausgegangen werden muss.

Der Stadtrat hat bisher vier von fünf Vorstössen zu den Städtischen Betriebe beantwortet – er lehnt alle ab. Trotzdem kommt er den Motionären zum Teil entgegen.

Mit dem Neubau des Frauenfelder Hallenbades müsse es neue Parkplätze geben. Das fordern bürgerliche Gemeinderäte in einer Motion. Der Stadtrat soll dies im Rahmen des Vorprojektes an die Hand nehmen.

Parlamentspflichten und Familienleben kommen sich zuweilen ins Gehege. Diese Situation wollen Linke im Grossen Stadtrat und im Kantonsrat entschärfen. Sie fordern, dass Stellvertreter für Personen im Mutter- oder Vaterschaftsurlaub einspringen können.

Nachdem die Sterbehilfeorganisation Exit eine Motion aus dem Baselbiet als «widerrechtlich» bezeichnet hatte, wehren sich die Motionäre gegen den Vorwurf.

Mit einer Pensenaufstockungen auf der Gemeindeverwaltung soll die zunehmende Arbeit in Holderbank bewältigt werden. Die Gemeindeversammlung stimmte einem entsprechenden Antrag zu.

Am Mittwochabend fand in der Aula Eichmatt eine weitere Informationsveranstaltung zur Überbauung des Zythus-Areals statt. Trotz dieser Offensive gehen die Emotionen weiter hoch.

Wenn ein Privater neu baut, muss er eine Mindestanzahl Autoabstellplätze pro Quadratmeter erstellen. Mit einer Motion verlangen Anita Bernhard (CH) und Michael Pöll (Grüne) nun eine Obergrenze.

Die Gemeinde Allschwil setzt auf Lärm vermindernde Strassenbeläge – das passt nicht allen.

Dörfer und Städte sollen sich nicht weiter ausdehnen, sondern auf ihrem bestehenden Siedlungsgebiet wachsen. Dem steht in den Gemeinden die Nutzungsziffer im Weg. Sie soll deshalb fallen.

Der Schwyzer Regierungsrat will Kinder nicht später einschulen lassen. Der aktuell geltende Stichtag, der 31. Juli, habe sich bewährt und sei bei den Erziehungsberechtigten weitgehend akzeptiert, schreibt er am Donnerstag in seiner Antwort auf eine SVP-Motion.

Die CVP möchte, dass sich Emmen künftig nicht mehr als Gemeinde, sondern als Stadt bezeichnet. Beim Gemeinderat stösst die Idee auf Anklang – er strebt aber eine breitere Diskussion an, als von den Motionären gefordert.

Die Regierung ist bereit für 20 zusätzliche Franken, falls der Bund nicht dasselbe beschliesst.

Den Josefstag im Kanton Schwyz als öffentlichen Feiertag aufweichen und eine strengere Öffnungszeitenregelung für den 24. Dezember: Dies wollten zwei Motionen von Schwyzer Parlamentariern. Die Regierung empfiehlt beide zur Ablehnung.

Zum wiederholten Mal befasste sich das Parlament mit dem Französisch in der Grundschule. Ein tragisches Ereignis sorgte für eine lange Stille.

Ein neuer Vorstoss verlangt vom Regierungsrat ein Konzept für die Betreuung in den letzten Lebensjahren. Die bisherigen Grundlagen reichen für FDP, CVP, BDP/EVP, SP und Grüne nicht aus.

Der Oltner Stadtrat lehnt einen Vorstoss der Fraktionen SP/junge SP, Grüne und Olten jetzt! zur Aufwertung des Ländiwegs ab – allerdings nicht aus grundsätzlichen Gründen.

In Aarau Rohr musste das Submissionsverfahren gestoppt werden, weil die Miete zu hoch war.