Martina Bircher

In Zürich prügelten sich Unterstützer und Gegner des eritreischen Regimes. Das ist für die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher der Beweis, dass die hohe Anerkennungsquote bei Asylsuchenden aus Eritrea nicht gerechtfertigt ist. Genau umgekehrt sieht es Rolf Schmid vom Verein Netzwerk Asyl Aargau.

Das kantonale Migrationsamt hat letztes Jahr insgesamt 188 ausländerrechtliche Massnahmen gegen Personen erlassen, die von der Sozialhilfe abhängig sind. Dass eine Aufenthaltsbewilligung entzogen wird und die Bezüger die Schweiz verlassen müssen, kommt selten vor – zudem werden Beschwerden dagegen oft gutgeheissen.

Der Buchser Gemeinderat hat entschieden, die Flüchtlinge künftig durch die eigenen Sozialen Dienste betreuen zu lassen. In der Zusammenarbeit mit der Caritas sei es zu Doppelspurigkeiten und Koordinationsproblemen gekommen.

Der Aarburger Stadtrat reagiert heftig auf die Asyl-Pläne Oftringens – und fordert den Regierungsrat auf, den 2024 auslaufenden Mietvertrag für die Asylunterkunft an der Aarburger Lindengutstrasse nicht zu verlängern.

Ausländerinnen und Ausländer, die Sozialhilfe beziehen, können unter gewissen Umständen ihre Aufenthaltsbewilligung im Aargau verlieren. Seit zwei Jahren müssten alle Gemeinden dem Migrationsamt die Sozialhilfebezüger melden – doch bei weitem nicht alle tun dies, wie ein Vorstoss von SVP-Grossrat Christoph Riner zeigt.

In der «Arena» wurde über die Schweizer Asylpolitik diskutiert. Ein Fokus lag dabei auf dem Schutzstatus F und dessen Problematik. Dazu präsentierte Martina Bircher zwei Lösungsvorschläge, die auf keinerlei Zustimmung stiessen. Im Gegenteil.

Geht es nach SVP-Nationalrätin Martina Bircher, soll Mieterinnen und Mietern nicht mehr gekündigt werden können, wenn die Wohnungen danach als Asylunterkünfte zwischengenutzt werden.

Bei allen, die zwei Jahre oder länger Sozialhilfe beziehen, sollen die Beiträge um fünf Prozent gekürzt werden. Das verlangt eine Volksinitiative der Jungen SVP Aargau, die am Donnerstag lanciert wurde. Im prominenten Initiativkomitee sitzen auch SVP-Präsident Andreas Glarner und Nationalrätin Martina Bircher.

Die Junge SVP will im Aargau die Sozialhilfe jener kürzen, die sich nicht um Arbeit bemühten. Dafür lanciert sie am 6. April eine Volksinitiative. Mit im Komitee sind unter anderem SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner, Nationalrätin Martina Bircher und FDP-Grossrat Adrian Schoop.

Die Aarburger Vizepräsidentin und SVP-Nationalrätin spricht im zt Talk über gelungene Integration und scheiternde Zusammenarbeit im Bezirk Zofingen – und das Klischee der «bösen Bircher».

Die Krankenkassenprämien für Asylbewerber bezahlt der Kanton. Das seien enorme Kosten, sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher. Sie fordert deshalb für Geflüchtete eine «Krankenkasse light». Yvonne Feri (SP) ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden – und niemand weiss, wie hoch die Gesundheitskosten für Flüchtlinge sind.

Mieter müssen zugunsten von Flüchtlingen weichen: Die Lage im Asylbereich spitzt sich zu. Bei einigen Kantonen stehen die Ampeln bezüglich Unterbringung auf Rot. Und: Allein der Bund rechnet in diesem Jahr mit 4 Milliarden Franken Kosten im Asylwesen.

Die Rechnung scheint einfach: Gibt es mehr finanzielle Unterstützung für Kindertagesstätten, arbeiten Mütter mehr. Doch ausgerechnet eine Woche bevor sich der Nationalrat mit Kita-Subventionen befasst, zeigt eine Studie, dass höhere Subventionen kaum etwas ändern.

Die Stadt will das Thema Frühförderung angehen. Ein erster Schritt ist, das Angebot an Spielgruppen zu erhöhen. Das versucht sie mittels Aufruf in Inseraten.

Bis Ende Februar dürften alle Plätze für Geflüchtete im Aargau belegt sein, deshalb hat die Regierung die Asylnotlage ausgerufen. Im «Talk Täglich» von Tele M1 warnt SVP-Nationalrätin Martina Bircher vor dem Ausmass der Flüchtlingskrise, während SP-Nationalrätin Yvonne Feri kritisierte, der Regierungsrat habe zu lange zugewartet.

In Aarburg wollen immer mehr Private Geld zurück für die Unterbringung von Geflüchteten. Martina Bircher, SVP-Nationalrätin und Vizeammann in Aarburg, hat eine Rechnung in der Höhe von 16'000 Franken erhalten. Bezahlt hat sie nicht. Welche Erfahrungen andere Gemeinden machen und was der Kanton vorgibt.

Die Sozialhilfequote im Aargau ist zum vierten Mal hintereinander gesunken. Das ewige Schlusslicht Aarberg nähert sich dabei langsam dem kantonalen Durchschnitt. Sozialvorsteherin und SVP-Nationalrätin Martina Bircher freut’s.

Zwei Vakanzen im Bundesrat aufs Mal eröffnen viele Möglichkeiten bei der personellen Neubesetzung, aber auch bei der Departementsverteilung. Was erwarten Aargauer Vertreterinnen der grossen Fraktionen im Bundeshaus?

Nach dem Rücktritt von Hansjörg Knecht kandidiert Gewerbepräsident und Nationalrat Benjamin Giezendanner für den frei werdenden Sitz im Ständerat. Die ebenfalls als Kandidatin gehandelte Nationalrätin Martina Bircher verzichtet und unterstützt Giezendanner.

Das Notkraftwerk Birr soll gegenüber einem Wohnquartier und nahe bei der Schule entstehen. Der Kanton verlangt, dass die Anlage an einem anderen Platz gebaut wird. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Energie sagt, derzeit liefen noch Abklärungen zum Standort – und zwei Aargauer Nationalrätinnen stellen kritische Fragen.

Der Ukraine-Krieg hat in der Schweiz eine grosse Solidarität ausgelöst. Dank des Schutzstatus S können Ukrainerinnen und Ukrainer unbürokratisch aufgenommen werden. Doch nun regt sich Kritik – nicht nur von der SVP.

Soll er oder soll er nicht: Benjamin Giezendanner ringt mit dem Entscheid, als Ständeratskandidat für die SVP anzutreten. Schon sein Vater Ulrich hatte es versucht – und ist gescheitert. Ist dieses Mal alles einfacher? Sagt Giezendanner junior ab, hat seine Partei ein Problem.

In den ersten sechs Monaten seit Kriegsbeginn wurde das Vermögen von Ukrainerinnen und Ukrainern bei der Berechnung der Sozialhilfe nicht berücksichtigt. Nun soll sich dies ändern – doch SVP-Nationalrätin Martina Bircher sieht Probleme bei der Umsetzung.

SVP-Nationalrätin und Asyl-Hardlinerin Martina Bircher empfängt SP-Co-Präsident Stefan Dietrich, der als Helfer auf der Balkanroute war. Schon die Fleischauswahl löst eine erste Diskussion aus.

Die SVP macht sich auf die Suche nach der Nachfolge von Hansjörg Knecht. Ein Personalproblem hat die Partei nicht: Zwei Nationalratsmitglieder und ein Regierungsrat sind in der Pole-Position.

Das eidgenössische Parlament will Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, besser schützen. Die SVP will sich dem Thema annehmen und ebenfalls punkten – allerdings sieht ihre Lösung anders aus. Wer zuschlägt, soll keinen Schweizer Pass erhalten.

Die Caritas übernimmt die Begleitung derjenigen Gastfamilien, die über die Schweizerische Flüchtlingshilfe oder den kantonalen Sozialdienst platziert wurden. Der Haken: Nicht alle Gastfamilien im Aargau profitieren vom Engagement der NGO. Auch aus der Politik melden sich deshalb kritische Stimmen.

Der Aargauer Regierungsrat entscheidet Mitte 2023 über die Varianten Neubau oder bauliche Massnahmen am bisherigen Standort in Aarburg.

Bis im Herbst rechnet der Bund mit 120'000 Geflüchteten aus der Ukraine. Es stellt sich die grosse Frage: Schaffen wir das? Aktuell gibt es noch etwa 60'000 freie Plätze. Derweil warnt die SVP generell vor den Kosten, die auf die Schweiz zukommen. Und das sagen die Kantone und Gemeinden dazu.

Der Kanton legt erstmals die Vollkosten der Spitex-Organisationen mit einer Leistungsvereinbarung offen. Bei der Spitex Region Aargau Ost kostet eine Stunde 90.80 Franken. In Kaiseraugst sind es 138.40 Franken. Je höher die Kosten, desto tiefer muss der Steuerzahler in die Tasche greifen.

Die Fachstelle Zofingenregio Integration sucht Personen mit Migrationshintergrund, die eine Brücke zwischen Institutionen und der Migrationsbevölkerung bilden sollen.

Nur in Appenzell-Innerrhoden erhalten ukrainische Flüchtlinge noch weniger Sozialhilfe als im Aargau – ausgerechnet SVP-Hardliner Andreas Glarner will die Ansätze nun erhöhen. Doch er stösst in seiner eigenen Partei auf Widerstand: Martina Bircher, Nationalrätin und Sozialvorsteherin in Aarburg, wehrt sich gegen höhere Zahlungen.

Im ZT-Talk spricht die SVP-Nationalrätin und Aarburger Frau Vizeammann Martina Bircher über ihre Wut im Bauch, als sie vom Krieg in der Ukraine erfuhr. Die Hilfsbereitschaft der Schweizerinnen und Schweizer begrüsst sie – warnt aber gleichzeitig davor, dass mit dem Schutzstatus S Missbrauch getrieben werden könnte. Dass ihr Nationalratskollege Thomas Aeschi in der SRF-«Arena» mundtot gemacht wurde, wie sie sagt, ärgert sie.

Patrizia Bertschi war 15 Jahre lang Präsidentin des Netzwerks Asyl Aargau. Der Ukraine-Krieg erschüttert sie, die Solidarität in der Schweiz freut sie – doch die 67-Jährige sieht primär Bund, Kanton und Gemeinden in der Pflicht. Und sie fordert, dass vorläufig Aufgenommene gleich behandelt werden wie Ukraine-Flüchtlinge.

Mitte Oktober 2021 zeigten Untersuchungen, dass die Dioxinbelastung der Böden in der Stadt Lausanne sehr hoch ist. Der giftige Schadstoff stammt aus einer früheren Kehrichtverbrennungsanlage (KVA). Nun hat der Nationalrat einen Vorstoss von Gabriela Suter (SP, Aargau) überwiesen, der einen Bericht zu Belastungen rund um KVA verlangt.

Einst weigerte sich SVP-Nationalrat Andreas Glarner als Gemeindeammann von Oberwil-Lieli, die vom Kanton zugewiesenen Flüchtlinge in der Gemeinde unterzubringen. Nun bietet der Asylhardliner an, eine ukrainische Flüchtlingsfamilie privat in seinem Haus aufzunehmen – woher kommt dieser Sinneswandel?

Nur wer Sozialversicherungsbeiträge geleistet und Steuern bezahlt hat sowie motiviert, engagiert und integrationswillig ist, soll im Aargau die volle Sozialhilfe erhalten. Diese Forderung der bürgerlichen Parteien sei nicht nur rechtlich bedenklich, findet der Regierungsrat.

Von links bis FDP begrüssen auch Aargauer Nationalrätinnen den Entscheid des Bundesrates, sich den Russland-Sanktionen anzuschliessen. Nur Martina Bircher (SVP) sieht das komplett anders.

SVP-Nationalrätin Martina Bircher würde es Rahim Mohammadzadeh gönnen, dass er in der Schweiz bleiben darf, aber die Gesetze seien nun mal anders. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth findet den Entscheid absurd und wünscht sich, dass der Kanton seinen Ermessensspielraum nutzt.

Die SVP ist mit ihrer Nein-Parole zum Covid-Gesetz klar unterlegen. Doch die Partei habe sich nicht verrannt. Der Einsatz der SVP habe weitergehende Einschränkungen der Freiheit verhindert.