Maja Riniker

Jugendliche Leiterinnen und Leiter müssen wohl künftig auch bei zweiwöchigen Sommerlagern keine Ferien mehr beziehen. Der sogenannte Jugendurlaub wird auf zwei Wochen verlängert.

VBS-Vorsteherin Viola Amherd hat eine externe Untersuchung zum geplatzten Ruag-Panzerdeal angekündigt. Seither igeln sich Bundesstellen kommunikativ ein und lassen brisante Fragen unbeantwortet. Eine Spurensuche zu den Hintergründen der Affäre.

Wer bei den Nationalratswahlen über 50’000 Franken für Wahlkampf ausgibt, muss das neu der Eidgenössischen Finanzkontrolle melden. FDP-Nationalratskandidat Adrian Schoop ist mit seinem Budget voraussichtlich der klare Spitzenreiter. Und was geben andere Politikerinnen und Politiker aus, die nach Bern wollen?

Die Aargauer FDP-Nationalrätin sagt, ein Filmverbot bei Polizeieinsätzen sei kaum durchsetzbar. Sie macht deshalb einen neuen Vorschlag.

Die Grosse Kammer will 25 Leo-Panzer ausser Dienst stellen. Damit könnte Deutschland seine Lücken in den Beständen füllen. Die SVP sieht darin einen Ringtausch und ein Problem mit der Neutralität.

Matthias Jauslin (FPD) fordert zusammen mit zwei Nationalräten von Mitte und GLP eine Tunnelgebühr am Gotthard. Parteikollegin Maja Riniker und SVP-Verkehrspolitikerin Stefanie Heimgartner sind dagegen, Mitte-Nationalrätin Marianne Binder hat Vorbehalte, SP-Vertreterin Gabriela Suter unterstützt die Maut-Forderung.

Der Hauseigentümerverband übernehme beim Klimaschutzgesetz unbesehen die SVP-Kampagne – «eine Respektlosigkeit», findet der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Treten nun auch prominente Vorstandsmitglieder aus?

Auf Einladung der Suhrer FDP-Nationalrätin Maja Riniker war Finanzministerin Karin Keller-Sutter zu Gast in der Aeschbachhalle in Aarau. Die Bundesrätin sprach über die CS-Rettung, politischen Klamauk im Parlament und zögerliche Führungskräfte – und bekam eine selbst gebackene Rüeblitorte mit auf den Rückweg.

Zivis sollen künftig im Zivilschutz aushelfen, wenn es dort an Personal mangelt. Das schlägt der Bundesrat vor. Gegen die geplante Gesetzesänderung laufen nun jene Sturm, die auf Zivildienstleistende angewiesen sind: allen voran die Kitas und die Schulen.

Es ist ein wegweisendes Urteil: Das Bundesgericht erlaubt mehr Abzüge bei Gebäudesanierungen. Damit werde die Energiewende gestützt, finden Bürgerliche. Der Bundesrat sieht dagegen einen neuen Steuervorteil für Vermögende.

Ermittler des Bundes gleichen Fahndungsbilder bald mit einer Million Fotos ab. Eine Strafrechtsprofessorin warnt vor einem schweren Eingriff in Grundrechte. Eine Kontroverse über Freiheit und Sicherheit.

Wie ist die Schweizer Neutralität zu interpretieren? Sollen indirekte Waffenlieferungen ermöglicht werden? Und können Frauen den Personalmangel in der Armee beheben? Diese und weitere Fragen wurden an einem Podium in Sarmenstorf diskutiert.

In Kaisten haben die Schützinnen und Schützen die Saison für das Feldschiessen lanciert. Neben viel Prominenz aus der Politik hielt auch Thomas Süssli eine Ansprache.

Im Nationalrat nimmt die umstrittene Rückgabe der Leopard-2-Kampfpanzer eine erste Hürde. Im Interview spricht FDP-Sicherheitspolitikerin Maja Riniker über die weiteren Erfolgschancen – und die Frage, ob sich die Schweiz damit international Goodwill verschafft.

Zwei Frauen aus SP und FDP finden einen Kompromiss, um die Weitergabe von Munition und Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine doch noch zu ermöglichen. Die SVP kündet Widerstand an – doch Stolpersteine finden sich auch auf der linken Seite.

FDP-Sicherheitspolitikerin Maja Riniker schlägt vor, eingemottete Leopard-Panzer der Schweizer Armee an jene Staaten zu verkaufen, die Panzer an die Ukraine abgegeben haben. Jetzt zeigt sich: Ihr Parteipräsident Thierry Burkart hat andere Pläne.

FDP-Nationalrätin Maja Riniker will europäischen Ländern, die ihre Panzer in die Ukraine liefern, Schweizer «Leos» verkaufen, damit diese ihre Bestände wieder auffüllen können. So stehen Stefanie Heimgartner (SVP), Marianne Binder (Mitte), Irène Kälin (Grüne) und Gabriela Suter (SP) zu dieser Idee.

Die Partei pflanzte in Aarau eine Linde und will die Früchte bereits bei den kommenden Wahlen 2023 ernten.

Alle sieben Bundesratsmitglieder wohnen in Dörfern. Bei den nächsten Wahlen müsse man das Gleichgewicht wieder herstellen, sagen Gabriela Suter (SP), Marianne Binder (Mitte) und Maja Riniker (FDP). Der Aargauer SVP-Präsident sieht das anders.

Die Suche nach dem grössten gemeinsamen Nenner sei unsere Aufgabe, sagte Irène Kälin (Grüne) zum Abschied als Nationalratspräsidentin. Ihr Nachfolger ist Martin Candinas (Mitte, GR), der Aargau darf sich aber freuen: Maja Riniker (FDP) wurde zur zweiten Vizepräsidentin gewählt und wird 2025 höchste Schweizerin.

Im Nationalrat wird künftig mehr Rätoromanisch gesprochen. Die grosse Kammer hat am Montag den Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas mit einem Glanzresultat zu ihrem Präsidenten gewählt.

Durch eine konsequente Wahrnehmung der Eigentümerfunktion wollte der Regierungsrat verhindern, dass er ein Kantonsspital retten muss. Nun braucht das Kantonsspital Aarau (KSA) 240 Millionen Franken aus der Kantonskasse. Die heutige Nationalrätin und frühere Grossrätin Maja Riniker hatte schon 2018 gewarnt – und nicht nur sie.

Monatelang hat der Verein Lobbywatch in seiner Datenbank die Angaben zu Maja Riniker nicht angepasst, obwohl die Nationalrätin dies mehrfach verlangte. Ihre E-Mails seien wohl im Spamordner gelandet, sagt Lobbywatch-Co-Präsident Otto Hostettler. Und er sieht bei gewissen Mandaten auch Versäumnisse bei Riniker.

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker konnte Aussenminister Ignazio Cassis an die Weltklimakonferenz in Sharm el Sheikh begleiten. Der AZ erzählt sie, was sie in Ägypten beeindruckte, welche Erkenntnisse sie mitnahm und was sie nachdenklich stimmte.

Zwei Vakanzen im Bundesrat aufs Mal eröffnen viele Möglichkeiten bei der personellen Neubesetzung, aber auch bei der Departementsverteilung. Was erwarten Aargauer Vertreterinnen der grossen Fraktionen im Bundeshaus?

Am Donnerstagmorgen ist in der grossen Kammer der Dauerbrenner Eigenmietwert traktandiert. Die Bürgerlichen wollen ihn abschaffen. Ob die Vorlage fertig behandelt wird, ist aber höchst ungewiss. Denn die Mitte will sie zwecks Abspeckens an die vorberatende Kommission zurückweisen. Das sagen vier Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräte dazu.

Am Mittwoch behandelt der Nationalrat diverse Vorstösse zur Kaufkraft – gefordert wird zum Beispiel ein sofortiger AHV-Teuerungsausgleich, der Verzicht auf die Mineralölsteuer oder die Entlastung von Pensionierten beim Eigenmietwert. Das sagen fünf Aargauer Nationalratsmitglieder zu den Vorschlägen.

Spieglein, Spieglein an der Wand, welche Politiker setzen sich am meisten für Sicherheit ein im ganzen Land? Das Institut GfS Bern hat diese Frage im Auftrag der bürgerlichen Kampagnenorganisation Allianz Sicherheit Schweiz untersucht. Wie schneiden die Aargauer ab?

Der Grosse Rat überweist zwei Vorstösse für steuerliche Erleichterungen bei Fotovoltaik-Errichtung oder energetischen Anpassungen. Für die Linken wären Fördergelder zielführender.

Die 44-jährige Aargauerin sitzt erst seit 2019 im Nationalrat. Nun ist sie von der FDP Schweiz als zweite Vizepräsidentin des Nationalrats nominiert worden.

Am Donnerstag fasste die FDP Aargau die Parolen für die kommenden Abstimmungen. Überraschungen blieben aus.

Eine deutliche Mehrheit der Schweizer Verwaltungsangestellten wünscht sich mehr Innovation von ihrem Arbeitgeber. Der Frust über ängstliche Vorgesetzte und eine mangelnde Fehlerkultur ist gross. Expertinnen sagen, wie man das Problem angehen kann.

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das neue Filmgesetz ab. Nun setzt sich auch ein Komitee aus Aargauer Filmschaffenden, Parlamentarierinnen und Parlamentariern für ein Ja ein. Auffällig: Auch zwei FDP-Politiker sind dabei, obwohl sich ihre Kantonalpartei dagegen ausgesprochen hat.

An der Generalversammlung des Schweizerischen Zivilschutzverbandes (SZSV) in Olten ist der langjährige Vizepräsident zurückgetreten.

Eltern fluchen schon lange über die Juniorkarte. Nachdem das einstige Papierbillett im Portemonnaie zuverlässig zerbrösmelte, ist der Ärger bei der digitalen Version fast grösser. Abhilfe soll kommen. Irgendwann.

Immer weniger Menschen engagieren sich für die Allgemeinheit. Darum startet ein breit abgestütztes Bündnis eine Volksinitiative für einen «Service Citoyen». Jede und jeder soll einen Einsatz zu Gunsten von Gesellschaft und Umwelt leisten.

Er war politisch aktiv, hat die Stadt Lenzburg baulich mitgeprägt und einen Teil seiner Geschichte in einem Buch veröffentlicht. Ruedi Baumann, den seine Familie als zuverlässig, kreativ und tolerant beschreibt, ist verstorben. Ein Nachruf.

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt die Politik. Im Nationalrat war am Mittwoch die Betroffenheit gross. Allerdings gingen die Meinungen auseinander, was nun zu tun sei.

Der Zivilschutzkeller ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg und wurde immer wieder kritisiert. Jetzt steht plötzlich eine andere Frage im Vordergrund: Wo ist eigentlich mein Schutzraum?

Im Regionalfinal von «Jugend Debattiert» haben sich vier Aargauer Kantischülerinnen und Kantischüler gegen alle anderen durchgesetzt. Sieger Luca Moser qualifiziert sich damit schon zum zweiten Mal für das nationale Final in Bern.

Wegen der Omikron-Variante müssen alle Armeeangehörigen in Innenräumen neu FFP2-Masken tragen. Die Weisung steht im Widerspruch zur zurückhaltenden Empfehlung des Bundesamts für Gesundheit. Eine Nationalrätin hofft, der Schritt habe Signalwirkung.