Lange hielt der Stillhaltepakt zwischen Grünen und SP. Nun bröckelt er. Wollen die Grünen im Notfall einen Bundesratssitz auf Kosten der SP? Das sagen Grüne unter dem Siegel strikter Anonymität.

Illegale Bauten ausserhalb der Bauzonen sollen nach einer Verjährungsfrist von 30 Jahren stehen bleiben können. Das fordert das Parlament. Jetzt muss der Bundesrat eine Gesetzesreform ausarbeiten.

Wer ausgeschafft wird, soll weiter zu einem Coronatest gezwungen werden können. Das Parlament hat die Testpflicht bis Sommer 2024 verlängert – auf Drängen des Bundesrates.

In der Wintersession kommt es im Stöckli zu einer historischen Premiere: Erstmals werden drei Frauen das Ständeratspräsidium übernehmen – ausgerechnet im männerdominierten Ständerat.

Nur 147,8 statt 197,8 Millionen Franken: Die Umweltkommission des Ständerats möchte für den weltweiten Umweltschutz nicht mehr Geld ausgeben als bisher.

Erneut hat die SP den Grünen die Show gestohlen. Beide lancieren einen Podcast, die SP jedoch etwas früher – und auch professioneller. Das ist nicht der einzige Unterschied.

Die Grünen werden nicht für den vakanten Bundesratssitz kandidieren. Das kommunizierte Fraktionspräsidentin Aline Trede an einer Medienkonferenz am Dienstagnachmittag. Der Liveticker zur Nachlese.

Der Ständerat lehnt die Landschaftsinitiative der Umweltverbände ab. Er will das revidierte Raumplanungsgesetz als indirekten Gegenvorschlag präsentieren.

Die Schweiz braucht ein moderneres und schärferes Sexualstrafrecht. Das will auch der Bundesrat. Doch die Frage, ob der Grundsatz «Nein heisst Nein» oder «Nur Ja heisst Ja» gelten soll, sorgt für Konflikte.

Vermögende können sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erkaufen. Das haben auch viele russische Oligarchen getan. Jetzt möchte das Parlament diese Praxis überdenken.

Der Nationalrat möchte den Grundstückkauf in der Schweiz von Personen aus dem Ausland unter die Lupe nehmen. Er fordert vom Bundesrat, die «Lex Koller» wieder aufs Tapet zu bringen. Nun steht der Ständerat auf die Bremse.

Die Rechtskommission des Ständerats befürwortet bei der Revision des Sexualstrafrechts die «Nein-heisst-Nein»-Lösung. SP und Grüne zeigen sich enttäuscht.

Wer hierzulande auf die Welt kommt, soll nicht automatisch den Schweizer Pass erhalten. Der Ständerat lehnt das ab. Prüfen möchte er dagegen eine erleichterte Einbürgerung von Secondos.

Der Ständerat wehrt sich nicht gegen mehr Transparenz: Der Zugang zu öffentlichen Dokumenten soll grundsätzlich gratis sein. Damit haucht er einer tot geglaubten Reform neues Leben ein.

Der Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative nimmt eine weitere Hürde. Die vorberatende Kommission des Ständerats stellt sich hinter die nationalrätliche Regelung zur Offenlegung von Polit-Spenden.

Der Bundesrat will die Regeln für vorläufig aufgenommene Ausländer verschärfen, aber deren Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Im Ständerat fand er mit dem Anliegen Gehör.

Auch für gut integrierte junge Ausländer seien die Hürden bei der Einbürgerung immer noch massiv, kritisiert der St.Galler SP-Ständerat und Anwalt Paul Rechsteiner. Er verlangt einen radikalen Systemwechsel, im Minimum aber eine erleichterte Einbürgerung für die zweite Generation. Auf welche Allianzen hofft er, um das zu erreichen?

Minderjährige Migrantinnen und Migranten können hierzulande weiterhin in Ausschaffungsgefängnissen festgehalten werden. Das hat der Ständerat entschieden und damit den Nationalrat ausgebremst.

Die bei einer Demonstration in Minsk verhaftete St.Gallerin Natallia Hersche bleibt im Gefängnis. Die Nationalrätin Barbara Gysi wird ihre Patin bei der Menschenrechtsorganisation Libereco.

Die schlechten Anstellungsbedingungen für Praktikanten bei der UNO rufen die Politik auf den Plan.

Das neue CO2-Gesetz ist auf Kurs. Der Ständerat ist am Montag in wichtigen Punkten dem Nationalrat gefolgt. Anders als der Nationalrat will er die Lenkungsabgabe für Geschäftsflüge jedoch bei 500 Franken begrenzen.

Der ehemalige FDP-Magistrat äussert sich in einer Westschweizer Zeitung abfällig über die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone. Diese kontert – und erhält Rückendeckung von einer Parteikollegin Couchepins.

Der heutige Gesetzesrahmen zur Verwendung von Aluminium in Antitranspiranten reicht aus, sagt der Bundesrat. Er sieht in der Schweiz keinen Anpassungsbedarf.

Der Westschweizer Pfarrer Norbert Valley erhielt einen Strafbefehl, weil er einem Sans-Papier Unterschlupf bot. Nun ist die Anhörung vor der Staatsanwältin geplatzt.

Norbert Valley hätte sich heute vor der Staatsanwältin erklären sollen. Doch die sagte die Anhörung kurzfristig ab. Ohne Begründung.

Cla Büchi ist einer von Tausenden Schweizer Männern, die hinter Gitter landeten, weil sie nicht in der Armee dienen wollten. Eine Genfer Nationalrätin will die Dienstverweigerer nun entkriminalisieren.

Cla Büchi ist einer von Tausenden Schweizer Männer, die hinter Gitter landeten, weil sie nicht in der Armee dienen wollten. Eine Genfer Nationalrätin will die Dienstverweigerer nun entkriminalisieren.

Wer Ausländern ohne Bleiberecht ein Dach über dem Kopf gibt, macht sich strafbar - selbst wenn die Hilfe aus Solidarität erfolgt. Nationalrätin Lisa Mazzone (GE, Grüne) will das jetzt ändern.

Laut dem Bundesrat fliessen keine Bundesgelder an die Abstimmungskampagne für Olympische Winterspiele im Wallis. Das Ja-Komitee für "Sion 2026" sei unabhängig vom Organisationskomitee, das teilweise Geld vom Bund erhält.

In Schweizer Gefängnissen sitzen 2000 Menschen ohne Krankenversicherung. Sie haben nur Anspruch auf Nothilfe. Die Grüne-Nationalrätin Lisa Mazzone hat die Problematik nun im Parlament auf den Tisch gebracht – doch der Bund schiebt die Verantwortung an die Kantone ab.

Der Schweizerische Zivildienstverband hat den ehemaligen Vizeammann und Nationalrat ausgezeichnet.

SP-Mann Cédric Wermuth will aus dem «Arbeits- ein Debattenparlament» machen. Die Ratskollegen haben dafür wenig Musikgehör – vor allem wegen eines «taktischen Fehlers».

Der Nationalrat stellt sich gegen eine Halbierung der F/A-18-Flotte. Beim Rüstungsprogramm 2017 hat er einen Antrag der Grünen abgelehnt, die die Luftwaffe auf den Luftpolizeidienst beschränken wollten. Dafür genügten nach Ansicht der Fraktion zwölf Flugzeuge.

Intelligente Maschinen leben schon mit uns, in uns, um uns. Aber wissen wir, was wir mit ihnen tun? Eine Ausstellung im Vitra Design Museum in Weil am Rhein zeigt uns genau das.