Die Geschäftsleitung des Landrats hat für die am 1. Juli beginnende Legislatur 2019 bis 2023 die Kommissionspräsidien verteilt.

Im Kanton Luzern sind Sexbetriebe künftig bewilligungspflichtig. Während die Regierung eine Bewilligung bereits ab zwei Sexarbeitern fordert, will die Kommission Justiz und Sicherheit eine Ausnahme für Bordelle mit einer oder zwei Personen.

Die muslimische Familie S. zieht den Entscheid des Kantonsgerichts nicht ans Bundesgericht weiter. Bildungsdirektorin Monica Gschwind bedauert dies. Für einen Grundsatzentscheid bräuchte es – so absurd es klingt – also eine neue Händedruck-Affäre. Derweil liegt die "Lex Handschlag" seit einem halben Jahr in der Landratskommission brach.

Für Oberstaatsanwalt Daniel Burri und Polizeikommandant Adi Achermann ist klar: Die Sparmassnahmen der Regierung in ihren Bereichen sind alarmierend. Sagen dürfen Sie das nur vor Kantonsräten, nicht jedoch in der Öffentlichkeit.

In der dreiköpfigen Aufsichts-Fachkommission über die Baselbieter Staatsanwaltschaft muss künftig nur noch mindestens ein Richter eines Baselbieter Gerichts sitzen. Der Landrat hat am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet.

Anpassungen bei der Aufsicht über die Baselbieter Staatsanwaltschaft sind im Landrat umstritten. Rückweisung und Nicht-Eintreten auf die Gesetzesänderung hat das Parlament bei der ersten Lesung am Donnerstag jedoch abgelehnt.

Die vorgeschlagene Kompetenzverschiebungen beim Baselbieter Organisationsgesetz vom Parlament zur Regierung gehen der Justiz- und Sicherheitskommission zu weit. Sie besteht auf einer frühzeitigen Information, damit das Parlament eingreifen könnte.

Im Baselbiet wird das Stimm- und Wahlrecht wohl nicht auf 16- und 17-Jährige sowie auf Ausländer ausgedehnt. Nach der Regierung lehnt auch die zuständige Landratskommission Volksinitiativen von jungen Linken ab.

Ärzte und Psychologen sowie medizinische Hilfspersonen sollen im Kanton Basel-Landschaft vorerst nicht von der Schweigepflicht gegenüber der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) entbunden werden. Die vorberatende Landratskommission lehnt eine entsprechende Gesetzesänderung ab.

Mobbing, Einschüchterungen, Drohungen: Die Vorwürfe von ehemaligen und aktuellen Mitarbeitern an die Adresse von Arxhof-Direktor Peter Ulrich sind happig. Nun nimmt der Attackierte erstmals Stellung.

...sofern das Baselbieter Parlament am Donnerstag die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung ablehnt. Die bz zeigt auf, weshalb im Landrat darüber debattiert wird, und wer in der nahen Zukunft betroffen wäre.

In Baselland ist die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Landrätinnen und Landräte einen Schritt weiter: Die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) hat eine entsprechende parlamentarische Initiative aus der SVP knapp gutgeheissen.

Das neue Gemeinderegionengesetz für den Kanton Baselland hat die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats (JSK) intensiv beschäftigt. Weil nicht alle Einwände ausgeräumt werden konnten, beantragt das Gremium dem Parlament, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen.

Sicherheitsdirektor Paul Winiker nimmt zur angekündigten Anklage gegen die beiden Offiziere der Luzerner Polizei Stellung. Er hält an der Unschuldsvermutung fest – und ist damit nicht allein.

Bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) sollen nach gut drei Jahren Erfahrung einige Optimierungen bei den Zuständigkeiten und Abläufen vorgenommen werden. Die Kommission Justiz und Sicherheit (JSK) des Luzerner Kantonsrates spricht sich einstimmig für die Gesetzesänderung aus.

Die Justizkommission will die Regierungsvorlage zum Gemeinderegionengesetz verändern. Die Fronten zwischen den Gesetzesbefürwortern und den Gegnern sind verhärtet, die Mehrheitsverhältnisse ungewiss.

Eine umstrittene Neuorganisation des Landrates soll zwei Jahre sistiert werden. Dies beantragt die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) dem Landrat.

Knapp, mit einer Stimme Unterschied, lehnt die Kommission Justiz und Sicherheit des Luzerner Kantonsrats (JSK) die Schaffung eines Gesetzes über die Sexarbeit ab. Sie bezweifelt unter anderem, dass die Arbeitsbedingungen der Sexarbeitenden dadurch verbessert würden.

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative der SVP an seine Justiz- und Sicherheitskommission überwiesen, die in der Geschäftsleitung des Rats den grossen Parteien mehr Gewicht geben soll.

Die vorberatende Kommission des Luzerner Kantonsparlaments will Polizeikosten bei Veranstaltungen stärker auf Verursacher abwälzen als der Regierungsrat. Sie fordert eine höhere Obergrenze für Randalierer und weniger kostenlose Einsatzstunden der Polizei.

Der Schönenbucher FDP-Landrat ist erst 31-jährig, will nach 9 Amtsjahren aber «Jüngeren» Platz machen. Imbers Entscheidung überrascht allerdings nicht nur wegen seines Alters.

Dass die Regiokommission des Grossen Rats sowie die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats an einem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative tüfteln, verunsichert die Fusionsgegner. Sie drohen mit rechtlichen Schritten.

Eine neue Regel mit Gewerbeparkkarten soll bessere Parkmöglichkeiten fürs Gewerbe schaffen. Damit erhalten Stadt und Land einheitliche Tarife. Eine bikantonale Arbeitsgruppe hat sich mit diesem Anliegen beschäftigt.

Die Landrats-Kommission empfiehlt die Rechtsgültigkeit der Fusionainitiative. Wenn der Landrat nun dieser Empfehlung folgt, dass dürfte noch in diesem Jahr abgestimmt werden.

Das Hooligan-Konkordat dürfte wie in Basel-Stadt auch in Baselland keine Chance haben: Die Justiz- und Sicherheitskommission des Baselbieter Landrates ist nicht auf die Vorlage eingetreten. Stattdessen will sie Punkte im kantonalen Recht regeln.

Regierungsrat Isaac Reber willigt ein, Gemeindepolizisten mehr Kompetenzen einzuräumen.Somit ist klar, dass die Ordnungshüter der Gemeinden mehr Kompetenzen als bisher erhalten und die kantonalen Polizisten somit entlasten können.

Werner Rufi, Präsident der Sicherheitskommission, kündigte vor Monaten einen Bericht zu den Querelen in der Baselbieter Justiz an. Bisher geschah nichts.

Die Teilrevision des Baselbieter Polizeigesetzes hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) des Landrates empfiehlt dem Parlament einstimmig die Annahme der, allerdings in mehreren Punkten von der Kommission abgeänderten, Gesetzesvorlage.

Der Kanton Baselland soll dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen nicht beitreten, dessen Regelungen dafür aber ins Polizeigesetz schreiben: Dies beantragt die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) dem Landrat.

Über wichtige Teile des Sparpakets für den Baselbieter Staatshaushalt entscheidet wahrscheinlich das Volk. Die Kommissionen des Landrats folgen zwar mehrheitlich der Regierung. In einigen strittigen Fragen sind sie sich jedoch einig.

Die Stimmung ist auf dem Nullpunkt. Unzählige nicht kompensierte Überstunden drücken auf die Motivation. Das Baselbieter Kantonswappen lastet mittlerweile schwer auf den Schultern der 214 Polizisten der Abteilung Sicherheit und Ordnung (HA Sich).

Die Vorschläge der Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen haben die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission nicht überzeugt. Pegoraro zeigt sich enttäuscht vom «falschen Signal».

Die Kommission erachtet die Zusammenlegung als logischen nächsten Schritt angesichts der stets verstärkteren Zusammenarbeit zwischen den beiden Polizeikorps.