Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Vorstoss von Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler behandelt – und angenommen. Bevor aber ein zweites Mal im Jahr die Eidgenossenschaft gefeiert werden kann, muss der Ständerat noch darüber befinden.

Dem Bund drohen in den nächsten Jahren milliardenhohe Defizite. Der Nationalrat anerkennt den Handlungsbedarf. Nur sind sich die Parteien uneinig, wie der Haushalt wieder ins Lot zu bringen ist. Und vor allem: wie rasch.

Im Mai 2020 wurde der Volksauftrag für eine Standesinitiative zur Cannabis-Legalisierung eingereicht. Parallel kam diese Forderung auch auf nationaler Ebene aufs politische Parkett. Nun nimmt die Solothurner Kantonsregierung Stellung.

Am Montag kurz vor Mittag ist im Bunker der Kehrichtverwertungsanlage Weinfelden ein Brand ausgebrochen. Die Feuerwehr musste ausrücken um das Feuer zu löschen.

Zum letzten Mal kam die Partei unter dem Namen «CVP Kanton Solothurn» zusammen und bestimmte auch gleich eine neue Parteileitung. Ausserdem fassten die Delegierten die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen im November.

Cannabis soll nicht mehr verboten sein, findet die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates. Sie hat grünes Licht für die Ausarbeitung einer neuen Gesetzesvorlage gegeben.

Eine repräsentative Umfrage zeigt: 66 Prozent würden einer Cannabislegalisierung mit Begleitmassnahmen zustimmen. Doch der Bundesrat will die Ergebnisse aus wissenschaftlichen Pilotversuchen abwarten. Damit nehme er die Gefährdung von Konsumenten durch gefährliche Substanzen auf dem Schwarzmarkt in Kauf, kritisiert Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler.

Warum bisher nur wenige Bauern auf die CBD-Welle aufgesprungen sind und welche Rolle dabei das Drogen-Image der Hanfpflanze spielt, erklärt Heinz Siegenthaler, Bauer und BDP-Nationalrat aus dem Kanton Bern. Er gehört zu den Schweizer Pionieren des Hanfanbaus und hat vor über zwanzig Jahren THC-haltigen Hanf angebaut, als dies noch legal war.

Heinz Siegenthaler will die Gründung des Bundesstaats feiern – eine Forderung, die bisher bloss aus linken Kreisen kommt.

Bauern pflanzen Hanffelder an, Konsumenten kaufen ihr Gras legal im Detailhandel: Geht es nach BDP-Politiker Heinz Siegenthaler, soll das in der Schweiz Realität werden.

Die Stadt erhöht den Anteil erneuerbarer Energien bei 28 ihrer wichtigsten Liegenschaften.

Nationalrätin Ursula Haller zieht sich aus Bern zurück. Ein Blick auf den Altersdurchschnitt zeigt: Die BDP-Fraktion in Bern hat die ältesten Vertreter. Jetzt müssen junge Politiker ans Ruder.

Der vom Regierungsrat Ende August der Öffentlichkeit vorstellte Voranschlag 2012 mit tiefroten Zahlen ist nach Meinung der grossrätlichen Finanzkommission (Fiko) nicht akzeptabel.

Noch ist nicht entschieden, an wen und wie die Bauparzelle am Hubacherweg in Rüti verkauft werden soll. Sicher ist aber, dass es für die Gemeinde zu einem lukrativen Geschäft kommen wird.

Am Wochenende kehrte der lange Zeit verschollene Rütiger Dorfbrunnen zurück. Sorgfältig wurde die tonnenschwere Last aus Jurakalkstein abgeladen und wieder an den ursprünglichen Ort hingestellt. Die Rütiger Brunnengesellschaft 1764 will damit ein kulturelles Zeichen setzen.

Eine knappe Mehrheit der Steuerungskommission des Grossen Rates des Kantons Bern befürwortet die Schaffung eines Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen. Der Fonds soll jedoch vorerst auf fünf Jahre befristet werden.

Was haben ein neu geschnitzter Holzbär und ein alter Brunnentrog gemeinsam? In Rüti schmücken sie ab Juni einen Platz vor der Bäckerei. Dieser soll die Dorfbevölkerung zum Verweilen einladen.