Die Vergabe der ersten 16 Listennummern für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 erfolgte am 7. Juni 2023 öffentlich durch Losziehung in der Staatskanzlei des Kantons Thurgau. Ebenfalls eingegangen sind erste Wahlvorschläge für die Ständeratswahlen.

Die Stadt Baden betreibt kein Monitoring bezüglich der preisgünstigen Wohnungen. Sie hatte bisher auch keinen entsprechenden Auftrag. Das soll sich ändern. Badener Einwohnerräte haben ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Am 18. Juni befindet das Frauenfelder Stimmvolk über den Verkauf des Casinos an die Credit-Suisse-Anlagestiftung. Das Kaufangebot liegt bei hohen 13,95 Millionen Franken. Von den neun aktiven Parteien und Gruppierungen in Frauenfeld gibt es einmal die Ja-Parole, viermal eine Nein-Empfehlung und vier Stimmfreigaben.

Mit der GLP wirkt ab dem 1. Juni eine neue Partei bei der Politarbeit in den Ausserrhoder Parlamenten mit. Die Partei spannt im Kantonsrat mit der Fraktion EVP/Die Mitte und im Herisauer Einwohnerrat mit der FDP zusammen.

Der EVP-Parlamentarier Bashkim Maliqi wollte wissen, ob es in Schlieren Digitalisierungskurse für Ältere gibt. Nun hat der Stadtrat geantwortet.

Unter 16-Jährige sollen keinen Zugang mehr zu Pornoseiten haben. Die Politik liebäugelt mit einer Netzsperre für Jugendliche. Doch lässt sich das Anliegen umsetzen?

Drei kantonale Abstimmungsvorlagen stehen am 18. Juni an. Alle drei betreffen die St.Galler Spitäler. Zweimal geht es um Finanzhilfen, einmal um ein Darlehen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Mitte, EVP und FDP gehen bei den Nationalratswahlen im Herbst 2023 eine Listenverbindung ein. Das gaben die drei Parteipräsidien am Montag in Weinfelden bekannt. Ihr Ziel: einen weiteren Sitz für die politische Mitte zu holen. Doch auf wessen Kosten? «Von wo der Sitz kommt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler.»

Der Regierungsrat will nach den Sommerferien die Botschaft zur Polizeiorganisation vorlegen. So lange will die Sicherheitskommission nicht warten. Sie beschafft sich jetzt selber Informationen aus erster Hand.

Dem Pro-Komitee im Abstimmungskampf um die Herisauer Gemeindeordnung gehören Personen aus sechs Parteien an.

Sein Vater war am Dienstagabend als Alterspräsident für die Wahl des 30-Jährigen zuständig und sagte im Scherz: «Was du erreicht hast, ist nicht mein Verdienst. Sonst wärst du bei der SVP und nicht der SP.»

In einem Postulat fordert die Fraktion Mitte-EVP den Gemeinderat dazu auf, den Verein Lägern Biketrails bei der Definition von bevorzugten Bikewegen am Wettinger Lägernhang zu unterstützen. Bauliche Massnahmen und Geld würden keine Rolle spielen.

Alle Parteien haben die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni gefasst. Differenzen gibt es vor allem bei der Aargauer Klimaschutz-Initiative – die EVP empfiehlt ein Ja, obwohl ihr Co-Präsident das Volksbegehren ablehnt. Und die SVP unterstützt trotz Empfehlung zur Stimmfreigabe den S-Bahn-Ausbau im Fricktal.

Am 18. Juni entscheidet das Frauenfelder Stimmvolk über den Casino- Verkauf. Jetzt lehnt der Stadtrat die Forderung der Petition ab, wofür knapp 2000 Unterschriften eingereicht wurden. Er unterstreicht seine Argumente für einen Verkauf und informiert erstmals über den neuen Stadtsaal in der Kaserne, der rund 18 Millionen Franken kosten soll.

Der Aargau ist von den zwölf grösseren Kantonen der einzige ohne gesetzliche Grundlagen für die Statistik. Über die Rolle der Gerichte dabei war sich der Grosse Rat am Dienstag nicht ganz einig. Er beschloss das Gesetz in erster Lesung trotzdem.

Auf dem Schwanden-Areal in Affoltern soll ab 2028 eine Filiale der Kantonsschule Limmattal entstehen. Am Infoanlass letzte Woche im Kasinosaal Affoltern gab der Standort zu reden.

In der konstituierenden Sitzung der neuen Legislatur 2023 bis 2027 hat der Frauenfelder Gemeinderat am Montagabend sein Präsidium neu bestellt. Der bisherige Vize Pascal Frey (SP) übernimmt von Samuel Kienast (EVP). Neuer starker zweiter Mann ist Hanspeter Gubler (SVP).

Die Mitte Kanton Zürich hat ihre Nationalratsliste veröffentlicht.

Die Planungsarbeiten am Hochwasserschutzprojekt «Lebensraum Dünnern» sollen weitergehen. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmte einem Verpflichtungskredit von 4,5 Millionen Franken zu.

Der Musikverein Harmonie Urdorf und der Tambourenverein Helvetia Zürich spielten am Muttertag auf der ­«Piazza» im Zentrum Spitzacker Urdorf – und Gemeindepräsidentin Sandra Rottensteiner hielt eine Rede.

Am Montagabend wählt der Frauenfelder Gemeinderat aller Voraussicht nach SP-Urgestein Pascal Frey zum neuen Gemeinderatspräsidenten. Der 39-Jährige über seine Ziele im Präsidialjahr, seine Überzeugungen und seinen Teilzeitjob als Hausmann. Bei Letzterem macht er etwas sehr ungern.

Die erste Aargauer Listenverbindung für die Wahlen im Herbst steht: Mitte und EVP treten gemeinsam an. Die beiden Parteien wollen damit das politische Zentrum stärken, die EVP will ihren Nationalratssitz retten. Die GLP, die vor vier Jahren mit der damaligen CVP zusammenspannte, ist nicht in der Zentrumsverbindung.

Mittelschülerinnen und Mittelschüler aus dem Knonauer Amt pendeln derzeit noch nach Urdorf oder in die Stadt Zürich in die Kantonsschule. Das könnte sich nun ändern. In Affoltern am Albis soll unter der Führung der Kantonsschule Limmattal eine Mittelschulfiliale errichtet werden.

Die EVP des Kantons Zug will mit Mathias Bürki, Erna Baum-Iselin oder Matthias Keller einen Sitz im Nationalrat erobern.

Die Gemeinde Wettingen schloss 2022 statt mit einem budgetierten Minus mit einem Plus von 1,6 Millionen. Dies auch, weil aus Personalmangel fast eine Million Franken eingespart wurde. Während das einigen Parteien Sorgen bereitet, zeigen sich andere in ihrer Politik gegen eine Steuerfusserhöhung bestätigt.

Nach der Bestattung und bis der definitive Grabstein angefertigt ist, wurden die Gräber in Aarau und Rohr bisher mit Holzkreuzen markiert. Künftig gibt es eine religionsneutrale Alternative. Das hat der Einwohnerrat entschieden.

Auf gutem Weg sei eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünliberalen. Daher vertrauen die Delegierten der Solothurner Mitte ihrem Vorstand und lassen ihn selber entscheiden, ob er eine Zweckehe eingeht oder nicht.

Was passiert gerade im Appenzellerland? In unserem Ticker finden Sie aktuelle News aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Ob ein Brand, ein Unfall, ein politischer Entscheid oder ein Promi, der für Schlagzeilen sorgt: Hier lesen Sie einen bunten Mix aus Nachrichten, Bildern und unterhaltsamen Geschichten.

Am 14. Mai entscheidet das Stimmvolk über den Kredit für das Neubauprojekt. Laut den drei Fraktionen ist der Bedarf für eine Modernisierung ausgewiesen.

Kinder, die tot zur Welt kommen, können beerdigt werden. Allerdings nur, wenn sie mindestens 500 Gramm schwer sind und die Schwangerschaft mindestens 22 Wochen gedauert hat. Die EVP will nun auch die Bestattung von Sternenkindern ermöglichen.

Soll die Stadt Zürich 300 Millionen Franken lockermachen, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen? Stadt- und Gemeinderat sind mehrheitlich dafür. Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk.

Die Mitglieder der EVP Region Wil haben den bisherigen Vizepräsidenten Alexander Lyner zum neuen Präsidenten gewählt. Der Wiler Stadtparlamentarier übernimmt das Amt von Thierry Thurnheer. Dringenden Handlungsbedarf sieht er beim Fachkräftemangel sowie bei den Finanzen und dem Verkehr der Stadt Wil.

Vor mehr als zehn Jahren hat die Aargauer Stimmbevölkerung an der Urne vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe abgelehnt. Nun gibt es einen neuen Anlauf für drei anstatt zwei Sonntagsverkäufe. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine überparteiliche Motion überwiesen.

Am Sonntag hat das Stimmvolk in Frauenfeld das Parlament für die nächsten vier Jahre besetzt. Nach einem handzahmen Wahlkampf gab es lediglich vier Sitzverschiebungen. Bei der SVP wogen die Rücktritte von drei Bisherigen zu stark. Die einzig echte Abwahl betrifft den Grünen-Gemeinderat Michael Pöll. Sechs Gemeinderäte sind neu.

Am 23.April wählen die Frauenfelder Stimmberechtigten ihr Stadtparlament für die Legislatur 2023 bis 2027. Ganze 195 Personen stellen sich für den 40-köpfigen Gemeinderat zur Wahl. Kuriositäten auf den zehn Listen von einer non-binären Person über bald 70-Jährige bis zu Ämtlisammlern.

Elias Gerber wird ab Juni das zweite Mal ein Teil des Einwohnerrats sein. Was genau er im Ausland erlebt hat und was seine weiteren Pläne in der Stadt sind.

Am 18. Juni stimmt Herisau über die totalrevidierte Gemeindeordnung ab. Der Einwohnerrat hiess die Vorlage mit 24 Ja- zu jeweils drei Enthaltungen und Nein-Stimmen gut.

Die Bürgerlichen kritisieren die Pläne für Tempo 30 auf St.Galler Kantonsstrassen – und warnen vor strengeren Lärmgrenzwerten. Jetzt äussert sich die Regierung.

Die Ausserrhoder Parteien und Gruppierungen nehmen das Ergebnis der Staatsrechnung 2022 erfreut zur Kenntnis. FDP sowie SVP sprechen sich für eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus. Selbst die SP könnte sich dies vorstellen. Die PU und die Mitte warnen dagegen vor zusätzlichen finanzpolitischen Forderungen.

Ohne Begleitung eines Erwachsenen sind Zwölfjährige nach 22 Uhr auch künftig in Thurgauer Restaurants nicht willkommen. Das Kantonsparlament hat seinen an der letzten Sitzung gefällten Entscheid wieder gekippt. Neu liegt die Altersgrenze bei 15 Jahren.

Murgspritzer: Es ist kompliziert mit den Farben der Parteien in der Thurgauer Kantonshauptstadt. Am einfachsten ist es noch mit der orangen Mitte. TZ-Redaktor Mathias Frei empfiehlt entsprechende Exit-Strategien beim Kumulieren und Panaschieren.

Am 18. Juni entscheidet das Frauenfelder Stimmvolk über den Verkauf des Casinos. Geht es nach dem Stadtrat, soll es für 13,95 Millionen Franken an die Credit-Suisse-Anlagestiftung verkauft werden. Das Nein-Komitee mit zum Teil prominenter Besetzung spricht von «überstürzten Plänen» und einem «Entscheid ins Ungewisse».

Geht es nach dem Brugger Stadtrat, so soll das Hallenbad bei der Sanierung um ein Lehrschwimmbecken mit Hubboden erweitert werden. Das bestehende Angebot in Lauffohr würde aufgehoben. Die Parteien wurden eingeladen, sich zu dieser Absicht zu äussern.

106 Kandidierende finden sich auf den Listen für die Herisauer Einwohnerratswahlen. Dabei lassen sich einige Auffälligkeiten feststellen. Wir haben einige Kandidierende herausgepickt und ihnen Fragen zu ihren politischen Ambitionen gestellt.

Sie stand einem Bauprojekt im Weg. Dann wurde sie plötzlich krank: Vor zwei Jahren wurde die geschützte Platane beim Novaseta-Kreisel gefällt. Vereinbart sei, dass dieses Jahr ein neuer Baum gepflanzt werde, sagt Stadtrat Didi Feuerle. Doch Bauherr Carmelo Pepi will diesen nicht jetzt und schon gar nicht am gleichen Ort setzen.

Weil immer mehr Parkplätze nur noch mit Twint bezahlt werden können, macht sich ein Schlieremer EVP-Parlamentarier Sorgen um Senioren – und schlägt der Stadt vor, Digitalisierungskurse durchzuführen.