Eva Berger

Auch Kinder mit Migrationshintergrund sollen auf dem ganzen Schulareal deutsch sprechen, forderten SVP-Grossrätinnen und Grossräte. Das sah die grosse Mehrheit der Parlaments anders und sagte Nein zum Deutschbefehl. Mit einer solchen Regelung würden die Rechte der Kinder verletzt, fand gar die Mitte.

Die hohen Mietkosten, die Diskussionen um die Deutschpflicht auf dem Schulhof, aber auch die Übernahme der CS durch die UBS beschäftigen in dieser Sitzung den Grossen Rat. Alle Debatten und Entscheidungen finden Sie hier in unserem Ticker zur Nachlese.

Vom neuen Steuergesetz profitierten alle, sagt Finanzdirektor Markus Dieth. Man mache mit der Vorlage Steuergeschenke für die Reichen, sagen die Sozialdemokraten. Der Kanton verbessere seine Attraktivität mit der Reduktion der Steuerbelastung, finden die Bürgerlichen.

Der Grosse Rat lehnte eine Änderung im Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz ab.

Das Kantonale Integrationsprogramm wird weitergeführt, der Grosse Rat hat dafür 7,92 Millionen Franken gesprochen. Die SVP wollte den Kredit kürzen, fand dafür aber keine Verbündeten.

Nach zwei Monaten Sommerpause trifft sich das Aargauer Parlament am Dienstag wieder in Aarau. Debatten über die berufliche Vorsorge der Kantonsangestellten, den Jahresbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung, das Notariatswesen und Integrations-Programme für Ausländerinnen und Ausländer werden diskutiert.

Krankenkassenprämien und Mieten belasteten die Haushalte bereits heftig, eine Erhöhung der Energiepreise können sie sich nicht mehr leisten, sagt die Aargauer SP. Sie fordert Massnahmen vom Regierungsrat – er soll Lösungen finden.

Ein Defizit über 132 Millionen Franken budgetiert der Regierungsrat für die Aargauer Staatskasse im nächsten Jahr. Warum das Finanzdirektor Markus Dieth nicht beunruhigt und wofür der Kanton die steigenden Steuereinnahmen ausgeben will.

SVP und FDP, Mitte und EVP sowie SP, Grüne und GLP: Zu diesen bekannten Listenverbindungen kommt eine vierte: Die Lösungs-Orientierte Volks-Bewegung von Theres Schöni, die sich als Coronaskeptikerin profilierte, tritt mit der Musikpartei, der Schweizerischen Liberté Egalité Partei und «rechts-punkt.ch» an.

65 Gemeinden zahlen ein, 132 erhalten Beiträge: Das ist der Finanzausgleich 2024 zwischen den Gemeinden. Die Verschiebungen gegenüber letztem Jahr sind klein, der Ausgleich stabil. Erfahren Sie hier, ob ihre Gemeinde auf der Nehmer- oder der Geberseite ist.

Der Grosse Rat hat sich am Dienstag noch einmal getroffen, bevor er sich bis Ende August in die Sommerpause verabschiedet. Sozialdetektive, ein obligatorischer Zivilschutz-Infotag und der Gewinn der AKB standen auf der Tagesordnung. Alle Entscheidungen hier zum Nachlesen im Ticker.

Die GLP schliesst sich für die Nationalratswahlen im Oktober mit den zwei Parteien aus dem linken politischen Spektrum zusammen. SP, Grüne und Grünliberale sind überzeugt, sich so ein zusätzliches Mandat sichern zu können. Bereits fix ist die Listenverbindung von Mitte und EVP, noch offen ist ein Bündnis von SVP und FDP.

Die Parteien äussern sich vor der Vernehmlassung noch zurückhaltend zu den geplanten Mittelschulstandorten in Lenzburg und Windisch. Der Tenor: Die zwei Neubauten werden begrüsst.

Das Aargauer Parlament traf sich am Dienstag zu seiner Sitzung. Unter anderem genehmigte der Grosse Rat die Jahresrechnung, stimmte einem Kredit zum Bau einer Asylunterkunft zu und erhöhte den Betrag für die Prämienverbilligungen.

Die kantonale Initiative «Klimaschutz braucht Initiative!» ist an der Urne wuchtig gescheitert. Grünen-Grossrat und Kopf des Volksbegehrens, Robert Obrist, sucht nach Erklärungen. Die Klimaschützer bleiben dran, sagt er. Es eile.

Am Mittwoch ist feministischer Streik. Im Gegensatz zu ihren Kolleginnen in Solothurn dürfen die Aargauer Lehrerinnen und andere Staatsangestellte daran teilnehmen – allerdings mit Einschränkungen.

Der Verband der Aargauer Schulleiter hat eine Umfrage zum Lehrpersonenmangel durchgeführt. Das Resultat: Die Lage auf dem Stellenmarkt ist unverändert schlecht. Der oberste Schulleiter warnt: Die Qualität der Volksschule sei gefährdet. Vom Kanton ist er enttäuscht.

Am 18. Juni kommen zwei Klima-Vorlagen zur Abstimmung, eine kantonale und eine nationale. Wir entwirren: Das sind die zehn wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Aargau ist von den zwölf grösseren Kantonen der einzige ohne gesetzliche Grundlagen für die Statistik. Über die Rolle der Gerichte dabei war sich der Grosse Rat am Dienstag nicht ganz einig. Er beschloss das Gesetz in erster Lesung trotzdem.

Der Grosse Rat hat am Dienstag die Mega-Finanzhilfe für das KSA in Höhe von 240 Millionen Franken genehmigt. Hier finden Sie alle Debatten und Entscheidungen im Livestream und im Ticker.

Die kritische Maturaarbeit dreier Badener hat eine Untersuchung über die vermeintliche Linkslastigkeit an den Kantonsschulen ausgelöst. Studie und Regierungsrat kommen zum Schluss: Die Schule ist neutral. Das sei eine Interpretationsfrage, finden nun aber die Badener Maturanden und stellen die Methode infrage.

Der Grosse Rat hat am Dienstag weitere Verschärfungen für Einbürgerungen im Aargau beschlossen. Was diese bedeuten, wann und ob sie in Kraft treten und wie viele Personen der Kanton letztens eingebürgert hat, lesen Sie in unserem Q&A.

Einst leitete sie mit Cédric Wermuth die Aargauer SP, letztes Jahr war sie Grossratspräsidentin. Jetzt gibt Elisabeth Burgener ihr Amt weiter. Auch Maya Meier (SVP) tritt aus dem Grossen Rat zurück. Nach drei Amtszeiten will sie ihre Prioritäten wieder anders setzen.

Der Aargauer Grosse Rat tagte am Dienstag nur vormittags. Am Nachmittag finden die Fraktionsausflüge statt. Hier finden Sie alle Debatten und Entscheidungen im Livestream und im Ticker zum Nachlesen.

Der Grosse Rat schickt einen abgespeckten Klimaparagrafen an die Urne, das letzte Wort hat das Volk. Keine Chance hatte im Parlament die Idee der GLP für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen.

Grüne und SP wollen den Klimaschutz in der Verfassung verankern, die GLP den Ersatz von fossilen Heizungen verbieten. Der Aargauer Grosse Rat trifft sich am Dienstag zum ersten Mal nach der Frühlingspause.

Ein neuer Sitzungsmodus muss her, da ist sich der Grosse Rat eigentlich einig. Am Dienstag steht das Geschäft bereits zum zweiten Mal innert eines Jahres auf der Traktandenliste.

Am Donnerstag hat das Komitee der Aargauer Klimaschutzinitiative seine Kampagne gestartet. Mit dabei sind drei Verbände aus der Baubranche – dafür keine Partei aus der Mitte. Abstimmung ist am 18. Juni.

Der Grosse Rat hat sich am Dienstag über die Steuerstrategie gebeugt und nach mehreren Stunden eine kantonale Steuerstrategie beschlossen. Diskussionen gab es unter anderem zu Kinderabzügen und einer Erbschaftssteuer.

Der Grosse Rat hat sich am Dienstag über die kantonale Steuerstrategie gebeugt. Sie soll die Entwicklung im Steuerwesen der nächsten Jahre vorgeben. Die entsprechenden Leitsätze wurden nun festgelegt. Der Liveticker zum Nachlesen.

Die Staatsrechnung 2022 schliesst mit 116 Millionen Franken im Plus. Jetzt müsse man die Steuern senken, sagt die SVP. Das Gejammere über schlechte Staatsfinanzen könne nun aufhören, Sparmassnahmen seien rückgängig zu machen, findet die SP.

Der Grosse Rat empfiehlt, wie der Regierungsrat, die Klimaschutzinitiative der Grünen zur Ablehnung. Die andere Klimapartei, die Grünliberalen, erteilen dem Volksbegehren eine Abfuhr. Das Volksbegehren verlangt, dass jährlich 3 Prozent der Gebäude im Aargau energetisch saniert werden.

In Aarau tagt das kantonale Parlament am Dienstag zum dritten Mal in diesem Jahr. Haupttraktandum ist möglicherweise die Klimaschutzinitiative.

Eine Recherche der AZ hat vor wenigen Wochen gezeigt: Mehr als ein Drittel der Kinder sind an Aargauer Schulen fremdsprachig. Um diese sprachlich besser in den Unterricht integrieren zu können, soll auf Pausenplätzen nur noch Deutsch gesprochen werden. So wollen es vier SVP-Grossratsmitglieder.

Der Kanton Aargau ist der mit Abstand knausrigste Kanton, wenn es um die Vergabe von Stipendien geht, das kritisieren Bildungspolitikerinnen scharf. Auch der Regierungsrat möchte jetzt eine Untersuchung. Aber erst in eineinhalb Jahren.

Der Aargau braucht mehr Notare, auch Ausländerinnen und Ausländer sollen darum zugelassen werden, findet der Regierungsrat. SVP und Mitte wollen als Voraussetzung das Schweizer Bürgerrecht beibehalten. Aus Sicht der FDP und der SP gibt es dazu keinen Grund.