Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Das Informatikleistungszentrum (ILZ) schätzt die Auswirkungen der Attacke bisher als geringfügig ein.

Elisabeth Baume-Schneider kam am Mittwochabend zum ersten Mal in ihrer Funktion als Bundesrätin nach St.Gallen. Die SP-Magistratin aus dem Jura nahm an einer öffentlichen Veranstaltung zur häuslichen Gewalt in der Lokremise teil.

Der ausserordentliche Staatsanwalt Stephan Zimmerli hat vom Justizdepartement die Erlaubnis erhalten, gegen den Sonderermittler Peter Marti ein Strafverfahren durchzuführen. Letzterem wird unter anderem Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Künftig will die Schweiz die Zusammenarbeit mit Nordmazedonien im Migrationsbereich vertiefen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der nordmazedonische Innenminister haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.

Zypern erhält von der Schweiz 10 Millionen Franken für Projekte im Asylbereich. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am Montag ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Weitere Gelder sind auch für Griechenland und Italien vorgesehen.

Der Bundesrat hat beschlossen, die Integration von Ausländern im Zeitraum 2024 bis 2027 mit rund 250 Millionen Franken zu unterstützen. Der Hauptteil davon soll in die von Bund und Kantonen gemeinsam vereinbarten Integrationsprogramme fliessen.

Das Ende des jahrzehntealten Jurakonflikts hat nun ein Datum: Am 1. Januar 2026 soll das Städtchen Moutier von Bern zum Jura wechseln. Darauf haben sich Vertreter beider Kantone geeinigt.

755 Stunden flog der Lufttransportdienst des Bundes letztes Jahr für die Bundesräte und ihre Departemente. Das ist mehr als im Vorpandemiejahr 2019.

Hunderttausende Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine. Im Kanton St.Gallen sind bisher rund 420 Flüchtlinge gemeldet. Dieser will in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Personen schützen und betreuen. Wichtig dafür ist aber eine offizielle Registrierung.

Bereits über 11'000 Menschen aus der Ukraine haben Schutz in der Schweiz gesucht. Das stellt auch das Asylsystem vor grosse Herausforderungen. Zum ersten Mal kommt deshalb der Sonderstab Asyl zum Einsatz.

Fachkräfte aus Drittstaaten sollen hierzulande einfacher eine Arbeitsbewilligung erhalten. Der Bundesrat möchte die administrativen Hürden abbauen.

Der Bundesrat reagiert auf die grosse Solidarität aus der Bevölkerung und will auch die Unterbringung bei Privaten möglich machen. Das sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Rahmen des EU-Ministertreffens in Brüssel. Kritik am Schutzstatus S weist sie zurück.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen sind bisweilen nicht mehr bei ihren Eltern untergebracht. Allerdings hat der Bundesrat gar keine Statistik, wie viele das sind. Nun soll sich das ändern.

Sicherheitsschrank, Videoüberwachung und bessere Türen und Fenster: Nach mehreren Einbrüchen müssen sich die Schweizer Waffenhändler besser schützen. Der Bund hat neue Sicherheitsanforderungen erlassen.

Zwei der sieben von Niklaus Oberholzer untersuchten Gewaltvorfälle in Bundesasylzentren betreffen Altstätten. Im Fall eines 16-Jährigen, der wegen einer Lappalie spitalreif geschlagen wurde, geben die Vorwürfe Anlass für ein Strafverfahren gegen die Securitas-Beamten.

Bevor sich der Bundesrat auf Eckwerte für eine neue elektronische Identität (E-ID) festlegen will, lässt er sich vom Volk beraten. Dazu hat Justizministerin Keller-Sutter ein Konsultationsverfahren gestartet.

«Ungeprüftes» und «vollgeprüftes» Schweizer Patent: Der Bundesrat will das Patentprüfungsverfahren modernisieren. Er hat den Auftrag erteilt, bis Ende 2022 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Jahrelang schob er den Auftrag vor sich her: Doch nach der Abstimmung über die «Ehe für alle» wird der Bundesrat einen Bericht über eine neue Rechtsform für Paare veröffentlichen. Vorbild ist der französische Pacs. FDP-Ständerat Andrea Caroni ist überzeugt, dass es in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach einer Art «Ehe light» gibt.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am Dienstag ein Arbeitstreffen mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin absolviert. Sie sprachen über Migrationspolitik und Terrorismusbekämpfung.

Hat alt Bundesrat Moritz Leuenberger in einem Interview das Amtsgeheimnis verletzt? Das wollte die Bundesanwaltschaft herausfinden. Der Bundesrat legt nun sein Veto ein.

Nachdem das Bundesgericht den Weg frei gemacht hat, drückt der Bundesrat aufs Tempo: Er hat die Vernehmlassung für den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative gestartet.

Die Schweiz kann künftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten. Die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes tritt per 1. Juni in Kraft. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

Um gegen Terroristen vorgehen zu können, wollen Bundesrat und Parlament der Polizei neue Befugnisse geben. Der Bundesrat hat den Abstimmungskampf nun lanciert.

Am Sonntag stimmt die Gemeinde Moutier erneut über ihre Kantonszugehörigkeit ab. Trotz vieler Vorsichtsmassnahmen gibt es am Tag zuvor erneut Zweifel über die Richtigkeit des Stimmregisters.

Das Verhüllungsverbot soll nun doch mit einem Bundesgesetz umgesetzt werden. Bis im Sommer soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet sein.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat am Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Algerien absolviert. Bei Gesprächen mit dem Innenminister ging es unter anderem um das Thema Migration.

Hat Altbundesrat Moritz Leuenberger in einem Interview das Amtsgeheimnis verletzt? Die Bundesanwaltschaft will dies klären und hat beim Bundesrat ein Gesuch eingereicht.

Die derzeitige UNO-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, wird neue Staatssekretärin für Migration. Und der Bundesrat wählt Michael Schöll zum neuen Direktor des Bundesamts für Justiz.

Wer seit letzter Woche nach Österreich einreist, muss ein negatives Testergebnis vorweisen. Nur: Die östlichen Nachbarn akzeptieren nur Tests, die im eigenen Land ausgestellt wurden. Damit ist nun Schluss.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich im Rat der europäischen Justiz- und Innenminister für einen engen Informationsaustausch im Schengenraum ausgesprochen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter beabsichtigt, am 15. Juni die Grenzen zu allen EU- und Efta-Staaten sowie dem Vereinigten Königreich zu öffnen. Das hat sie am Freitag dem Bundesrat mitgeteilt.

Der Bundesrat ist zufrieden mit dem Personalmanagement seiner Verwaltung. Von 18 Zielen sind 16 vollständig erreicht worden.

Im Grundbuch Teufen bestehen seit Jahrzehnten Widersprüche zwischen Rechten und Lasten. Sie werden sukzessive im Zug von ordentlichen Geschäften bereinigt - so Gemeindepräsident Reto Altherr auf Anfrage.

Der Bundesrat will, dass Schweizer Behörden künftig auch Zugriff auf die gesammelten Fluggastdaten haben. Damit sollen Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpft werden.

Bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) geht die operative Führung in neue Hände über. Per Anfang Mai 2019 übernimmt der frühere Staatssekretär und SIF-Chef Jörg Gasser das Amt des CEO.

Via Algerien nach Villars-sur-Ollon: Der Hippie-Guru Timothy Leary hielt die Schweizer Behörden mit seiner Einreise 1971 in Atem. Er war bei einem Berner Märchenforscher zu Besuch und konnte nach gültigem Recht nicht ausgeliefert werden.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die Luzernerin Heidi Gmür zu ihrer persönlichen Mitarbeiterin ernannt. Die 44-jährige Journalistin war Bundeshauskorrespondentin der NZZ.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die Journalistin Heidi Gmür und den Journalisten Romain Clivaz zu ihren persönlichen Mitarbeitenden ernannt.

Drei Departementschefs übergaben ihren Nachfolgern die Schlüssel – das lief sehr unterschiedlich ab.

Den Grundstein für den Erfolg bei der grossen Departements-Rochade vom Montag hatte SP-Präsident Christian Levrat strategisch vor acht Jahren gelegt.

Dass Karin Keller-Sutter im Justiz- und nicht im Wirtschaftsdepartement gelandet ist, hat viele negativ überrascht. Auch Parteikollegen machen den FDP-Aussenminister dafür verantwortlich.

In der FDP-Fraktion ist der Unmut gross: Parteikollegen machen ihren Bundesrat Ignazio Cassis für den Verlust des Wirtschaftsdepartements verantwortlich.

Nach acht Jahren im Justizdepartement sieht Bundesrätin Simonetta Sommaruga den richtigen Zeitpunkt gekommen, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) kehre sie zu ihren politischen Wurzeln zurück, sagt sie.

Grosse Premiere am Montagabend: Zum ersten Mal führten die Häftlinge ihr Stück "In der Mühle" vor Publikum auf. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga war unter den Zuschauern und ist begeistert von der Energie und den Emotionen.

Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und eine Privatperson blitzen mit einer Beschwerde wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit beim Regierungsrat ab.

Ein Nidwaldner Geschäftsmann ist in seine Heimat ausgeschafft worden, ihm wird ein Auftragsmord im Kosovo zur Last gelegt.

Die Schwyzer Regierung will alles daran setzen, einem anderen Standort für ein Bundesasylzentrum zum Durchbruch zu verhelfen als dem vom Bundesrat favorisierten auf dem Areal Wintersried bei Seewen. Dies betont sie in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage aus dem Kantonsrat.