Deutscher Bundestag

Die deutsche Regierung will Vereinen den Anbau der Droge erlauben. Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem Meilenstein, doch Fachleute reagieren skeptisch.

Der Grünen-Politiker war populär wie nur wenige, manche sahen in ihm einen möglichen Kanzler. Nun erlebt Habeck seine bisher schwerste Krise als Minister. Schuld daran ist nicht zuletzt er selbst.

Nur gut 15 Prozent der Gemeindepräsidien in der Schweiz sind von Frauen besetzt. Um das zu ändern, trafen sich rund 100 Gemeindepräsidentinnen und Bürgermeisterinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Auch Imelda Stadler aus Lütisburg und Caroline Bartholet aus Niederbüren waren dabei.

Der Sozialdemokrat hatte dagegen geklagt, dass ihm der Bundestag nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sein Büro mit Mitarbeitern entzogen hatte.

Bei einem grossen Anti-Terror-Einsatz in Deutschland sind 25 Verdächtige festgenommen worden, die einen Umsturz geplant haben sollen. Unter den mutmasslichen Verschwörern befinden sich ein Elitesoldat und eine Richterin, die für die AfD im Bundestag sass.

Im Februar verkündete der deutsche Kanzler eine spektakuläre Kurskorrektur: Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Doch in Berlin zweifeln einige daran, dass die Regierung genug tut.

Der Kanzler spricht ein Machtwort im Atomstreit – Ruhe kehrt danach nicht ein. Die Grünen reagieren zurückhaltend, teils kommt deutliche Kritik. Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht, die Reihen zu schliessen.

Die Unregelmässigkeiten, die es bei der letzten Bundestagswahl in der deutschen Hauptstadt gab, sind noch immer nicht behoben. Der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP scheint es eher darum zu gehen, ihre eigenen Mandate abzusichern.

Die Opposition und Teile seiner eigenen Regierung drängen den deutschen Bundeskanzler Scholz dazu, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. Doch das Pseudo-Referendum in den so genannten «Volksrepubliken» über den Anschluss an Russland macht einen deutschen Alleingang noch unwahrscheinlicher.

Ein Jude mit Schweinsgesicht, wie konnte das passieren? Sabine Schormann, die Generaldirektorin der Documenta, muss die Folgen tragen und tritt zurück. Doch verloren hat nicht nur sie.

Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüsst den Schritt - die restliche Opposition reagiert empört.

Hitzige Aussprache im Bundestag und ein Olaf Scholz, der zur Ukraine so klar gesprochen hat wie kaum zuvor. Der Kanzler konterte emotional die Vorwürfe der Opposition.

Alles wirkt bei ihr forciert bis zum Abwinken. Und doch gehört ihr neues Endzeit-Epos zu den wichtigsten und dringlichsten Romanen dieses Frühlings.

Die Ukraine erhält weiterhin keine Panzer und schwere Artillerie aus Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz begründet die deutsche Zurückhaltung damit, dass die Bundeswehr gar nicht mehr liefern könne, ohne an Schlagkraft zu verlieren. Das ist eine Halbwahrheit, entgegnen Kritiker.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus soll neue deutsche Familienministerin werden. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatten auch andere Medien darüber berichtet.

Die Stadt im Süden der Ukraine ist umzingelt. Die Menschen machen Unsagbares durch.

Putins Überfall auf die Ukraine führt zu einer 180-Grad-Wende der deutschen Verteidigungspolitik. Kanzler Olaf Scholz will massiv aufrüsten. Putins Vorgehen bezeichnete er als «Schande».

Neun Jahre nach seiner Einbürgerung ist der reformierte Pfarrer Lutz Fischer-Lamprecht Einwohnerratspräsident. Er erzählt, welches Ziel er 1987 in die Matura-Zeitung formuliert hat und wie er sich künftig in den sozialen Medien verhalten will.

Die Grünen bekommen ein neues Führungsduo. Omid Nouripour und Ricarda Lang wollen die Ökopartei 2025 ins Kanzleramt führen. Am Freitag wählt die Partei die Nachfolger von Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Kanzler Olaf Scholz strebt sie an, im Frühjahr könnte sie kommen: die allgemeine Impfpflicht. Doch vor allem die FDP ist skeptisch, ob es das Obligatorium überhaupt noch braucht.

Behinderte müssen bei der Triage geschützt werden. Das hat das deutsche Verfassungsgericht entschieden. Der Schweizer Dachverband Inclusion Handicap sieht auch hierzulande Handlungsbedarf.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz will die Gangart verschärfen: Impf-Offensive bis Weihnachten, eine Impfpflicht ab nächstem Jahr und ein Quasi-Ausschluss der Ungeimpften aus dem öffentlichen Bereich.

Nach Österreich wird es nun auch in Deutschland für Menschen ohne Impfung ungemütlich. Künftig kann es Kontaktbeschränkungen geben – allerdings regional begrenzt. Und: Für Kita-Personal und Pflegefachleute soll es eine Impfpflicht geben.

Fast 50 Jahre gehört er dem Parlament an. Zum Ende seiner Karriere wird Wolfgang Schäuble unfreiwillig zum Hinterbänkler. Für seinen letzten grossen Auftritt gab es stehende Ovation.

Die Konstanzer Sozialdemokratin und Postdoktorandin an der Universität St.Gallen, Lina Seitzl, wurde am Sonntag in den Deutschen Bundestag gewählt. Sie weilt bereits in Berlin, wo Fraktionssitzungen laufen, und wird ihre Lehr- und Forschungstätigkeit an der HSG aufgeben müssen.

Die Bundeskanzlerin könnte noch monatelang weiterregieren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den Vorgängen nach den Bundestagswahlen in Deutschland.

Warum spielt die Alternative für Deutschland in diesem Jahr kaum eine Rolle? Die 6 wichtigsten Fragen und Antworten zur AfD.

Die Ermittlungen gegen die deutsche AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Zuge der Parteispendenaffäre sind eingestellt worden. Die AfD hatte Geld aus der Schweiz erhalten.

Am 26. September wählen unsere Nachbarn ein neues Parlament. Wann steht Angela Merkels Nachfolge fest? Und was ist eigentlich eine Zweitstimme? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

In Afghanistan erobern die Taliban die mittlerweile sechste Provinzhauptstadt binnen vier Tagen. Die Forderung nach einem neuen Bundeswehreinsatz sorgt für eine harsche Reaktion der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundesfeier in Rupperswil bot Polizeipsychologe Horst Hablitz dem Publikum konkrete Lebenshilfe. Es gelte, Demut und Dankbarkeit zu entwickeln, so der Festredner.

Sie hat nicht nur Fakten, sondern auch Analysen aus anderen Quellen übernommen - und als die eigenen ausgegeben. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist heftigem Gegenwind ausgesetzt. Ihre Partei reagiert auf die Kritik fast panisch.

Für die einen mustergültig, für die anderen das pure Gegenteil: Wie deutsche Linke und Wirtschaftsvertreter auf die hiesige Familienpolitik blicken.

Gendersternchen, Regenbogen-Flaggen: Sahra Wagenknecht geisselt eine moralische Überheblichkeit ihrer Partei. Manch einem Genossen wird das einstige Aushängeschild mit ihrer Kritik allmählich lästig.

Mit der Tabakreform werden in Deutschland E-Zigaretten und Tabakerhitzer ab 2022 höher besteuert. Die Branche zieht deswegen vor Gericht. Die Schweiz streitet derweil bloss über Werbeverbote.

Wer hat da noch den Überblick: Deutschland beschliesst die Corona-Notbremse. Die Regelauslegung lässt Kuriositäten zu.

Zwölf Stunden nach dem klaren CDU-Beschluss steht CSU-Chef Söder zu seinem Wort und gratuliert Laschet zur Kanzlerkandidatur. Aber ist damit wirklich die Debatte um die K-Frage in Deutschland zu Ende?

Andre Wolf ist Faktenchecker bei der österreichischen Rechercheplattform Mimikama. In seinem Buch «Angriff auf die Demokratie» schreibt er über die Gefahren rechtsextremer Netzwerke, die das Internet unterwandern.

Seit Jahren hinkt Deutschland bei seinen Zulaufstrecken zur Alpentransversale hinterher. Und der Bundesrat? Bleibt ganz freundlich.

Der Ruf nach einer Wiedereröffnung der Grenzen zwischen Deutschland und der Schweiz wird lauter. Nach Handelskammern fordern nun auch Parlamentarier der beiden Länder eine «zeitnahe Lockerung».

Ist das nun ein wichtiges familienpolitisches Anliegen oder eher kreativer Übermut nach dem Wahl-Triumph? Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr lanciert im Landrat einen Vorstoss zur Einführung einer Kinderbetreuung im Umfeld des Parlaments.

Statt im Deutschen Bundestag zu politisieren, widmet sich Thilo Bräuninger der Sturzprävention. Er schwärmt von der Schweiz und vom Kanton Zug – von wo aus er in einer Nische als Weltmarktführer die ganze Welt beliefert.

Das deutsche Parlament hat am Donnerstag ein milliardenschweres Rentenpaket verabschiedet.