Das China Centre der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten: Eine unzumutbare Zusammenarbeit mit einem totalitären Regime, finden einige Kantonsräte. Wichtig für die kritische Auseinandersetzung mit dem Reich der Mitte, sagt die Regierung.

Die Delegiertenversammlung der FDP fasst die Nein-Parole zu den Gemeindefusionsbeiträgen und befürwortet contre coeur die Abgeltung der coronabedingten Ertragsausfälle der Spitäler.

Wie sollen die Mehreinnahmen aus der globalen Mindeststeuer für Grosskonzerne zwischen Bund und Kantonen verteilt werden? Fifty-fifty, sagt der Nationalrat – 75 Prozent für die Kantone die Solothurner Regierung.

Wie wird in der Schweiz die globale Mindeststeuer für Grosskonzerne umgesetzt? In Solothurn pocht man auf einen möglichst grossen Anteil an den Mehreinnahmen für die Kantone. Und das nur indirekt aus Eigennutz.

Ab 2024 soll das vorgesehene Projekt Wärme aus erneuerbaren Energien für Haushalte und Gewerbe liefern.

Die Vergangenheit von Olten ist Gas geprägt, aber die Zukunft liegt im Bereich der Fernwärme. Jetzt gibt es eine Roadmap für die fünf Projektgebiete. Erste bauliche Massnahmen laufen nächstes Jahr. Was tut sich in den anderen Solothurner Städten?

Die finanziellen Perspektiven verdüstern sich. Im September rechnete die Regierung für 2023 noch mir einer schwarzen Null in der Staatsrechnung. Mittlerweile ist man bereits bei 44 Millionen Defizit, 100 Millionen dürften aber realistischer sein.

Handelskammer-Direktor und FDP-Kantonsrat Daniel Probst sieht keinen Grund für eine Lohnerhöhung für die Staatsangestellten; und er bedient «seinen» Regierungsrat mit einem Argumentarium, um deren Forderungen abzuwehren.

30 hochrangige Personen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung trafen sich am Freitagnachmittag in Solothurn zum Energie-Krisengipfel. Der Bund ist gefordert, der Kanton macht Druck, und die Wirtschaft lechzt nach mehr Planungssicherheit.

Stahl Gerlafingen hat Kurzarbeit beantragt. Ob man diese auch tatsächlich abrechnen kann, ist noch nicht klar. Denn noch gibt es keine entsprechenden Vorgaben von den Bundesbehörden. Politik und Behörden sind gefordert.

Bis zu zwanzig mal mehr müssen gewisse Firmen aktuell für den Strom bezahlen. Einige haben deswegen bereits zeitweise ihre Produktion eingestellt. Von einer existenzbedrohenden Lage spricht Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer. Er warnt vor gravierenden langfristigen Folgen für den Wirtschaftsstandort.

Eine Lohnerhöhung für Staatsangestellte sei «mehr als angezeigt», heisst es bei der Linken im Kantonsrat. Doch es gibt auch warnende Stimmen.

Am Samstag, 11. Juni, findet beim Waldhaus Restaurant Gehren in Erlinsbach die siebte Ausgabe des Pop-Rock-Festivals statt. Headliner ist die Berner Rockband George mit seiner Band.

Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden und Sonnenenergie sowie Fernwärme Platz machen. Zudem sollen E-Fahrzeuge auch für Mieter attraktiv werden. Das sind die Schwerpunkte im Energiekonzept 2022.

Die FDP-Ortspartei lud in Gretzenbach zum Streitgespräch. Die beiden FDP-Kantonsräte Daniel Probst und Freddy Kreuchi sowie Christoph Schönberg vom Initiativkomitee führten ihre gegensätzlichen Argumente zur Solothurner Steuersenkungsinitiative ins Feld.

Staus, Baustellen und lange Wartezeiten: So mancher kann im Strassenverkehr die Nerven verlieren. Alternative Verkehrsmittel, flexiblere Arbeitszeiten und Homeoffice könnten aber die Lösung sein.

Die Versorgungssituation mit Energie (Strom und Gas) ist in den letzten Wochen zum Thema geworden. An einem Anlass der Wirtschaft im Parktheater Grenchen wurde die Situation diskutiert.

Der Regierungsrat soll nun doch keinen neuen Massnahmenplan zur Stabilisierung der Staatsfinanzen präsentieren müssen. Es reicht, wenn er die grossen Kostenblöcke analysiert und hinterfragt.

Basel-Stadt führt als erster Deutschschweizer Kanton einen gesetzlichen Mindestlohn ein. In Wirtschaftskreisen fürchtet man, dass auch Unternehmen aus anderen Kantonen, die in Basel geschäften, den Basler Regeln unterworfen werden sollen.

Engpässe in globalen Lieferketten, die Coronakrise und nun der Krieg in der Ukraine wirken sich auf die Produktion im Industriekanton aus. Drei Mittel- und Schwergewichte der Solothurner Wirtschaft geben nun Einblick in ihre kreativen Lösungsfindungen.

Nur Feldbrunnen-St. Niklaus, wo das durchschnittliche steuerbare Einkommen mehr als doppelt so hoch ist wie im Kantonsvergleich, stimmte der Abschaffung der Stempelsteuer am Sonntag zu. Eine Spurensuche, warum es im Kanton Solothurn wirtschaftsfreundliche Vorlagen schwerer haben als anderswo.

Die Prognosen für den Solothurner Staatshaushalt sind für die kommenden Jahre eher düster. Aber die Regierung blockt Aufträge zu einschneidenden Sparmassnahmen trotz absehbarer Steuerausfälle erfolgreich ab.

Nach den Entlastungen mit der Unternehmenssteuerreform ist eine Erhöhung des Gemeindesteuerfusses für juristische Personen für die Firmen schlimmstenfalls ein Nullsummenspiel. Gegen diese Argumentation laufen die Wirtschaftsverbände Sturm. Für die meisten Unternehmen habe die Staf-Vorlage zu einer Mehrbelastung geführt.

Wegen zweier Punkte waren die Oltner Stadtbetriebe sbo in den vergangenen Jahren in der Kritik: Sie behielten die Löhne beim öffentlichen Unternehmen geheim. Und anders als es die städtischen Klimapläne vorsehen, setzten sie stark aufs Gas. Jetzt kündigen die Verantwortlichen grosse Änderungen an.

Der Bundesrat hat ein Ende der Massnahmen in Aussicht gestellt. Bei Solothurner Betrieben herrscht Freude. Gleichzeitig gibt man sich vorsichtig: Noch ist nicht absehbar, welche Veränderungen die Pandemie langfristig bringt. Beizer fragen sich etwa: Kommen wegen des Homeoffice am Mittag wieder viele Gäste ins Restaurant?

Die Omikron-Welle verschärft dieses Problem: Unternehmen sehen sich wegen der vielen Quarantäne- und Isolationsfällen mit Personalmangel konfrontiert. Betroffen sind im Kanton Solothurn bis jetzt vor allem kleine Firmen.

Hin und Her um die Quarantäne: Noch am Montag wollten das Solothurner Gesundheitsamt und Kantonsärztin Yvonne Hummel die Empfehlung des BAG, die Quarantäne zu verkürzen, nicht umsetzen. Nun ist doch alles anders. Wie kam es dazu?

Wertvolle E-Bikes wurden aus Garagen gestohlen. Es kamen auch Batterien und Motoren weg, und in das Bike House ist ebenfalls eingebrochen worden. Laut Polizei ist Balsthal aber kein «Hot Spot» für Velodiebe.

Es hat Seltenheitswert: Die grossen Wirtschaftsverbände und fast alle Parteien sind für einmal derselben Meinung. Um kurzfristig für ein Ja zum Covid-Gesetz zu weibeln, hat sich im Kanton Solothurn ein Komitee gebildet.

«Covid-19 – was lernen Staat und Wirtschaft daraus» lautete die Affiche am Wirtschaftsforum im Parktheater Grenchen.

Der SVP-Kantonsrat Rolf Sommer hat genug: Der Oltner verlangt rechtlich via Öffentlichkeitsgesetz, dass alle Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Oltner Energieversorger bekannt werden. Einen ersten Teilerfolg kann er feiern. Auch politisch wird er aktiv.

Eine Bundeslösung lässt auf sich warten, E-Zigaretten können in der Schweiz an Jugendliche frei verkauft werden. Eine eigene kantonale Lösung mit den gleich strengen Jugendschutz-Bestimmungen wie für herkömmliche Tabakprodukte liegt auf dem Tisch.

Die klassische Industrie ist im Kanton Solothurn stärker ausgeprägt als bei den Kantonen ringsum. Da die Industrie zudem stark vom Aussenhandel abhängt, leidet Solothurn jeweils stärker unter weltweiten Krisen. So auch im Fall von Covid.

Dem Kantonsrat ist das seit Jahren ein Dorn im Auge: Selber dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellte Verwaltungskader führen GAV-Verhandlungen als Arbeitgeber-Vertreter. Ein Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch. Aber erstens dauert seine Umsetzung noch einmal Jahre, zweitens stösst auch das neue Modell auf Kritik.

Der Kantonsrat hat am Mittwoch die Staatsrechnung 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 59 Millionen genehmigt. Ein gutes Ergebnis zwar, aber ohne Hilfe aus Bern wäre es nicht möglich gewesen. Die einen sehen die Staatsfinanzen im Griff, die anderen den Kanton auf den Ruin zusteuern.

Christina Meier aus Olten und Martin Mühlebach aus Rifferswil komplettieren das siebenköpfige Gremium.

Der Pendlerabzug soll begrenzt werden. Dafür hat sich der Kantonsrat in seiner ersten Sitzung nach den Wahlen ausgesprochen, ohne dabei aber näher auf die Höhe des Limits einzugehen.