Über 60 Prozent der Bevölkerung leben in Mietwohnungen. Sie ermöglichen Hausbesitzern dadurch eine sichere Rendite. Dass diese bisweilen «missbräuchlich hoch» ist, ruft nun den Mieterverband auf den Plan. Er fordert eine staatliche Renditekontrolle.

Der Nationalrat will, der Ständerat sperrt sich: Die Räte streiten darum, ob die Schweiz künftig eigenständige Sanktionen beschliessen kann.

Bisher hatte sich der Ständerat gegen Gerichtsverfahren in englischer Sprache gewehrt – aus Sorge um die kulturelle Vielfalt. Warum er seine Meinung nun geändert hat.

Entgegen dem Nationalrat will sich der Ständerat bezüglich einer Taskforce für russische Oligarchengelder noch nicht festlegen. Erst will er in der Kommission vertieft darüber brüten.

Wegen dem Ukraine-Krieg kommen auf die Mieterinnen und Mieter hohe Nebenkosten zu. Um das abzufedern, fordert der Mieterverband unter Carlo Sommaruga eine Energiezulage von 200 bis 400 Franken pro Person.

Putin brachte seine Superjacht noch rechtzeitig in Sicherheit. Andere Oligarchen reagierten zu spät. Auch die Schweiz sperrt Vermögenswerte wie Villen oder Jets.

Mieterinnen und Mieter können nicht aufatmen: Der Ständerat lehnt es ab, sie bei energetischen Gebäudesanierungen besser zu schützen. Er sprach sich gegen eine entsprechende Motion aus.

Wenn Mieter vermuten, dass der Mietzins missbräuchlich ist, müssen sie dies beweisen. Das Bundesgericht bestätigte diese Praxis in einem Urteil, der Mieterverband will sie abschaffen.

Bis Ende Jahr soll es in der Schweiz keine Zwangsräumungen mehr geben: Der Mieterverband fordert vom Bundesrat ein Moratorium. Der Kündigungsschutz für Geschäftsmieter soll verstärkt werden.

Der Ständerat lehnt es vorerst ab, den Schutz vor missbräuchlichen Mieten aufzuweichen. Aus Sicht der Mehrheit muss eine Revision ausgewogen sein.

Der Mieterverband hat an seiner Generalversammlung eine Resolution beschlossen: Sie fordert vom Parlament, so schnell wie möglich eine Lösung für die Reduktion von Geschäftsmieten zu finden.

Bei einem Arbeitsbesuch traf die EU-Delegation der Schweizer Bundesversammlung Repräsentanten der EU-Kommission. Ihr Fazit: Brüssel wartet auf die drei Klarstellungen aus Bern. Eine neue Debatte über die Rolle des Europäischen Gerichtshof würde die Glaubwürdigkeit des Bundesrats gefährden.

Unter Mietern mache sich die Angst breit, wegen Lohneinbussen die Wohnung zu verlieren, warnt der Mieterverband. Er fordert ein Moratorium für Wohnungsräumungen.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) verzichtet darauf, den Bundesrat zur sofortigen Unterzeichnung des UNO-Atomwaffenverbotsvertrags aufzufordern.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, Deutschland sei bereit, jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufzunehmen. «Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschliessen», sagte er. Die Schweiz will davon jedoch nichts wissen. Ein Skandal, findet SP-Nationalrat Carlo Sommaruga.

Mehrere Schweizer Juristen fordern den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl zu gewähren. Sie sehen dies als Bekenntnis zur Zivilgesellschaft, zu den Menschenrechten, wie der Pressefreiheit, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst.

Der Bundesrat spielt auf Zeit: Er will nun bis ins Jahr 2020 überlegen, ob er den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen soll.

Im Parlament wächst der Unmut. Trotz Auftrag weigert sich die Landesregierung, das Abkommen über ein Atomwaffenverbot zu unterschreiben.

Die anstehenden Wahlen sorgen für geschäftiges Treiben im Bundeshaus. National – und Ständeräte haben vergangenes Jahr 2352 Vorstösse eingereicht – so viele wie noch nie.

2352 Vorstösse in einem Jahr: Die anstehenden Wahlen im Herbst sorgen für geschäftiges Treiben im Bundeshaus – das sind die Vorstosskönige

Der Bund legt bei der Entwicklungshilfe seinen Fokus nun auf vier Regionen. In Lateinamerika will er keine direkten Projekte mehr unterstützen.

Die jüngsten Gewaltexzesse in Genf führen zu einem Streit zwischen CVP-Präsident Gerhard Pfister und SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Pfister bezeichnete den Genfer als "Heuchler", "Kommunistenfan" und "Antisemiten" - und hat sich mittlerweile dafür entschuldigt.

«Mehr als die Hälfte der Schweizer leben in Kantonen, in denen Wohnungsmangel oder Wohnungsnot herrscht», sagt Mieter-Präsident Carlo Sommaruga. Hauseigentümer-Präsident Hans Egloff widerspricht vehement. Was zeigt: Das Tauziehen um die nächste Mietervorlage hat längst begonnen.

Für Carlo Sommaruga, Genfer SP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Mieterverbands, ist der Abstimmungserfolg in Basel nur ein Zwischenschritt: Bezahlbare Mieten beschäftigen das Volk.

Die griechischen Strafverfolgungsbehörden werfen Novartis Griechenland Bestechung vor. Der Bundesrat erklärt: Es sei Sache der Bundesanwaltschaft, ein Strafverfahren zu eröffnen. Wenn, ja wenn die Kriterien dafür überhaupt erfüllt seien.

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga fordert eine Beschränkung ausländischer Anteile an Firmen auf 49 Prozent.

Die SNB erzielt einen Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken – eine ungeheuerliche Summe. Der politische Rückhalt für die spärliche Ausschüttungspolitik der SNB dürfte bald bröckeln.

Wenn seine Landsleute am 16. April das Verfassungsreferendum annehmen, dann wirds dem türkischen Journalisten in Istanbul zu gefährlich. Dann will er - wie tausende andere - fliehen. Derweil könnte ein bevorstehender Asylentscheid darüber entscheiden, wie attraktiv die Schweiz für fliehende Türken in Zukunft ist. Wir haben mit Serkan gesprochen.

Versetzt SVP-Nationalrat Andreas Glarner die Bevölkerung mit der Warnung vor ausländischen Sexualstraftätern in Angst und Schrecken? Die Staatsanwaltschaft findet: sicher nicht.

Der Genfer SP-Nationalrat und Anwalt Carlo Sommaruga hat eine Strafanzeige gegen SVP-Asylchef Andreas Glarner eingereicht – wegen Schreckung der Bevölkerung und Betrugs.

Nur vier Tage nach seiner Wiederwahl als Fifa-Präsident hat Joseph Blatter dem Druck nachgegeben. Der 79-jährige Walliser kündigte am Dienstagabend an, er trete von der Spitze des skandalgeschüttelten Weltfussballverbands zurück.

Die Lobbyismus-Affäre hat für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder vorderhand keine Folgen. Im Parlament ist die Solidarität mit ihr gross – doch noch ist die designierte Nationalratspräsidentin nicht aus dem Schneider.

Der Genfer SP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission, Carlo Sommaruga, bereist derzeit privat den Nahen Osten – und sorgt damit für Kritik aus Bundesbern.

Nachdem eine Nationalrats-Delegation ein Treffen mit Edward Snowden in Moskauangekündigt ha, meldet sich auch Ex-Bundesrätin Calmy-Rey zu Wort. Sie fordert, dass die Schweiz dem Ex-Geheimdienstler Asyl gewähren soll.

Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N), hat in London Wikileaks-Gründer Julian Assange besucht.

Für Bundespräsident Ueli Maurer, der zurzeit China bereist, ist das Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking Geschichte. Man könne darunter längst einen Strich ziehen sagte er und löst mit dieser Äusserung Unmut aus.

Priester, denen sexuelle Übergriffe auf Kinder gebeichtet werden, sollen die Täter nicht der Polizei melden müssen. Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, das Beichtgeheimnis für solche Fälle aufzuheben.

Die Grüne Nationalrats-Kandidatin Monika Küng nahm am 3. Oktober an einem Podium der AuslandschweizerInnen in Rom teil. Zusammen mit Carlo Sommaruga / Nationalrat SP, Hans Fehr / Nationalrat SVP, Fulvio Pelli / Nationalrat und Parteipräsident FDP und Filippo Lombardi / Ständerat CVP diskutierte sie vor zahlreichen Publikum Fragen zur aktuellen Politik.

Die Grüne Nationalrats-Kandidatin Monika Küng nahm am 3. Oktober an einem Podium der AuslandschweizerInnen in Rom teil. Zusammen mit Carlo Sommaruga / Nationalrat SP, Hans Fehr / Nationalrat SVP, Fulvio Pelli / Nationalrat und Parteipräsident FDP und Filippo Lombardi / Ständerat CVP diskutierte sie vor zahlreichen Publikum Fragen zur aktuellen Politik.