Bundeskanzlei

Die Landesregierung macht diese Woche ihr traditionelles «Schulreisli». Der zweitägige Ausflug führt die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte diesmal in den Kanton Freiburg.

Die SP wollte, dass die Stadtverwaltung einen Leitfaden für gendergerechte Sprache erarbeitet. Doch das Postulat hatte im Stadtparlament keine Chance und sorgte zudem für gereizte Diskussionen.

Nach rund 20 Jahren hat die Stadt Steckborn ihre Gemeindeordnung überarbeitet. Am Donnerstag hat sie Stadtpräsident Roland Toleti der Bevölkerung vorgestellt. Für Gesprächsstoff sorgte, dass im überarbeiteten Vorschlag der neuen Gemeindeordnung das Thema geschlechterneutrale Sprache nicht behandelt ist.

Der Bundesrat hat einst 25 Millionen Franken für ein Corporate Design ausgegeben. Doch dieser Auftritt ist der Armeeführung verleidet. Sie will das Militär Hollywood-mässig inszenieren.

Der Kanton Thurgau lässt sich vom türkischen Staatschef Erdogan vorschreiben, wie er die Türkei bezeichnen darf. Dabei bezieht er sich auf den Bund. Dort verwendet man Türkiye jedoch nur im diplomatischen Verkehr.

Johann Ulrich Schiess verhalf der Verwaltung als erster Bundeskanzler zu internationalem Ansehen. Sein erstmals entschlüsseltes Tagebuch wirft neues Licht auf einen strengen Beamten, der für den noch zerbrechlichen Staat ein Glücksfall war.

Im Juni können Auslandschweizer und ein paar ausgesuchte Wählende in den Kantonen Basel-Stadt, Thurgau und St. Gallen erstmals wieder elektronisch abstimmen. Der Weg zu einer schweizweiten Einführung ist indes noch lang.

Der Walliser FDP-Politiker François Couchepin ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Er war von 1991 bis 1999 Bundeskanzler.

Die Verfahren seien heute oft willkürlich und schikanös, kritisiert der Verein Aktion Vierviertel. Mit einer Volksinitiative will er das ändern. Jetzt liegt der Text vor.

Amerikanische Präsidenten stehen in der Kritik, weil sie geheime Akten erstens auch nach Ausscheiden aus dem Amt noch besitzen und diese zweitens in privaten Räumen aufbewahren. Wie ist der Umgang mit Geheimpapieren in der Schweiz geregelt?

Das umstrittene Jugendschutzgesetz kommt vors Stimmvolk. Eine Allianz aus Piratenpartei und Coronaskeptikern hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie fürchtet einen Ausweiszwang im Internet. Zu Unrecht, sagt die Gegenseite.

Das neue Bundesratsfoto soll zeigen, dass die Landesregierung gut zusammenarbeitet, auch wenn sich die Mitglieder nicht immer einig sind. Geschossen hat das Bild der Waadtländer Fotograf Matthieu Gafsou.

Er ist als Bundesrat nun für das Dossier SRG zuständig. Und er gehört weiter dem Komitee an, das die SRG angreift. Albert Rösti findet sich in einer bizarren Doppelfunktion wieder.

Die von Bundesrat und Parlament beschlossene Verlängerung des Covid-Gesetzes stösst auf Widerstand: Bürgerrechtsbewegungen haben dagegen erneut ein Referendum lanciert.

Während die Schweiz hustet und Taschentücher füllt, fehlt es an allen Arten von Medikamenten. Tendenz steigend. Die Ursachen für den Mangel sind vielfältig. Das sind die Gründe.

Analog zur EU soll auch die Schweiz ein Konzernverantwortungs-Gesetz einführen. Die Koalition für Konzernverantwortung hat zwei Jahre nach der Volksabstimmung eine Petition eingereicht.

Das Volk schmetterte im vergangenen Februar die Initiative für ein Tierversuchsverbot mit fast 80 Prozent Nein-Stimmen ab. Doch das Initiativkomitee gibt nicht auf – und nimmt einen neuen Anlauf.

Amnesty International, Operation Libero und weitere Organisationen haben am Montag der Bundeskanzlei einen «Weckruf ans Parlament» überreicht. Zusammen mit über 41'000 Personen wollen sie, dass die Zustimmungslösung im Gesetz verankert wird.

Mit einer Petition macht die Kleinbauernvereinigung auf das Bauernhofsterben in der Schweiz aufmerksam. Sie will, dass der Bund dem Trend hin zu wenigen Grossbetrieben Einhalt gebietet.

Umfragen im Nachgang zur AHV-Abstimmung vom 25. September zeigen das Ausmass des Geschlechtergrabens, den die Vorlage aufgerissen hat. Auch bei der Verrechnungssteuer waren sich Frauen und Männer nicht einig.

Investitionen in Klimaschutz statt den Ausbau von Autobahnen: Dieser Forderung haben sich über 25'000 Menschen angeschlossen. Am Montag hat der Verein Umverkehr die Petition eingereicht.

Der bald zurücktretende Finanzminister Ueli Maurer wird sich in Katar das Spiel Schweiz-Brasilien vom 28. November anschauen. Von einem Boykott scheint Maurer nichts zu halten.

Ein Komitee um den bekannten Impfkritiker Daniel Trappitsch will die Politik mit zwei neuen Volksinitiativen aufmischen. Sie wollen ein Pflichtsparsystem für Wohneigentum und eine unabhängige Prüfstelle für Naturheilprodukte.

Bei Verkehrsunfällen können Hersteller von Fahrzeugen weiterhin nicht in die Pflicht genommen werden. Die Eidgenössische Volksinitiative «Für sichere Fahrzeuge» scheitert bereits im Sammelstadium.

Angestellte der Bundesverwaltung verletzen das Amtsgeheimnis ständig. Zwei Instrumente sollen nun dafür sorgen, dass das aufhört.

Der Bundesrat geht beim Energiesparen mit gutem Beispiel vorangehen. Der Gasverbrauch der zivilen Bauten des Bundes soll in der kommenden Heizperiode um einen Drittel sinken.

Die IG Pro Zuba hat am Donnerstag in Bundesbern 1079 Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass der Bau des Zubringers Bachgraben-Allschwil doch noch vor 2028 startet.

Risk Profiler des Verteidigungsdepartements prüfen, ob Beamte und Rekruten erpressbar sind. Gleich in mehreren Fällen weigerten sich die Prüfer aber, sich selber einer Prüfung zu unterziehen.

Beschwerden gegen Fehler im Abstimmungsbüchlein des Bundes sind meist zwecklos. Grund dafür ist eine Schwachstelle im Gesetz. Das Parlament soll diese endlich schliessen, fordert Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen. Er erhält Unterstützung vom Bundesgericht.

Aller Widrigkeiten zum Trotz hat die links-grüne Allianz genug Unterschriften für die Initiative «Stopp F-35» gesammelt. Noch ist aber unklar, ob sie damit den Kauf der Kampfjets tatsächlich verhindern kann.

Es ist nur noch eine Frage von Tagen, bis die wohl öffentlichste Initiative der Schweiz bei der Bundeskanzlei eintrifft. Schon am kommenden Donnerstag könnte es soweit sein.

Die Corona-Massnahmenkritiker Mass-Voll haben ihr Souveränitätsinitiative zur Vorprüfung eingereicht. Sie sehen die Grundrechte der Bevölkerung verletzt.

Drei Kantonsratsmitglieder wollten wissen, wie weit Schulen das Gendern vorschreiben und für notenrelevant erklären dürfen. Eine geschlechtergerechte Sprache diene der Gleichstellung – und der Fähigkeit, sich präzise auszudrücken, antwortet die Regierung. Wer sich deswegen ungerecht behandelt fühle, könne rekurrieren.

Die Bundesverwaltung hat die zweite Phase der Coronakrise relativ gut gemeistert. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht. Allerdings war in einigen Bereichen Sand im Getriebe.

Kantonalen Stellen und Schulen sollte es erlaubt sein, in einer geschlechtergerechten Sprache Diversität abzubilden, findet die SP-Fraktion. Für den Regierungsrat aber haben bei dieser Debatte Grammatik- und Rechtschreibregeln Vorrang.

«Bei ausgedehnten Heimatreisen» kann das SEM den Schutzstatus S aufheben. Dies droht Geflüchteten, die sich mehr als 15 Tage pro Quartal in der Ukraine aufhalten.

Wirklich spannend ist am WEF in Davos all das, worüber nicht öffentlich berichtet wird. Zum Beispiel der Besuch von Bundeskanzler Walter Thurnherr. Eine kurze Reportage vom Rande der Wahrheit.

Liebhabern von Raketen, Böllern und Co. weht ein kalter Wind entgegen: Eine Petition fordert ein Verbot von Feuerwerk für Private. Zudem werden bereits Unterschriften für eine Initiative gesammelt.

Die Schweiz soll ihre Türen nicht nur für ukrainische Flüchtlinge öffnen, sondern auch für russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. Dies fordert eine Petition, die Aktivisten am Freitag in Bern eingereicht haben.

Eine neue Volksinitiative fordert ein Verbot von Feuerwerk mit Knalleffekten. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, die Unterschriften schnell beieinander zu haben.

Die Referenden gegen die Änderung des AHV-Gesetzes und des Verrechnungssteuergesetzes sind offiziell zustande gekommen. Beide erreichten die erforderlichen 50'000 Unterschriften.

Die «Lex Netflix» ist nur das jüngste Beispiel: Sechs Mal in den vergangenen vier Jahren musste die Bundeskanzlei Fehler im Abstimmungsbüchlein eingestehen. Ein Departement sticht dabei heraus.

Der Bund hat das E-Voting-System, welches die Post derzeit entwickelt, auf Herz und Nieren geprüft. Noch funktioniert nicht alles reibungslos. Wesentliche Mängel bestehen etwa bei der Wahrung des Stimmgeheimnisses.

Die Gegner der «Lex Netflix» werfen dem Bundesrat Manipulation im Abstimmungsbüchlein vor. Nun wurde eine «Präzisierung» veröffentlicht. Damit geben sich die Gegner aber nicht zufrieden.

Das Referendumskomitee gegen das neue Filmgesetz hat eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Eine Karte im Abstimmungsbüchlein sei falsch.

Am 27. April trifft sich der Gesamtbundesrat zu einer Sitzung im Kernforschungszentrum «Cern». Danach geht er auf Tuchfühlung mit der Genfer Bevölkerung.