Bundesamt für Justiz (Schweiz)

Ein junger Mann aus Obwalden hat sich im Ausland an mehreren Kindern vergriffen. Auch in seiner Heimat laufen mittlerweile Ermittlungen gegen ihn.

Ein Vater flieht mit seiner Tochter von Brasilien in die Schweiz, um sie vor der angeblich verwahrlosten und unfähigen Mutter zu schützen. Ist das ein legitimer Grund, um das eigene Kind zu entführen? Das Bundesgericht hat diese Frage jetzt beantwortet.

In die Räume des Juvenats soll nach Schliessung der Schule vor einem Jahr nun neues Leben einziehen. Die Stiftung wird ihren Zweck anpassen.

Kochnischen in Luxus-Suiten im Bürgenstock Resort dürfen nicht zu Küchen ausgebaut werden. Das hat das Bundesgericht entschieden und widerspricht damit dem Kanton Nidwalden. Zumindest vorläufig.

Das Nidwaldner Verwaltungsgericht macht den Weg frei: Ausländer sollen auf dem Bürgenstock Wohnungen ohne Bewilligung erstehen dürfen. In einem Punkt muss das Resort aber nachbessern.

Das zuständige Bundesamt für Justiz sagt es nicht direkt. Seine Informationen lassen jedoch kaum Zweifel offen: Bei einer Einreise in die Schweiz droht Wladimir Putin die Verhaftung. Amnesty International hat derweil weitergehende Forderungen an den Bund.

Ein junger Mann ist von einem Strafgericht in Österreich wegen sexueller Handlungen mit Minderjährigen verurteilt worden. Nun befinde er sich unter Auflagen auf freiem Fuss und sei wieder in der Schweiz.

Das Bundesamt für Justiz ist skeptisch gegenüber einem möglichen Verbot von NS-Symbolen und anderen gewaltverherrlichenden und rassendiskriminierenden Symbolen. Es lasse sich nur schwer umsetzen. Den Dachverbänden der jüdischen Gemeinden ist das zu wenig. Sie sehen dringenden Handlungsbedarf.

Wird um anderes gespielt als Früchtekorb und Hamme, ist es vorbei mit der Formlosigkeit. Dann muss ab nächstem Jahr für Kleinlotterien eine Bewilligung des Kantons eingeholt werden. Die Anforderungen für diese Bewilligung haben es in sich.

Immer wieder werde Schweizerinnen und Schweizer Opfer von Telefonbetrügern. Nun ist es Ermittlern gelungen, einige Hintermänner zu enttarnen.

Der Bundesrat will die rechtliche Position der Bauherrschaft stärken: Sie sollen mehr Zeit erhalten, um Mängel geltend zu machen. Profitieren soll, wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung besitzt.

Das Bundesamt für Justiz rügt den Ständerat – und wartet selbst mit brisanten Vorschlägen auf.

Der Bund nimmt viel Geld für den Ersatz von fossilen und Elektro-Heizungen in die Hand. Das ist einer der Massnahmen, mit denen die Schweiz bis 2050 Netto-Null erreichen will.

Der Fall des Aargauer Ehepaars machte Schlagzeilen: Seit drei Jahren kämpfen die Eltern um die Anerkennung ihrer Tochter, die durch eine Leihmutter in Georgien ausgetragen wurde. Der AZ haben sie von ihrem langen Weg zum Wunschkind erzählt.

Künftig müssen Parteien offenlegen, wer sie bei Wahlen und Kampagnen unterstützt. Bei einer Missachtung drohen happige Bussen.

Ein Mann und eine Frau aus dem Aargau sind vom Kanton nicht als Eltern eines Kindes anerkannt worden. Dieses hat eine Leihmutter in Georgien ausgetragen. Nachdem das Aargauer Obergericht eine Beschwerde teilweise gutgeheissen hat, hat sich das Bundesamt für Justiz in den Fall eingeschaltet. Dieser landete vor dem Bundesgericht.

Eine Französin entführt nach einem Sorgerechtsstreit ihr eigenes Kind. Nach elfjähriger Flucht wird sie bei einer Polizeikontrolle in der Schweiz aufgespürt. Die Schweiz liefert die Frau an Frankreich aus, die unterdessen 16-jährige Tochter bleibt aber im Land. Ihr Vater leidet: Er hat kaum Chancen auf ein Wiedersehen.

In Frankreich suchten die Behörden lange nach ihr. Nun konnten Schweizer Ermittler eine flüchtige Französin festnehmen und ausliefern. Sie soll vor über zehn Jahren ihre Tochter entführt haben.

In Münsterlingen wurde am 1. Juli die dritte Station der forensischen Psychiatrie eröffnet. Diese verfügt über einen mittleren Sicherheitsstandard. Nicht aufgenommen werden Personen, die eine hohe Rückfallgefahr für schwere Delikttypen bei Entweichung, selbst bei günstiger Prognose im stationären Setting, aufweisen.

Neben dem Sozialrecht soll künftig auch das Steuerrecht in Luzern verhandelt werden.

Am Donnerstag fällt der Ständerat einen Grundsatzentscheid zum Rettungsschirm für die Stromwirtschaft. Der Widerstand ist gross.

Ein Grosseinsatz gegen die ’Ndrangheta sorgte im Mai 2021 für viel Aufsehen in der Bodenseeregion. Warum die Staatsanwaltschaft Turin zwei Überlinger angeklagt hat und welche Mafiosi bereits in Konstanz verurteilt wurden.

In Washington wird harte Kritik am Kurs der Schweiz im Ukraine-Krieg geäussert. Ein namhafter Putin-Kritiker will gar die Kooperation zwischen den beiden Ländern auf den Prüfstand stellen.

Der letzte von sechs im November 2021 verhafteten Mafiosi wurde an Italien ausgeliefert – zuvor wehrte er sich mit Händen und Füssen dagegen.

Viel Geld für die Invalidenversicherung, aber wenig Möglichkeit zur Selbstbestimmung: Die Schweiz tut sich schwer mit der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Staatsrechtsprofessor Markus Schefer erklärt, was Bund und Kantone ändern müssen.

Weil die Nachfrage deutlich gesunken ist, muss sich die Stiftung neu ausrichten. Sie schafft nun ein Angebot für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen im Verhalten.

Seit diesem Jahr ist es für Transmenschen möglich, den Eintrag des Geschlechts beim Zivilstandsamt unbürokratisch zu ändern. Im Kanton Solothurn haben sich bis jetzt 12 Personen vom Mann zur Frau und 10 von Frau zu Mann erklären lassen.

Das Bundesamt für Justiz hat der Auslieferung von Hanno Berger an die deutsche Justiz zugestimmt. Berger ist eine Schlüsselfigur im sogenannten Cum-Ex-Skandal.

Die Schweiz hat einen russischen Geschäftsmann an die USA ausgeliefert. Die US-Behörden werfen ihm vor, Insiderhandel in zweistelliger Millionenhöhe betrieben zu haben.

Um den Gerichten während der Coronakrise die Arbeit zu erleichtern, hatte der Bundesrat Videokonferenzen zugelassen. Das soll auch nächstes Jahr möglich sein – unter strengen Auflagen.

Der Bundesrat hat aus dem deutlichen Verdikt an der Urne seine Lehren gezogen. Die E-ID soll in den Händen des Staates bleiben. Auch dem Datenschutz möchte die Landesregierung Rechnung tragen.

Nach dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) kommt der indirekte Gegenvorschlag zum Zug. Der Bundesrat setzt die neuen Bestimmungen ab nächstem Jahr in Kraft. In einem Bereich geht er weiter als die EU.

Am 1. Juli ist es soweit: Gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz können ab dann heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Dadurch setzt der Bundesrat die «Ehe für alle» um.

Schweizer Kantonspolizeien haben in Zusammenarbeit mit italienischen Behörden sechs Personen verhaftet. Die Italiener sollen einem Clan der kalabresischen Mafia ‘Ndrangheta angehören.

Schweizer Kantonspolizeien haben in Zusammenarbeit mit italienischen Behörden sechs Personen verhaftet. Die Italiener sollen einem Clan der kalabresischen Mafia ‘Ndrangheta angehören.

Er hatte die Wehrpflichtersatzabgabe eigentlich schon erfüllt. Doch dann kassierte ein eingebürgerter Schweizer wegen einer Gesetzesänderung abermals eine Rechnung. Dies sei rückwirkend und unzulässig, sagt jetzt ein St. Galler Gericht. Wie reagiert die Eidgenössische Steuerverwaltung auf das Urteil?

Statt vor Gericht können trans Menschen ab 2022 ihr amtliches Geschlecht unkompliziert auf dem Zivilstandamt ändern lassen. Experten rechnen mit deutlich mehr Anträgen. Der Bund gibt sich gelassen.

Der Bund hat die Zivilstandsämter darüber informiert, wann das neue Gesetz in Kraft treten soll. Die Luzerner Ämter haben bereits vereinzelte Terminbuchungen erhalten.

Vor fünfzig Jahren gründeten die Franziskaner in Flüeli-Ranft eine Sekundarschule. Ein Lichtblick sind für die Patres im Seniorenalter die Patres Reto Davatz und Mihai Perca.

Finanzkontrolleure orten unkalkulierte Risiken beim schon weit über 400 Millionen teuren Digitalisierungsprojekt DaziT.

Seit Ende 2019 haben Samenspenderkinder die Möglichkeit, sich nach ihrem Erzeuger zu erkundigen. Bis jetzt haben das nur zwei junge Erwachsene getan. 4234 Kinder sind seit 2001 in der Schweiz auf die Welt gekommen, die mittels Samenspende gezeugt wurden.

Seine Haftbeschwerde wurde abgeschmettert, das Bundesamt für Justiz will in ausliefern. Doch Hanno Berger wird sich dagegen wehren.

Ein Beitrag gegen Radikalisierung: Der Bundesrat will die Professionalisierung von religiösen Betreuungspersonen unterstützen. Auch prüft er, ob sie künftig flächendeckend in Bundesasylzentren eingesetzt werden können.

Die Bauarbeiten beginnen im August und sollen in rund zwei Jahren abgeschlossen sein. Der Verein Wohnheim Lindenfeld investiert knapp 20 Millionen Franken – finanziell unterstützt wird er vom Bundesamt für Justiz.

Die Schweiz möchte bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger mit Angola zusammenarbeiten. Nun haben beide Staaten eine politische Absichtserklärung unterzeichnet.

Die Beziehung zu Jugendlichen sowie zwei Ehrungen standen im Zentrum bei der Hauptversammlung des Trägervereins Wohngruppen Sennwald.