Heute Montag entscheidet der Nationalrat, ob bedingte Freiheitsstrafen für Vergewaltiger abgeschafft werden sollen oder nicht. Nur SVP und Mitte sind dafür.

Der Bund sei zu grosszügig, kritisiert SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Die Flüchtlingshilfe hingegen fordert mehr Rechte für vorläufig Aufgenommene – und einen neuen Status.

Nur mit einer eindeutigen Zustimmung sollen sexuelle Handlungen nicht strafbar sein. Das will die nationalrätliche Rechtskommission. Sagt auch der Rat Ja, kommt es zum Konflikt mit dem Ständerat.

Nicht alle Geflüchtete werden von der Schweiz gleich behandelt. Die SRF-«Arena» diskutierte aktuelle Asyl-Forderungen zum Ukraine-Krieg.

Richterinnen und Richter sollen künftig per Losverfahren bestimmt werden. Dies verlangt die Justiz-Initiative. Dagegen sind alle Bundeshausfraktionen. Das aktuelle System habe sich bewährt, argumentieren die Gegner.

Der Bundesrat will die Regeln für vorläufig aufgenommene Ausländer verschärfen, aber deren Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Im zweiten Anlauf fand sich dafür im Nationalrat eine Mehrheit.

Die «Arena» diskutierte über sich selbst und die politische Kultur im Allgemeinen. Eine Lösung für die aufgeheizte Stimmung im Land wurde nicht gefunden.

Die grünliberale Jungpartei will die Einbürgerung erleichtern. Wer die obligatorische Schule absolviert hat, soll den roten Pass erhalten. Doch bereits jetzt regt sich Widerstand.

Bei Strafverfahren will der Bundesrat Beschuldigten einen Anwalt verwehren, bis sie ihre Aussage gemacht haben. Das lehnt der Nationalrat ab. Ein faires Verfahren sei nicht mehr garantiert.

In der SRF-«Arena» gings um das Frauenstimmrecht. Funiciello, Buchli, Steinemann und Schneider-Schneiter duellierten sich.

Unter der Bundeshauskuppel soll das Lobbying nicht transparenter werden. Anders als der Ständerat hat sich der Nationalrat gegen strenge Regeln ausgesprochen. Zu gross war der bürgerliche Widerstand.

Die Konzernverantwortungsinitiative kommt nun definitiv an die Urne. Der Ständerat hat am Dienstag dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt.

Der Bund hat überprüft, ob 555 Personen aus dem Balkan weiterhin das Recht auf eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz haben. Das Ergebnis: Mit Ausnahme von 11 Fällen sei die Wegweisung weiterhin nicht zumutbar.

In der SRF-Arena kamen Personen zu Wort, die wissen was es heisst, von einer Invalidenrente leben zu müssen. Doch SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann wollte ihnen partout nicht zuhören. Ein Fehler, für den sie büssen musste.

Die SVP Oberriet lud am vergangenen Freitagabend zu einem öffentlichen Informationsabend über Fehlentwicklungen in der Sozialhilfepolitik ins Restaurant Hirschen ein.

Wo werden die Grenzen gezogen zwischen einer sexuell motivierten Aussage, einem dummen Herrenwitz oder einem charmanten Kompliment? In der Sendung "TalkTäglich" diskutieren die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann und Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz, unter der Leitung von Moderator Markus Gilli.

Für SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann ist die Härtefallkommission überflüssig, SP-Kantonsrat Davide Loss hingegen sieht die Härtefallkommission als Hilfsmittel gegen ein rechtsstaatlich fragwürdiges Defizit.

Die Sozialhilfe muss nach Ansicht der SVP des Kantons Zürich restriktiver und demokratischer werden. Es gehe nicht an, dass Behörden weitab vom konkreten Fall Leistungen nach festgelegten undifferenzierten Richtlinien erbrächten.

Mit seinen «Forderungen zur Sozialhilfe» rennt der Vorstand der kantonalen Sozialkonferenz offene Türen ein. Er verlangt vom Regierungsrat und von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) Dinge, die bereits in Arbeit sind.

In einem Artikel für das Online-Fachportal «Jusletter» kritisieren Daniel Jositsch und zwei weiter Strafrechtsprofessoren das Handeln der Beamten im Fall «Carlos». Man habe sich dem öffentlichen Druck gebeugt, was «rechtsstaatlich bedenklich» sei.

Der Zürcher Kantonsrat will mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Er hat am Montag eine Motion von SVP und Grünen durch Stichentscheid des Ratspräsidenten mit 84 zu 83 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Jahreszeitgemäss ist die Grippewelle am Anrollen. Hunderte müssen zum Arzt, nur um sich die Krankheit für den Arbeitgeber bestätigen zu lassen. Doch heilen tut es damit nicht schneller. Die Ärzte können nur die Symptome bekämpfen.

Wer beim Kanton angestellt ist und seine Kinder fremdbetreuen lässt, soll finanziell unterstützt werden. Den Kanton kostet die Massnahme jährlich rund zehn Millionen Franken. Das gefällt vielen, aber nicht allen.

Der grünliberale Urdorfer Kantonsrat René Gutknecht wird vom Kantonsrat in die Kommission für Planung und Bau (KPB) gewählt. Gutknecht ersetzt dort den GLP-Vertreter Andreas Hasler, der zurückgetreten war.

Im Kanton Zürich sollen sich nicht mehr die einzelnen Gemeinden um Asylbewerber kümmern müssen, sondern der Kanton. Dieser soll auf eigene Kosten zentralisierte Unterkünfte schaffen und führen. Dies schlägt die SVP Kanton Zürich vor.

Ausländische Arbeitnehmer sind beim Kanton zum Teil massiv untervertreten, wie neuste Zahlen belegen. Von den 29033 gezählten Angestellten der Verwaltung besitzen gerade mal etwas mehr als 2500 keinen Schweizer Pass.

In den Statistiken im Kanton Zürich wird auch künftig nicht zwischen gebürtigen und eingebürgerten Schweizern unterschieden. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Motion der SVP mit 120 zu 50 Stimmen abgelehnt.