Strassenverkehr Linker Widerstand scheitert: Neuenburg sagt Ja zur 186-Millionen-Umfahrung Die Uhrenstadt La Chaux-de-Fonds im Neuenburger Jura erhält für 186 Millionen Franken eine Umfahrung. Ein linkes Referendum blieb chancenlos. 28.11.2021
Asylwesen Kundgebung in Bern für «freies und würdiges Leben» für Flüchtlinge Über 18 Organisationen haben am Samstagnachmittag zu einer Kundgebung in der Berner Innenstadt aufgerufen. Die Demonstranten setzen sich für geflüchtete Menschen ein. 02.10.2021
«Bildung für alle» Komitee fordert einfacheren Zugang zur Bildung für Asylsuchende und Sans-Papiers Die Integration von geflüchteten Menschen in Schule und Beruf sei ungenügend. Deshalb müsse der Bildungszugang für sie vereinfacht werden, fordert das Komitee «Bildung für alle - jetzt!». Dahinter steht unter anderem die Gewerkschaft VPOD. Dario Pollice 22.09.2021
Urdorf Mario Fehrs Immunität soll aufgehoben werden: Beschwerde kommt vors Bundesgericht Eine Strafanzeige gegen den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) wird ein Fall für das Bundesgericht. Sechs Bewohner von Notunterkünften werfen Fehr vor, in Asyleinrichtungen viel zu wenig für den Schutz vor dem Corona-Virus getan zu haben. Lydia Lippuner 14.12.2020
Coronavirus Laut Staatsanwaltschaft genügen die Corona-Schutzmassnahmen in den Asylzentren – Mario Fehr entlastet Die Zürcher Staatsanwaltschaft entlastet Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP): Es gebe keine Hinweise, dass Fehr in Asylzentren Corona-Schutzvorgaben des Bundes nicht umgesetzt habe. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat deshalb nun beschlossen, auf eine entsprechende Klage gegen Fehr sei gar nicht einzutreten. 11.11.2020
Solidarité sans frontières fordert Schutzmassnahmen auch im Asylbereich Asylsuchende leben in den Asylzentren auf engem Raum zusammen. Solidarité sans frontières kritisiert nun, dass der Bund sie zu wenig schütze. Dieser hat unterdessen reagiert. 19.03.2020
Olten Oltner reist an Klimakonferenz: «Ich will die Welt verändern» Mischa Kaspar reiste mit dem Nachhaltigkeitsprojekt Faires Lager an die Klimakonferenz in Polen, wo er Vorträgen von Klimaaktivisten lauschte und an einer Demonstration rund um die Arena teilnahm. Sarah Kunz 17.12.2018
Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz vor Gericht: «Die Abschiebungspolitik der Schweiz finde ich einfach nur empörend» Letzten Februar versuchte die Menschenrechtsaktivistin, einen kranken Afghanen in die Schweiz zurückholen. Jetzt steht sie deswegen in Brig vor Gericht. Gabriela Jordan 06.12.2018
Bundesgericht Schweizer Geheimdienst muss vor Gericht – weil er alle Internet-Nutzer überwacht Die sogenannte Kabelaufklärung wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Die Digitale Gesellschaft zieht eine Beschwerde weiter, nachdem der Nachrichtendienst (NDB) nicht darauf eingetreten ist. Der NDB darf seit September die Internetkommunikation überwachen. 31.10.2017
Homo-Ehen «Pacs» hat sich in Frankreich längst etabliert Was der Bundesrat prüft, ist in Frankreich längst Realität: Mit 41 Prozent aller gesetzlicher Lebensverbindungen läuft der «Zivilpakt» der Ehe gar bald den Rang ab. Stefan Brändle, Paris 27.03.2015
Ostschweizer Asyl-Podium ST. GALLEN. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Nachtasyl» findet am Mittwoch, 29. Mai, 20 Uhr, im KuGl (Güterbahnhof St. Gallen ein Podium zur Asylvorlage statt, über die am 9. Juni abgestimmt wird. 24.05.2013
«Das hier ist mein ganzes Leben» ST.GALLEN. Das Solidaritätsnetz Ostschweiz und die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Ostschweiz laden morgen Freitag, 18.30 Uhr, im Raum für Literatur in der Hauptpost St.Gallen ein zur Buchvernissage: «Das hier ... ist mein ganzes Leben». 30.08.2012
Härtefall Kommission ohne Mitglieder Im Mai hat der Regierungsrat eine Verordnung über die Härtefallkommission erlassen. Gestern ist sie in Kraft getreten. Unschönes Detail: Die unabhängige Kommission hat noch gar keine Mitglieder. 01.09.2009