André Simonazzi

Was andere Länder seit Jahrzehnten kennen, wird auch in der Schweiz zur Realität: Die Regierung erhält mit der Umsetzung der neuen Social-Media-Strategie ihre erste eigene Fotografin. Die Walliserin Béatrice Devènes steht vor einem heiklen Balanceakt.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, sind die Mitglieder der Landesregierung vor eineinhalb Wochen zusammengekommen: Thema war einerseits die Europapolitik – andererseits sollte ein offener Gedankenaustausch dazu führen, dass der Bundesrat künftig geeinter auftritt und aus seinem Formschwäche herausfindet.

Ist die Schweiz für Amerika noch ein verlässlicher Partner? Dieser Frage geht eine Kommission in Washington nach. Der Anfangsverdacht, Bern befinde sich am Gängelband des Kremls, wird im Bundeshaus entschieden zurückgewiesen.

Der Bundesrat wird nun bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in China doch nicht dabei sein. Er begründet das mit der unsicheren Pandemiesituation.

Im neuen Jahr wird Aussenminister Ignazio Cassis den Bundesrat präsidieren. Guy Parmelin hat ihm das Amt am Freitagabend per Telefon übergeben.

Am letzten Tag des Jahres findet eine ausserordentliche Bundesratssitzung statt – per Telefon. Die Regierung will sich über die aktuelle Situation austauschen. Eine Übersicht über die Ausgangslage in fünf Punkten.

Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf warnt vor knappen Ressourcen in den Spitälern und einem Kollaps der kritischen Infrastruktur. Angesichts der steigenden Infektionszahlen soll der Bundesrat die Massnahmen verschärfen. Offiziell tagt die Regierung erst am 12. Januar wieder. Was heisst das nun?

Die Omikron-Variante, die sich derzeit rasant in der Schweiz ausbreitet, bereitet Experten Sorge. Die Schweizer Corona-Taskforce schlägt deshalb vor, noch vor Silvester strengere Massnahmen zu beschliessen.

Staatschefs wie Joe Biden und Boris Johnson inszenieren ihre Auffrischimpfung vor laufender Kamera. In der Schweiz hingegen machen die Bundesräte ein Geheimnis daraus, wer die dritte Dosis erhalten hat. Doch nun lichten sich die Nebel.

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, wie er nach der Pandemie mit den Medien umgeht: Er behält sein restriktives Informationsregime auch in normalen Zeiten bei.

Der Bundesrat verärgert mit dem Entscheid Kantone mit ausgelasteten Spitälern. Nur: Im Alleingang wollen die Kantone die Massnahmen nicht einführen.

Vorerst kommen Frau und Herr Schweizer noch ohne Zertifikat in die Beiz, ins Fitness und ins Museum. Der Bundesrat könnte aber rasch handeln, sollte sich die Situation nicht bessern.

Ein Mitbericht von Viola Amherd landete in den Medien, und das Schweizer Radio publizierte ein brisantes, geheimes Dokument. Es legte dar, welche Risiken ein Scheitern des Rahmenabkommens hat. Jetzt zeigen CH-Media-Recherchen: Es wurde ein Strafverfahren eröffnet.

Jetzt ist es offiziell: Das Referendum gegen die «Ehe für alle» ist zustande gekommen. Damit wird das Schweizer Stimmvolk voraussichtlich im September darüber befinden können.

Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen bezüglich Rahmenabkommen besprochen. Er traf sich am Montagmorgen zu einer Sitzung.

Nach der Zulassung der Corona-Impfung wollen erste Kantone bereits kommende Woche mit der Impfung beginnen. Auch die Bundesräte wollen sich gegen Covid-19 impfen lassen.

Wie erwartet hat der Bundesrat seine Position zum Rahmenabkommen mit der EU festgelegt. Die Details wird die Öffentlichkeit vielleicht bald aus den Medien erfahren. Denn der Bundesrat übt sich im Schweigen.

Mit Bundeskanzler Walter Thurnherr musste sich am Montag eine weitere Person im Umfeld des Bundesrates in Quarantäne begeben. Letzte Woche traf es bereits Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Die traditionelle Bundesratsreise findet wegen dem Coronavirus in zwei Teilen statt. Auf dem Programm standen unter anderem eine Sternwanderung mit zwei Schweizer Physik-Nobelpreisträgern und ein Museumsbesuch. Der zweite Teil der Reise findet im Oktober statt.

Statt 365 müssen Privathaushalte 2021 nur noch 335 Franken abliefern. Auch die Wirtschaft muss weniger Abgaben leisten. Die SRG erhält 50 Millionen Franken mehr.

Bei einem Treffen zwischen Bundesrat und Kantonsregierungen wurde betont, dass ein gemeinsames Vorgehen für die Bekämpfung der Pandemie wichtig sei.

Aus Solidarität für das Gesundheitspersonal im Einsatz wegen des Corona-Virus haben am Freitagmittag zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer auf ihren Balkonen applaudiert. Gedankt wurde auch allen Arbeitenden im Verkehr, in der Logistik und im Lebensmittelbereich. Auch im Limmattal ertönte Punkt 12.30 Uhr lautstarker Beifall.

Betroffene Unternehmen und Arbeitnehmende bleiben weiter im Ungewissen. Der Bundesrat wird erst am Freitag entscheiden, wie er die wirtschaftlichen Folgen zusätzlich abfedern will.

Nach der Ankündigung der italienischen Regierung, weite Teile Norditaliens unter Quarantäne zu stellen, hat sich zum ersten Mal der Bundesrat geäussert. Auch die Tessiner Regierung hat sich eingeschaltet.

Der Bundesrat verurteilt die türkische Militäroffensive in Syrien. Mit Aussagen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit der Türkei hält er sich zurück. Ihm kommt gelegen, dass das türkische Parlament das Abkommen noch gar nicht genehmigt hat.

Der Bundesrat verurteilt die türkische Militäroffensive in Syrien. Mit Aussagen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit der Türkei hält er sich zurück. Ihm kommt gelegen, dass das türkische Parlament das Abkommen noch gar nicht genehmigt hat.

Der Frauenstreik zeigt Wirkung, das verdeutlicht eine neue Idee von Finanzminister Ueli Maurer: Nicht nur das Rentenalter der Frauen soll erhöht werden, sondern auch jenes der Männer.

Bundesratssprecher André Simonazzi hielt fest, dass sich die Bundesräte erst nach der Konsultation «grundlegend politisch» zum Rahmenabkommen äussern sollen. Nun hat Staatssekretär Roberto Balzaretti bei einem Auftritt in seiner Tessiner Heimat nun schon einmal Klartext gesprochen.

Der Bundesrat wartet mit den Konsultationen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union noch zu. Erste Parteien wagen sich aber aus der Deckung.

Der Bundesrat hat am 14. November in 14 Bereichen Entscheide getroffen. Wir stellen die Wichtigsten in Kürze vor.

Der Bundesrat hat am Freitag ein weiteres Mal darüber beraten, wie es in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU weitergeht. Entscheide sollen in einer Woche fallen.

Nun ist St.Gallen an der Reihe: Seine 13. Landsitzung hält der Bundesrat am 28. März erstmals in der Ostschweiz ab. Danach will er sich in der Altstadt mit der Bevölkerung treffen und mit der Kantonsregierung zu Mittag essen.

Die Regierung hat den EU-Entscheid vertagt. Der bilaterale Weg bleibt blockiert.

Am Mittwoch lädt um die Mittagszeit der Bundesrat die Solothurner Bevölkerung zu einem ungezwungenen Apéro.

In der Bauland-Affäre hat der Bundesrat am Mittwoch die Erklärungen von Kollege Guy Parmelin zur Kenntnis genommen. Noch nicht diskutiert hat das Gremium den Fragenkatalog der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räten (GPK).

Auslandschweizer, die in St. Gallen und im Thurgau stimmberechtigt sind, können ihre Nationalräte nicht elektronisch wählen. Wegen einer Sicherheitslücke, begründet der Bund.

Bundesratssitzungen sind geheim. Doch ab und zu dringen Informationen nach aussen - auch solche, die nicht stimmen. Ob sie dementiert werden sollen, ist eine knifflige Frage, denn so verrät der Bundesrat mehr, als ihm lieb ist.

In einem vertraulichen Papier spreche sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf für einen neuen Euro-Mindestkurs aus, wie die «Handelszeitung» berichtet. Bundesratssprecher André Simonazzi dementiert die Meldung.

Politiker fordern vom Bundesrat bessere Protokolle, damit Fälle wie das IT-Debakel Insieme künftig verhindert oder zumindest besser aufgerollt werden können. An der bundesrätlichen Protokollführung sind aber auch Geschichtsschreiber interessiert.

Am Dienstag stattete Bundeskanzlerin Corina Casanova der Solothurner Regierung einen Arbeitsbesuch ab.

Der Selfie-Trend macht auch vor dem Bundesrat nicht halt: Innenminister Alain Bersets Schnappschuss von sich und seinen Kollegen auf dem «Bundesratsreisli» im Val-de-Travers findet auf Twitter viel Beachtung.

Drei Wochen vor der Abstimmung drücken die Gripen-Befürworter aufs Gaspedal: Seit Freitag verteilt das Pro-Komitee ein Extrablatt an die Haushalte, in dem gleich drei Bundesräte zu Wort kommen.

Am Donnerstag und Freitag führte die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz in Solothurn ihre jährliche Frühjahrstagung durch. Schwerpunkthemen der Konferenz waren die Bereiche «Politische Rechte» und «Papierlose Regierungssitzung».

Geht es nach dem Willen der Geschäftsprüfungskommission GPK, muss der Bundesrat seine Telefonkonferenzen zukünftig mit abhörsicheren Funkgeräten abhalten.