Mit der Umweltverantwortungsinitiative wollten die Jungen Grünen beim Klimaschutz aufs Tempo drücken. Beim Bundesrat stossen sie damit auf keine Gegenliebe.

Der Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen wird von der SP Uri abgelehnt. Für die anderen beiden eidgenössischen Vorlagen wurde hingegen die Ja-Parole gefasst.

Das Inserat wurde teils als Diffamierung von SP-Mitstreiterin Ylfete Fanaj empfunden. Nun erscheint es nochmals – doppelt so gross und mit Erklärungen.

Am Mittwoch informierte die Gemeinde Herisau über den Entwurf der totalrevidierten Gemeindeordnung. Der Aufbau des Stimmzettels sorgte bei einer das Edikt ablehnenden Gruppierung für rote Köpfe.

Mit dem Pilotversuch wollten die Initiantinnen 300 Personen während drei Jahren ein Grundeinkommen garantieren. Stadtrat Martin Merki begründet die Ablehnung der Initiative.

Die Motorfahrzeugabgaben für elektrisch betriebene Fahrzeuge werden gesenkt. Das Ja des Kantonsrates ist bald unter Dach.

Nach dem Nein des Parlaments zu den CS-Verpflichtungskrediten hat der Bundesrat erneut betont, dass die Ablehnung keine rechtliche Wirkung hat. Allerdings will er künftig die Haltung des Parlaments berücksichtigen.

Für das Fricktal ist es das politische Highlight des Jahres: Am 18. Juni entscheiden die Aargauerinnen und Aargauer, ob der Halbstundentakt auf der S1-Linie zwischen Laufenburg und Stein-Säckingen eingeführt wird. Ein überparteiliches Komitee will dafür sorgen, dass die Pro-Argumente im Kanton über das Fricktal hinaus gehört werden.

Das Initiativkomitee rund um die Grünen Sursee hat beim Stadtrat 354 gültige Unterschriften eingereicht. Verlangt wird eine grossflächige Solarpflicht bei neuen und bestehenden Gebäuden. Bevor die Initiative vors Volk kommt, muss sie vom Kanton geprüft werden.

Eine Volksinitiative verlangt öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung. Eine knappe Mehrheit der Kommission für Planung und Bau (KPB) empfiehlt dem Kantonsrat jedoch die Ablehnung der Initiative.

Horwer Vereine präsentieren einen Lösungsvorschlag: Vorerst soll nur die erste von sechs Etappen ausgeführt werden. Und vorher sollen die bestehenden Sportanlagen saniert werden.

Zwei Volksinitiativen verlangen «Hände weg von den Abzügen» und «Hände weg vom Katasterwert». Im Kantonsrat sind beide durchgefallen. Abgestimmt wird am 18. Juni.

Der Grosse Rat empfiehlt, wie der Regierungsrat, die Klimaschutzinitiative der Grünen zur Ablehnung. Die andere Klimapartei, die Grünliberalen, erteilen dem Volksbegehren eine Abfuhr. Das Volksbegehren verlangt, dass jährlich 3 Prozent der Gebäude im Aargau energetisch saniert werden.

Der Grosse Rat hat am Dienstag der Änderung des Gemeindegesetzes in erster Lesung zugestimmt. Dank der Änderung kann im Pass auch nach einer Fusion der bisherige Heimatort in Klammern angefügt werden.

750’000 Franken verlangte der Gemeinderat für den Bau von Unterflurcontainern in der Gemeinde. Die Stimmberechtigten lehnten das Begehren ab. Das ändert nichts am Ziel, den Güsel in allen Zuger Gemeinden bis 2030 in solchen Containern zu sammeln.

Erneut teilt der Bundesrat mit, dass er sich gegen Weitergaben von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion stellt. Das bedeute aber nicht, dass man gegen die Ukraine sei.

Die städtischen Fraktionen waren geteilter Meinung, was die Volksinitiative betrifft. Obwohl die Vorlage nicht bei allen gut ankommt, soll darüber abgestimmt werden können.

Am SP-Parteitag wurden unter anderem die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni gefasst. Zudem sprachen sich die Anwesenden dafür aus, dass eine Volksinitiative im Bereich Mieten geprüft wird.

Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für einen neuen Autobahnanschluss in der Region Rorschach. Ähnlich weit fortgeschritten wäre eigentlich die Planung für den Anschluss Wil West. Das Bundesamt für Strassen äussert sich.

Die Grünen sind zwar erfreut, dass die Regierung die sogenannten Zwillingsinitiativen des «Jetz si mir draa»-Komitees ablehnt, aber das reicht ihnen nicht.

Die Mitwirkung zum kantonalen Richtplan endet am 31. Januar. Darin geht es auch um die Erweiterung des Migros-Verteilzentrums. Diesbezüglich klingt es in Neuendorf nun anders.

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Die Regierung empfiehlt eine Motion zur Ablehnung, die verlangt, dass Anspruchsberechtigte kein Formular mehr einreichen müssen. Dies soll allenfalls bei der ganzheitlichen Umsetzung des Wirkungsberichts angepasst werden.

Die Obwaldnerinnen und Obwaldner stimmen am 12. März über die Klima-Initiative ab. Regierung und Kantonsrat empfehlen sie zur Ablehnung.

Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner können am 12. März über zwei Klimavorlagen abstimmen. Dies, weil Regierung und Parlament die Klimainitiative zu weit geht.

Die Gattin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron propagiert die Einführung von Schuluniformen. Die Linke unterstellt ihr eine unausgesprochene Absicht.

Das dürfte noch zu reden geben und ganz besonders die Schwarzbuben im Kantonsrat erzürnen: Geht es nach dem Willen der Finanzkommission, soll es jetzt doch kein Geld vom Kanton für die Neugestaltung des Klosterplatzes in Mariastein geben.

Baselland bleibt zusammen mit Basel-Stadt der einzige Kanton, der nicht dem erweiterten Hooligan-Konkordat beigetreten ist. Sorgen um die Verletzung der Grundrechte aller Matchbesucher überwogen.

Beat Stillhart zur Abstimmung in Stans vom 27. November 2022

Luzerner Wirtinnen und Wirte müssen dem Kanton jährlich Bewilligungsabgaben zahlen. Was der SVP unsinnig erscheint, ist für die Regierung richtig.

Die links-grünen Fraktionen im Stadtparlament fordern, dass alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer den Grüngutservice der Stadt nutzen müssen. In anderen Städten ist das bereits Realität.

Wie weiter nach dem Nein zu den Projekten von Kirchgasse 8 und 10 in Olten? Der erste Runde Tisch zu dieser Frage sorgte für erste kleine Klärungen in den unterschiedlichen Positionen.

Die Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn (SZU) wird bis auf Weiteres nicht ins Hochschulgebiet der Stadt Zürich verlängert.

Sie empfiehlt den Zusammenarbeitsvertrag zur Führung eines Sozialdienstes zur Ablehnung.

Gegen die Umfahrung Stans West führt ein überparteiliches Komitee den Abstimmungskampf, jetzt stellen sie ihre Forderungen bei einem Nein vor.

Die Juso will weiterhin für die Gleichstellung der Geschlechter sowie für finanziell schlechter gestellte Personen kämpfen.

Der Hochdorfer Kantonsrat Adrian Nussbaum will die beiden Seen für die Bevölkerung zugänglicher machen. Pro Natura ist kritisch.

In seiner Motion forderte Basta-Grossrat Oliver Bolliger finanzielle Unterstützung für Menschen, die wegen geringen Einkommens von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind. Der Grosse Rat hat diese mit klarem Resultat nicht überwiesen.

In der Stadt Buchs läuft die Planauflage für das Wohnquartier zwischen Rheinstrasse, Kanalstrasse und Bahnlinie.