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Ueli Maurer unterstützt Petition, die Rechtsextreme verniedlicht

Ueli Maurer unterzeichnet eine Petition, welche Rechtsextreme verharmlost. Damit löst der SVP-Politiker in Luzern eine Welle der Entrüstung aus.

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Bundesrat Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer

Keystone

Verteidigungsminister Ueli Maurer begibt sich in Teufels Küche: Der SVP-Bundesrat unterstützt eine Petition, welche sich für das Überleben der Sempacher Schlachtfeier stark macht. Das Problem: Jahr für Jahr nutzen auch Rechtsextreme diese Feier, um ihre Präsenz zu markieren.

Da sich die Luzerner Regierung dieses Problem bewusst ist, wollen die Behörden dieses Jahr statt eines Umzugs nur einen Gottesdienst veranstalten. Die SVP versuchte diesen Entscheid mit Hilfe einer Petition umstossen. Brisant: Unterzeichnet wurde das Papier laut «Tages-Anzeiger» auch von Bundesrat Ueli Maurer.

Luzern reagiert heftig

Dies stösst Luzerner Politikern sauer auf - vor allem weil die Petition die Neonazis verharmlost. «Es sind nie Neonazis mitmarschiert, sondern friedliche und anständige junge Patrioten», schreibt die Luzerner SVP auf ihrer Homepage. Diese Aussage ist falsch, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Nach dem letzten Aufmarsch von 260 Rechtsextremen sind zwei Personen wegen verbotenen Waffentragens verurteilt worden.

Derweil weist der Verteidigung die Vorwürfe, Rechtsextreme zu verharmlosen, von sich.«Bundesrat Maurer distanziert sich von politischem Extremismus. Die Empfänger der Petition werden aufgefordert, sich für die Schweizerische Kultur einzusetzen und eine würdevolle Feier zu organisieren.» (a-z.ch/muv)

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