Drei Höfe
Rolf Späti zieht seinen Betrugsvorwurf zurück und entschuldigt sich

Der Alt-Kantonsrat Rolf Späti erklärt seine Aussagen gegenüber dem Gemeinderat von Heinrichswil-Winistorf im Zusammenhang mit einem Landkauf als unwahr. Damit soll nun ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen werden.

Urs Byland
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Rolf Späti und die Gemeinde Heinrichswil-Winistorf

Rolf Späti und die Gemeinde Heinrichswil-Winistorf

mt/om

Der bis Ende 2012 bestehende Gemeinderat von Heinrichswil-Winistorf und Rolf Späti haben sämtliche bestehenden Differenzen beigelegt. Dies schreibt der neue Gemeinderat der Fusionsgemeinde Drei Höfe in einer Mitteilung an die Bevölkerung. An einer von der Staatsanwaltschaft Solothurn einberufenen Vergleichsverhandlung wurde zwischen den Mitgliedern des damaligen Gemeinderates und dem abgewählten Kantonsrat eine Vereinbarung abgeschlossen. Rolf Späti zieht seine gemachten Aussagen als unwahr zurück. Dabei handelt es sich um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem «Landkauf Hofer» durch die Gemeinde. Späti erhob die Vorwürfe in einem Bericht in dieser Zeitung.

Schlussstrich

Rolf Späti entschuldigt sich zudem bei den Mitgliedern des damaligen Gemeinderates für die von ihm gemachten Äusserungen und verpflichtet sich, künftig derartige Äusserungen im Zusammenhang mit dem «Landkauf Hofer» zu unterlassen. Damit ziehen, laut Vergleich, Rolf Späti und die Mitglieder des seinerzeitigen Gemeinderates einen Schlussstrich unter die Angelegenheit. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass mit dieser Vereinbarung sämtliche Differenzen bereinigt seien.

Die Gemeinderäte verpflichten sich ihrerseits, keine weiteren Vorwürfe gegen Rolf Späti in diesem Zusammenhang zu erheben. Die Parteien haben Stillschweigen vereinbart. Die Mitteilung an die Bevölkerung ist, laut Thomas Fischer Gemeindepräsident Drei Höfe, Teil der Vereinbarung. In der Mitteilung sei nur ein Teil der Vereinbarung kommuniziert worden.

«Mobbing, Unbill und Willkür»

Rolf Späti hatte nach zwölf Jahren Einsatz für die Gemeinde 2009 sein Amt als Gemeindepräsident verloren. Vorgeworfen wurden ihm damals nicht regelkonform abgestützte Ausgaben und Führungsfehler. Der Vorwurf der Rechnungsprüfungskommission fand in der Bevölkerung breite Zustimmung. Bei der Gemeindewahl wird Thomas Fischer, der Spitzenkandidat der Opposition, zum Gemeindepräsidenten gewählt.

Die Niederlage vor dem Souverän muss 2009 Rolf Späti tief getroffen haben. Der seit 2001 im Kantonsrat für die CVP politisierende Späti sprach schon vor seiner Abwahl von «Mobbing, Unbill und Willkür». Im letzten Herbst nun erhob er seinerseits gegen den Gemeinderat von Heinrichswil-Winistorf Betrugsvorwürfe in der Angelegenheit «Landkauf Hofer». Er habe «wahrscheinlich ein vom Gemeinderat begangenes Betrugsdelikt» entdeckt, so seine damalige Formulierung, die er nun zurückziehen muss.

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