Ohrfeige für Seewen

Pachtreglement muss wie beschlossen umgesetzt werden – auch wenn es gegen Bundesrecht verstossen könnte

Gemeinde Seewen

Dicke Post von der Solothurner Regierung: Die Schwarzbuben-Gemeinde Seewen muss ein rechtlich heikles Reglement umsetzen. Es geht um das 2017 beschlossene Pachtreglement.

In ihrem Beschluss, den sie kürzlich ins Schwarzbubenland geschickt hat, sprach die Solothurner Regierung ein Machtwort. Der Seewner Gemeinderat muss das Pachtreglement der Einheitsgemeinde Seewen so umsetzen, wie es von der Gemeindeversammlung einst beschlossen wurde. Dies, obwohl das Reglement möglicherweise gegen Bundesrecht verstösst.

Die Versammlung, auf die sich der Beschluss der Regierung bezieht, liegt zwei Jahre zurück. Im Februar 2017 stellte der Landwirt Jörg Oberli an der Versammlung einen Antrag zum neuen Pachtreglement, das damals zur Abstimmung stand. In seinem Antrag ging es um einen Abtausch von Gemeindeland mit Privatland, der von da an in Seewen möglich sein sollte. Die Versammlung stimmte zuerst dem Antrag und anschliessend dem gesamten Pachtreglement inklusive dem Änderungsantrag von Landwirt Oberli deutlich zu.

Sieg für die Landwirte

Der Gemeinderat von Seewen setzte das Pachtreglement jedoch nicht so um, wie es von der Gemeindeversammlung beschlossen worden war. Im Regierungsratsbeschluss heisst es dazu: der Gemeinderat habe feststellen müssen, «dass der Antrag von Jörg Oberli Bundesrecht verletze und überdies gewissen Grundsatzbestimmungen des neuen Reglements widerspreche». Daher habe der Gemeinderat versucht, die Stossrichtung des betreffenden Antrags in einer inhaltlich leicht angepassten Bestimmung zum Ausdruck zu bringen.

Einige Seewner Landwirte beharrten darauf, dass das Pachtreglement so umgesetzt wird wie beschlossen. In ihrem Namen wandte sich der Bauer Dieter Wiggli mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat von Seewen an den Kanton Solothurn. Dieser Beschwerde leistete der Solothurner Regierungsrat nun Folge. Die Regierung stellt klar: «Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Gemeinderat in Eigenregie die Formulierungen eines von der Gemeindeversammlung rechtskräftig beschlossenen Gemeindereglements – aus welchen Beweggründen auch immer – abändern könnte.» Der Rat habe das Pachtreglement daher so umzusetzen, wie es von der Gemeindeversammlung beschlossen wurde.

Der Abtausch von Privatland mit Gemeindeland gehöre ins Reglement, erklärt der siegreiche Beschwerdeführer Dieter Wiggli auf Anfrage. «Die Gemeindeversammlung hat sich vor zwei Jahren klar dafür ausgesprochen.» Da Seewen keine Güterzusammenlegung kenne und sehr zerstückelt sei, mache der Abtausch absolut Sinn. «Der Abtausch kommt uns Landwirten entgegen, da er die Wege verkürzt.» Zudem werde die Umwelt weniger belastet, wenn man weniger weit fahren müsse.

Gemeinderat will umsetzen

Nach dem Beschluss der Regierung liegt der Ball nun beim Seewner Gemeinderat. Als die Gemeindeversammlung dem Pachtreglement zugestimmt hatte, war Simon Esslinger noch nicht im Amt. Trotzdem hat sich der Gemeindepräsident mit seinen Kollegen zuletzt intensiv mit dem Reglement beschäftigt. Man habe vor, den Regierungsbeschluss umzusetzen.

Ob der Land-Abtausch tatsächlich gegen Bundesrecht verstosse, kann Esslinger indes nicht beurteilen. «Wir werden uns vom Kanton Solothurn beraten lassen.» Der Regierungsrat schlägt dies übrigens in seinem Beschluss auch vor: «Hat die Beschwerdegegnerin betreffend dem materiellen Pachtrecht ein Beratungsbedürfnis, so kann sie sich dafür an das Amt für Landwirtschaft wenden.»

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