Neuendorf
Noch keine schwarzen Zahlen: Defizit von 153'000 Franken

Die Gemeindeversammlung Neuendorf genehmigte die mit einem Defizit von knapp 153'000 Franken schliessende Rechnung 2017.

Urs Amacher
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Der Weg zu einem ausgeglichen Finanzhaushalt gestaltet ich für den Gemeinderat schwierig.

Der Weg zu einem ausgeglichen Finanzhaushalt gestaltet ich für den Gemeinderat schwierig.

Bruno Kissling

Die Einwohnergemeinde kommt nicht aus den roten Zahlen, wie die von Verwaltungsleiterin Eveline Eng präsentierte Jahresrechnung 2017 aufzeigte. Diese schliesst bei einem Gesamtaufwand von 10,579 Millionen Franken und einen Gesamtertrag von 10,425 Millionen Franken mit einem Defizit 152'956 Franken ab. Das Defizit ist zwar kleiner als im Vorjahr; allerdings hatte Neuendorf im Voranschlag noch mit einem Plus von 211'066 Franken gerechnet. Die an der Gemeindeversammlung anwesenden 27 Stimmberechtigten verabschiedeten die Rechnung 2017 ohne Gegenstimme.

400'000 Franken weniger Steuern

Die Revisionsstelle bescheinigte der Gemeinde generell eine gute Budgettreue. Jedoch blieben die Steuereinnahmen vor allem bei den natürlichen Personen unter den Erwartungen; es flossen rund 400'000 Franken weniger auf dieses Konto der Gemeindekasse. Zudem schlugen sich der Personalwechsel und die Reorganisation in der obersten Gemeindeverwaltung unübersehbar in der Rechnung nieder. Es waren eine Abgangsentschädigung an die bisherige Gemeindeverwalterin und Personalkosten während deren Absenz zu leisten. Dies hatte eine Budgetüberschreitung von 116'000 Franken zur Folge, welche die Gemeindeversammlung in Form eines Nachtragskredits bewilligte. Gleichzeitig strukturierte man die Verwaltung um und erhöhte das Pensum des Bauverwalters, was ebenfalls zu einer Differenz im Budget führt. Diese wie die übrigen Abweichungen vom Budget lagen unter 100'000 Franken und damit in der Finanzkompetenz des Gemeinderats.

Mehr zu reden gab der Antrag des Gemeinderats, die Verabschiedung des Wasserreglements samt der überarbeiteten Grundeigentümerbeiträge von der Traktandenliste zu streichen. 1985 war Grundeigentümern bei Grossüberbauungen im Industriegebiet, welche ihre Trinkwasseranschlüsse selber finanzierten, die Anschlussgebühren erlassen worden. Nun sollte durch die Gemeindeversammlung ein neues Wasserreglement pro Juli 2018 beschlossen werden und dadurch die Grundeigentümergebühren bei allen, zum Teil auch bei Landwirten, sowie allenfalls rückwirken erhoben werden. Die an den Vorarbeiten beteiligten Kommissionen forderten, diese Sache zu beraten und abzuschliessen. Demgegenüber vertrat der einstimmige Gemeinderat die Haltung, dass zusätzliche rechtliche Abklärungen noch zu treffen seien. Nach längerer Diskussion obsiegte schliesslich der von Gemeindepräsident Rolf Kissling vertretene Antrag, dieses Geschäft erst an der nächsten Gemeindeversammlung zu behandeln, mit 13 zu 11 Stimmen.

Die übrigen Vorlagen waren Routine. Der Ausführungskredit für den Ersatz der Wasserleitung unter der Industriestrasse Ost, die Anpassung der Steuerreglements und die Aufhebung des Feuerungsreglements, die Statutenänderung der Kreisschule Gäu sowie die Jahresrechnung der Elektra Neuendorf, alle diese Geschäfte verabschiedete die Versammlung einstimmig.
Unter Verschiedenes informierte Gemeindeprädsident Rolf Kissling, dass im Einspracheverfahren für die Erschliessung der Kiesgrube Aegerten 20 Einsprachen eingegangen sind.

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