Mümliswil
Im Guldental werden die Steuern gesenkt

Die Budgetgemeindeversammlung von Mümliswil-Ramiswil genehmigte den Antrag eines Stimmbürgers mit 20 zu 18 Stimmen.

Fränzi Zwahlen-Saner
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Corona-konforme Gemeindeversammlun in der Aula des Schulhauses Brühl in Mümliswil

Corona-konforme Gemeindeversammlun in der Aula des Schulhauses Brühl in Mümliswil

Solothurner Zeitung

Good News an der Budgetgemeindeversammlung mit 38 Anwesenden am Montagabend in Mümliswil: Ein Antrag um Steuersenkung um zwei Prozentpunkte aus der Versammlung wurde – wenn auch knapp – angenommen. Künftig sollen die natürlichen Personen von Mümliswil-Ramiswil nur noch 123 Prozente statt 125 zahlen. Der Steuersatz für die juristischen Personen bleibt unangetastet bei 110 Prozent.
Auch der Gemeinderat hatte diese Steuersenkung an seiner letzten Sitzung lange diskutiert.

Er kam aber zum Schluss, dass die Coronazeit zu unsicher sei und eine allfällige Steuererhöhung dann wieder schwieriger zu erwirken sei. Ebenfalls seien in näherer Zukunft wichtige Infrastrukturbauten in der Gemeinde nötig. Genau diese Argumente wurden der Gemeindeversammlung von einem Gemeinderat nochmals erwähnt, doch der Senkungs-Antrag aus der Versammlung wurde mit 20 zu 18 Stimmen gutgeheissen.

«Wir bezahlen überall mehr, ohne dass wir etwas dagegen tun können. Nutzen wir doch die Chance, die Steuern zu senken», wurde gesagt. Das sei auch ein positives Zeichen für junge Leute, ins Guldental zu kommen, hiess es weiter. Das Gemeindebudget werde mit dieser Steuersenkung rund 80'000 Franken weniger gut ausfallen, wurde ebenfalls festgestellt. Dies sei in etwa die Summe, die als Ertragsüberschuss für das vorher genehmigte Budget ausgewiesen wurde.

Mehr Finanzausgleich und weniger Steuereinnahmen

Tatsächlich sieht das Budget für 2021 einen Ertragsüberschuss von exakt 98'718 Franken aus. Die Budgetierung sei schwieriger gewesen als jene für das laufende Jahr, erläuterte Gemeindepräsident Kurt Bloch. In einer ersten Lesung habe man gar einen Aufwandüberschuss von 182'000 Franken ausgewiesen. Doch nach Korrekturen und Streichungen schliesst man voraussichtlich mit dem erwähnten Ertragsüberschuss – und dies trotz 1 Prozent weniger Steuerertrag aufgrund der Corona-Pandemie, wie dies der Kanton den Gemeinden zur Berechnung empfiehlt.

An Finanz- und Lastenausgleich kann die Gemeinde 2021 mit 3,03 Mio. Franken rechnen, ein Plus von 87'700 Franken. Grössere Posten im Budget verursachen die Soziale Sicherheit/Gesundheit (+64'600 Franken), die Bildung (+48'000 Franken) und die Umwelt/Raumordnung (+37'000 Franken). Weniger Ausgaben als im vergangenen Budget werden für die öffentliche Sicherheit (-35'000 Franken), Kultur, Sport und Freizeit (-150'000 Franken) und Verkehr (-58000 Franken) vorgesehen. Bei den Steuereinnahmen rechnet man mit rund 150'000 Franken weniger, als im vergangenen Budget.

Die Investitionsrechnung sieht mit 1,615 Mio. Franken recht hohe Bruttoinvestitionen vor, sagte Bloch. Dem gegenüber stehen Einnahmen von gut einer halben Million; damit sei mit Nettoinvestitionen von 1,1 Mio. Franken zu rechnen. Dieser Betrag ist jedoch um eine Viertelmillion tiefer als im letzten Jahr, was mithilft, den Selbstfinanzierungsgrad zu verbessern. 600'000 Franken davon sind allein für die Wasserversorgung vorgesehen, nämlich für den Ersatz des Löschwasserbehälters im Reservoir Leimfeld.
Die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung (40'000 Franken) und Abfallbeseitigung (10'000 Franken) schliessen mit Ertragsüberschuss; die Abwasserbeseitigung rechnet mit einem Aufwandüberschuss (18'000 Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich auf 80,04 Prozent; die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2325 Franken.

Reservoir Leimfeld wird umgebaut und saniert

Die Gemeindeversammlung genehmigte vorgängig das Projekt und den Kostenvoranschlag für das Reservoir Leimfeld. Der Löschwasserbehälter aus dem Jahr 1898 wird neu gebaut und der Trinkwasserbehälter aus dem Jahr 1950 saniert.

Insgesamt bewilligte die Versammlung dafür einen Bruttokredit von 830'000 Franken. Clemens Baschung, Mitarbeiter der BSB Ingenieure und Planer AG, erläuterte vor der Versammlung

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