Härkingen
Eine Urnenabstimmung muss es richten

An der Gemeindeversammlung von Härkingen konnte keine Einigung über das räumliche Leitbild gefunden werden.

Rahel Bühler
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An der Infoveranstaltung im November wurde über das neue räumliche Leitbild noch diskutiert, nun kommt es zur Urnenabstimmung. Eva

An der Infoveranstaltung im November wurde über das neue räumliche Leitbild noch diskutiert, nun kommt es zur Urnenabstimmung. Eva

Erwin von Arb

Das Traktandum acht, die Genehmigung des räumlichen Leitbildes der Gemeinde, sorgte für intensiven Gesprächsstoff an der Gemeindeversammlung: Seit eineinhalb Jahren ist die Gemeinde daran, in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und dem Oensinger Ingenieurbüro BSB, ein solches Leitbild zu entwickeln. «Die zentrale Frage lautet: Wo wollen wir hin?», erklärte Gemeindepräsident Daniel Nützi. Der Grund für das Leitbild ist eine neue Ortsplanungsrevision, die im Nachgang stattfinden soll. Die Letzte stammt aus dem Jahr 2001. Nun sollten am Dienstagabend das räumliche Leitbild beziehungsweise die Leitsätze sowie der Leitbildplan, genehmigt werden.

Nachdem Gemeinderat René Luppi die 21 erarbeiteten Leitsätze dem Souverän präsentierte, kam Leben in die bis anhin ruhig verlaufene Gemeindeversammlung. Einzelne der total 74 anwesenden Stimmberechtigten äusserten ihre Bedenken dazu. «Zu utopisch», meinte einer, «Landwirtschaftszonen gehen verloren», eine Zweite. «Es sind hohe Ziele, die wir uns damit setzen, aber ohne sie können wir nichts bewirken», stellte Luppi klar. Bestandteile dieser Leitsätze sind unter anderem das Zusammenleben im Dorf, die Siedlungsentwicklung, die Landwirtschaft oder die Industrie. Ein wesentlicher Punkt, der von mehreren Stimmberechtigten infrage gestellt wurde, ist die Regionale Arbeitszone Gäu.

Mit diesem Konzept wollen die Gemeinden Egerkingen, Härkingen, Neuendorf, Ober- und Niederbuchsiten eine regional koordinierte Entwicklung der Industrie- und Gewerbezonen erarbeiten. Dass mit dieser Zusammenarbeit Mitspracherecht in Bezug auf das Wachstum innerhalb dieser Zonen verloren gehen würde, war einer der am meisten geäusserten Bedenken in Bezug auf die Leitsätze. «Die Planungshoheit obliegt trotzdem der jeweiligen Standortgemeinde», versuchte Daniel Nützi die Bedenken zu relativieren.

So war der Schritt, der folgte, keine Überraschung: Ein anwesender Stimmberechtigter stellte den Antrag nach einer Urnenabstimmung. Seine Begründung: «Ein Leitbild ist zu wichtig, dass nur 74 Personen darüber abstimmen. Daran muss sich die gesamte Bevölkerung beteiligen.» Gemeindepräsident Daniel Nützi erklärte den Anwesenden im Anschluss, dass ein Fünftel der Stimmberechtigten eine solche Urnenabstimmung befürworten müsse, damit sie zustande kommt. Nach der Auszählung stand das Verdikt fest: Die Urnenabstimmung muss es richten, 18 Stimmberechtigte befürworteten den Antrag, 15 hätte es gebraucht.

Stellenprozente aufgestockt

Alle anderen Traktanden wurden angenommen: Das Budget, die Investitionsrechnung, sowie der Steuerfuss wurden gutgeheissen. Auch alle Kreditbegehren wurden vom Souverän verabschiedet. Namentlich sind dies die Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr, den Umbau des Untergeschosses im Schulhaus, der Ausbau des Wachtelweges und die zweite Etappe der LED-Strassenbeleuchtung. Zudem wurde beschlossen, dass das Pensum der Angestellten auf der Härkinger Gemeindeverwaltung von aktuell 320 Stellenprozente auf 350 Stellenprozente aufgestockt wird.