Budgetgemeindeversammlung
Das Defizit ist in Mümliswil-Ramiswil so klein wie schon lange nicht mehr

Die Gemeinde kann das Kindergartengebäude verkaufen, das bringt Mehrertrag. Die Nettoinvestitionen sind dagegen höher als in den vergangenen Jahren. Einen grossen Anteil machen 208 700 Franken für die Kantonsstrassen aus.

Josef Tschan-Studer
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Bringt Mehrertrag: Der Verkauf des Kindergartengebäudes oberhalb Mümliswil.

Bringt Mehrertrag: Der Verkauf des Kindergartengebäudes oberhalb Mümliswil.

Josef Tschan

Dass mit 60 Personen etwas mehr Stimmberechtigte zur Budgetgemeindeversammlung erschienen als sonst, lag wohl am Traktandum zum geplanten Verkauf des Kindergartengebäudes. Das Budget 2014 der Einwohnergemeinde Mümliswil-Ramiswil weist in der laufenden Rechnung mit 82 271 Franken erstmals seit langem einen relativ geringen Aufwandüberschuss aus.

Die Nettoinvestitionen sind, abgesehen von der Grossinvestition Sanierung Brühl für 2,9 Mio., höher als in den vergangenen Jahren. «Bei der Feuerwehr müssen wir dringend beim Atemschutz investieren», gab Gemeindepräsident Kurt Bloch zu bedenken. Für den Umzug der Primarschule ins Brühl und des Kindergartens in das Schulhaus Rank sind 90 000 Franken vorgesehen. Beim Schulhaus Reckholder, das künftig als Reserve dient, müssen der erdverlegte Öltank sowie die ganze Heizanlage für Rank/Reckholder ersetzt werden (Kosten 90 000 Franken).

Nicht alles auf einmal

Ein grosser Brocken ist der Kostenanteil von 208 700 Franken der Gemeinde für die Kantonsstrassen. «Eigentlich wären es noch 100 000 Franken mehr gewesen, aber wir haben dem Kanton klargemacht, dass wir nicht alles auf einmal bezahlen können», so Bloch weiter. Die Wassersperre im Winterigraben muss aus Sicherheitsgründen saniert werden (90 000 Franken). Ferner sind auf dem Friedhof Ramiswil bald keine Urnengräber und in Mümliswil keine Gemeinschaftsgräber mehr verfügbar. Für die Erweiterung sind 40 000 Franken veranschlagt.

Kindergarten: Liegenschaft kann nun verkauft werden

Wie berichtet, basiert das relativ gute Resultat im Budget 2014 auf dem Verkauf des Kindergartengebäudes an der Alten Passwangstrasse. Der Gemeinderat beantragte eine Verkaufskompetenz, Untergrenze bei 800 000 Franken. Die Realwertschätzung liegt zwar bei rund 1,04 Mio. Franken. Gemeindepräsident Kurt Bloch gab zu bedenken, dass der Verkaufspreis dem Markt angepasst werden müsse. In der Region Thal sei es eher schwierig, teure Liegenschaften zu veräussern. Ein älterer Stimmbürger bedauerte zutiefst, dass das Gebäude überhaupt verkauft werden soll. «Für unsere kleinsten Mitbürger ist es wie eine Oase.» Er stellte Antrag, den Kindergarten nicht zu verkaufen. Bloch machte darauf aufmerksam, dass es genau darum gehe: Verkauf ja oder nein. Daraufhin zog der Votant seinen Antrag zurück. Ein Vertreter der Lehrerschaft bedauerte den Verlust sehr, zeigte aber Verständnis und schlug vor, den Kindergarten nicht wie vorgesehen ins Rank-, sondern ins Reckholder-Schulhaus zu verlegen. Bloch bat darum, nicht zwei Geschäfte miteinander zu vermischen. Die Raumbelegung ab Sommer 2014 sei Gegenstand weiterer Planungen. Schliesslich wurde der Antrag, die Liegenschaft zu verkaufen, mit 41 zu 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet. (jtm)

Bei der Verwaltung stehen Programmanpassungen im Bereich Einwohnerkontrolle an für das neue Antragsverfahren Identitätskarten und die Schnittstellen zu Zivilstandsregistern und anderen Bundesstellen. Die Gemeinde ist zudem Pilotgemeinde des Projekts «eVoting» (elektronische Abstimmung), das bis 2017 definitiv eingeführt werden soll.

Wieso mehr Aufwand für Spitex?

Die Kosten für die Bildung fallen tiefer aus. Wobei für Förderlektionen und Klassenlehrerfunktionen ein Mehraufwand von mehreren tausend Franken hingenommen werden muss. Die alljährliche Kostensteigerung in der sozialen Wohlfahrt wurde von der Versammlung mit Gemurmel zur Kenntnis genommen. Fragen kamen zum Mehraufwand beim Zweckverband Spitex Thal von knapp 100 000 Franken. Die Fehler seien erkannt, erklärte Bloch. Dank der neuen Geschäftsleitung seien weitere Verbesserungen zu erwarten.

Als sehr schlimm bezeichnete ein Stimmbürger die jährlichen Steuerabschreibungen und er bezeichnete die betreffenden Mitbürger gar als Schmarotzer. Per Antrag verlangte er, die Steuersünder seien härter anzufassen. Finanzverwalter Stephan Fluri führte aus, was die Gemeinde diesbezüglich bereits alles unternimmt – von persönlichen Gesprächen bis hin zur Schuldscheinbewirtschaftung.

Der restliche Voranschlag wurde von der Versammlung mit grossem Mehr bei einer Stimmenthaltung genehmigt. Die Steuersätze bleiben unverändert bei 128 % für natürliche und 110 % für juristische Personen. Die Gesamtrevision der Statuten des Oberstufenschulkreises Thal wurde einstimmig durchgewunken.

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