Mümliswil-Ramiswil
Darlehen bewilligt: 900'000 Franken für die Pensionskasse

Der Gemeinderat Mümliswil-Ramiswil genehmigte zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse ein Darlehen.

Kurt Bloch
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Die Gemeinde Mümliswil will die Schulden bei der kantonalen Pensionskasse per sofort begleichen. jtm

Die Gemeinde Mümliswil will die Schulden bei der kantonalen Pensionskasse per sofort begleichen. jtm

Josef Tschan

Der Gemeinderat hat die Ausfinanzierung der Pensionskasse Solothurn neu geregelt und entlastet damit zukünftige Generationen um zirka 650'000 Franken. Der Ausfinanzierungsbeitrag per 1. Januar 2015 an die kantonale Pensionskasse beläuft sich für die Gemeinde auf 961'856 Franken.

Der Gemeinderat hatte sich für eine Annuität von 40 Jahren entschieden, was jährliche Ratenzahlungen von 41'613 Franken oder total 1'664'520 Franken ausmacht. Der Zinsanteil beträgt 702'664 Franken. Weil der Gemeindeversammlung aber kommuniziert wurde, dass diese Altlast nicht den künftigen Generationen aufgebürdet werden darf, wurde im Rat nach einer anderen Lösung gesucht.

Dieser hat nun entschieden, die Restschuld bei der Pensionskasse von 949'000 Franken durch die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 900'000 Franken per sofort zu tilgen.

Während der vereinbarten Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von unter 0,5 Prozent entstehen Kapitalkosten von rund 23'000 Franken. Gleichzeitig prüft der Gemeinderat einen allfälligen Austritt aus der kantonalen Pensionskasse. Die Kündigung des Anschlussvertrages per 31. Dezember 2016 mit definitivem Entscheid bis 30. September 2016 wurde eingereicht und eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt.

Jugendarbeit weiterhin fördern

Der Gemeinderat liess sich ferner über die Reorganisation der Jugendarbeit Thal durch Freddy Kreuchi, Präsident der Arbeitsgruppe, sowie Berater Philipp Frei informieren.

Erwähnt wurden neben anderen Problemen der vertragslose Zustand, der nicht definierte Leistungsauftrag, die ungenügende Personalressourcen sowie mangelnde Informationen über Aktivitäten und Leistungen. Das neue Modell bringt eine Erhöhung der Kosten mit sich. Es wurde im Wissen um die knappen Mittel der Thaler Gemeinden eine Minimalvariante entwickelt.

Diese sieht eine Festanstellung eines Jugendarbeiters von 50 Prozent sowie die Anstellung einer in Ausbildung stehenden Person von 50 Prozent vor. Die Gesamtkosten belaufen sich jährlich auf knapp 127'000 Franken. Daran hat sich die Gemeinde Mümliswil mit 5 Franken pro Einwohner oder total rund 12'000 Franken zu beteiligen. Aktuell zahlt die Gemeinde jährlich etwa 6'500 Franken; vorher waren es 12'000 Franken. Im Rahmen von Sparmassnahmen wurde der Betrag gekürzt.

In einer intensiven Diskussion wurden einerseits die aktive Vereinsjugendarbeit und die Vereinsförderung durch die Gemeinde betont. Andererseits wurde festgestellt, dass etwa 40 Prozent der Jugendlichen in keinem Verein organisiert sind.

Dank der Jugendarbeit Thal in den Bereichen Beratung und Betreuung könnten bereits jetzt Kosten im Sozialbereich verhindert werden, wie bemerkt wurde.

Schliesslich stimmte der Rat mit 5 gegen 3 Stimmen der Reorganisation der Jugendarbeit Thal und dem dafür notwendigen Kredit für die jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 12 000 Franken zu. Die Kreditbewilligung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass alle Thaler Gemeinden (ausser Gänsbrunnen) der noch offenen Leistungsvereinbarung zustimmen.

Ja zur Nachtwelle Thal bis 2019

Im Jahr 2013 stimmten sämtliche Thaler Gemeinden der Weiterführung der Nachtwelle von 2014 bis und mit 2016 zu. Das Angebot hat sich zwischenzeitlich definitiv etabliert und wird von der Bevölkerung geschätzt.

Die Gemeinden müssen nun entscheiden, ob das Angebot für die Periode Dezember 2016 bis Dezember 2019 beibehalten werden soll. Gemäss Berechnung der PostAuto Schweiz AG beträgt der Unkostenbeitrag für die Thaler Gemeinden weiterhin 62'623 Franken pro Jahr. Mümliswil wird jährlich mit etwa 11'000 Franken belastet. Der Gemeinderat stimmte dem Geschäft einstimmig zu.

Energiestadt Thal

Richtplan Energie Region Thal liegt vor

Das Projekt «Energiestadt Thal» läuft seit 2009 im Rahmen eines regionalen Projektes (wir berichteten). Nun liegt der «Regionale Richtplan Energie Region Thal» vor. Der Bericht dazu umfasst an die 100 Seiten. Nach der Genehmigung durch die Thaler Gemeinderäte wird die Region Thal als «Energiestadt» zertifiziert. Die Finanzierung erfolgt einerseits über Bundes- und Kantonsbeiträge sowie über Beiträge aus dem Projekttopf der Gemeindepräsi-dentenkonferenz Thal. Der Richtplan dient als Hilfe für die künftige Energiepolitik im Thal. Er kann auch in die Ortsplanungsrevisionen einfliessen. Die Planung wurde im Mümliswiler Gemeinderat positiv aufgenommen und genehmigt. Ausdrücklich vorbehalten wurde die Behördenverbindlichkeit. Die Planung soll als «beratendes» und «unterstützendes» Element dienen. (kbm)

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