Finanzplan
Hohe Investitionen stehen an: Fällt die Stadt Solothurn ins Schuldenloch?

Am Dienstag befindet der Gemeinderat von Solothurn über den Finanzplan 2019–2022, der sehr hohe Investitionen vorsieht.

Wolfgang Wagmann
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Für die FInanzplanung der Stadt ein Sprung ins kalte Wasser: Mehr als 6 Mio. Franken müssen in den nächsten Jahren für die Gesamtsanierung des Sportbeckens, des Garderoben- und Restauranttrakts aufgewendet werden.

Für die FInanzplanung der Stadt ein Sprung ins kalte Wasser: Mehr als 6 Mio. Franken müssen in den nächsten Jahren für die Gesamtsanierung des Sportbeckens, des Garderoben- und Restauranttrakts aufgewendet werden.

michelluethi.ch

«Die Ausgangslage ist immer noch gut. Doch die Investitionen nehmen massiv zu», blickt Finanzverwalter Reto Notter etwas besorgt auf die nächsten vier Jahre, in denen die Stadt Solothurn rund 96 Mio. Franken investieren will. «Wir gehen dabei von einer Realisierung im ersten Jahr von 100 Prozent aus, in den Folgejahren noch von 70 Prozent.»

Besser wäre es, wenn nicht alles so kommt wie aufgelistet, aber das ist für Notter Spekulation. Jedenfalls sind die Folgen absehbar: Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht nie die als Vorgabe festgelegten 80 Prozent. Und das Vermögen der Stadt wird massiv angeknabbert, am einfachsten ausgedrückt in Franken pro Kopf: Von aktuell 4825 auf noch 2308 Franken würde es bis Ende der Finanzplanperiode 2022 sinken.

Was nicht nur schlecht wäre, denn eine weitere Äufnung des Vermögens würde ein Einsetzen der Vorfinanzierungen ausschliessen. Und diese konnten mit den Millionen-Ertragsüberschüssen der letzten Jahre reichlich getätigt werden. Doch davon später ...

Sprudelnde Steuerquellen

«Ausserordentliche Steuererträge»: Dieser Standard-Ausdruck stand hinter jedem Rechnungsabschluss der letzten Jahre, und der Trend ist ungebrochen. «Bei den Steuererträgen läuft es bei uns in der Stadt schon sehr gut», muss Reto Notter einräumen. Das ist auch bereits beim aktuellen Stand der künftigen Jahresrechnung 2018 ablesbar: Ging das Budget letzten November noch von einem eher mageren Ertragsüberschuss von gut 600'000 Franken aus, so stehen derzeit schon 1,3 Mio. Franken, also mehr als das Doppelte, zu Buche.

In den nächsten vier Jahren werden leicht defizitäre Aufwandüberschüsse zwischen einer Viertelmillion und eineinhalb Millionen Franken vorausgesagt, wobei buchhalterisch die Optik eine massiv andere ist: Mit der Neubewertung des Vermögens durch HRM2 entstand eine Wertschwankungsreserve von 8,9 Mio. Franken, die ab 2021 aufgelöst wird. Und mit dem Millionenberg sehen dann die Jahresabschlüsse massiv positiv aus. Aber eben – rein buchhalterisch, denn real gehen die Gralshüter der Stadtfinanzen doch von einer recht raschen Vermögensabnahme aus.

Schulhäuser und ein grosser Mist

Doch was genau steckt hinter dem Investitionenberg von fast 100 Mio. Franken, der den Gemeinderat am nächsten Dienstag noch beschäftigen wird? Da sind zum einen die Schulhäuser, die nur leicht gestaffelt auf ihre Totalsanierung warten. Der grösste Brocken ist das Schulhaus Vorstadt, für das bei einem Gesamtbedarf von 15 Mio. Franken bis 2022 allein 8,6 Mio. Franken «reserviert» sind. Das Schulhaus Fegetz kommt mit einem Finanzbedarf von 14,5 Mio. Franken nur unwesentlich «günstiger» zu stehen, vorgesehen sind dafür im aktuellen Finanzplan schon einmal 8,5 Mio. Franken. Mit 8,7 Mio. Gesamtbedarf wirkt die Gesamtsanierung des Schulhauses Wildbach geradezu bescheiden, aber auch hier schlagen bis 2022 gut 4 Mio. Franken zu Buche.

Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass für allein diese drei Sanierungen Vorfinanzierungen im Umfang von 19,5 Mio. Franken vorhanden sind. Mit über 14 Mio. Franken fällt ein anderer Posten ins Gewicht: die Sanierung des Stadtmists. «Wir stützen uns da auf Angaben des Kantons», so Notter. Denn es gibt hierzu noch viele Unsicherheiten: Das offizielle «Go!», also die Sanierungsverfügung aus Bern, ist noch nicht gekommen und damit auch nicht die Frage, ob eine «Spezialfinanzierung Stadtmist» kommen wird – von welcherder Finanzverwalter aber ausgeht.

Sicher ist nur, dass die Sanierung über Steuergelder erfolgen muss, nachdem der Kantonsrat das Einschiessen von 5 Mio. Franken zu viel bezahlten Abfallgebühren verhindert hatte. Nun muss die Stadt das übervolle Abfall-Kässeli mittels einer Gebührensenkung zurückfahren, wie auch Reto Notter bestätigt.

Die Badi braucht Unterhalt

1964 wurde er gebaut, und zwar von keinem Geringeren als Stadtbaumeister Hans Luder. Der damals neue Trakt der Badi mit dem grossen Sportbecken, Sprungturm, Garderoben und Restaurant. Nun soll eine Gesamtsanierung erfolgen, die einen Finanzbedarf von 6,4 Mio. Franken erfordert. Geplant wäre das Vorhaben in zwei Etappen 2019/20 und 2020/21 – entsprechende Tranchen sind für die drei Jahre in der Priorität 1 reserviert.

Das Fazit von Reto Notter angesichts dieser dicken Brocken: «Wir müssen vorsichtig bleiben und vor allem bei den immer wiederkehrenden Kosten beispielsweise durch das Schaffen von neuen Stellen Zurückhaltung üben.»

Denn das Kernproblem bleibe Solothurn erhalten: Auch nach den vier Jahren bis 2022 gingen die Investitionen nicht etwa zurück – «sie verharren noch für etliche Jahre auf einem sehr hohen Niveau», meint der Finanzverwalter angesichts der erst anlaufenden Ausgaben für die Schulhaus-Sanierungen oder jene des Stadtmists.

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