Versammlung
Fusion Top 5 gab für Stadtsolothurner SP Anlass zu hitziger Debatte

Das in die Vernehmlassung geschickte Fusionsprojekt «Solothurn Top 5» erhitzte die Gemüter der SP-Ortspartei an ihrer Jahresversammlung. «Ja, aber so nicht» lautete der Grundtenor.

Katharina Arni-Howald
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An einer der ersten Anlässe zum Fusionsprojekt. (Archiv)

An einer der ersten Anlässe zum Fusionsprojekt. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Nach einer ruhigen Abwicklung der ordentlichen Vereinsgeschäfte wurde es im Saal des Restaurants Akropolis turbulent. Anlass zu hitzigen und kontroversen Debatten gaben der als Entwurf in die Vernehmlassung geschickte Fusionsvertrag und ein von Katrin Leuenberger und Markus Schneider erarbeitetes Positionspapier. Darin halten die beiden fest, dass die ursprünglichen Forderungen der SP im vorliegenden Vertrag nicht mehr enthalten sind.

Mit der Bemerkung: «Die SP macht sich unglaubwürdig, wenn sie diesem Fusionsvertrag zustimmt», werden klare Worte gesprochen. Viele offene Fragen, die für die Bürgerinnen wichtig wären, seien im Fusionsvertrag nicht angesprochen und auf den Zeitpunkt nach der Fusion vertagt worden. Das verunmögliche eine seriöse Entscheidungsfindung.

«Kaufen die Katze im Sack»

Zudem müsse man in Betracht ziehen, dass der vorgesehene, 30-köpfige Miliz-Gemeinderat über Jahre mit organisatorischen und rechtlichen Anpassungsarbeiten voll ausgelastet sein werde, was die Kapazitäten für eine gestaltende Politik unmöglich mache. «Eine Stadt mit 40 000 Einwohnern braucht ein repräsentatives Gemeindeparlament und eine starke und handlungsfähige Exekutive», ist im Positionspapier zu lesen. Angesprochen wurden ferner unter anderem auch die Erhöhung des Steuersatzes, nicht genutzte Synergien, die Aufblähung der Bürokratie und die Sicherheit.
«Wir kaufen die Katze im Sack», war von verschiedenen Seiten zu hören, oder wie es Herbert Bracher konkret ausdrückte: «Ich vermiete auch keine Wohnung, wenn ich nicht weiss, wie viele Zimmer die haben wird.» Enttäuscht zeigte sich auch der langjährige Gemeinderat Peter Fäh: «Für mich kommt der Fusionsvertrag in dieser Form überhaupt nicht infrage.»

Emotionen gingen hoch

Beschwichtigend griff Rolf Leuenberger ein. Mit der Aussage: «Wir müssen endlich ein Zeichen setzen und einen Schritt nach vorne wagen», hatte er die Mehrheit der Genossinnen und Genossen allerdings nicht hinter sich.

Auch Stadtführer Hanspeter Mathys hatte trotz seines engagierten Statements Mühe, das Ruder herumzureissen. Seine Bemerkung, die Touristen hätten nur ein bedauerndes Lächeln übrig, wenn ihnen gesagt würde, die Stadt hätte nur 16 000 Einwohner, verhallte im Saal, wo SP-Präsident Claudio Marrari immer wieder versuchte, die Emotionen in Grenzen zu halten. Die Genossen zeigten sich mehrheitlich hart enttäuscht, dass die anfänglich wohlwollend beurteilte Fusion nun derart verwässert werde und vage daherkomme.

Nach rund zwei Stunden wurde schliesslich beschlossen, das von Leuenberger und Schneider erstellte Positionspapier im erweiterten Vorstand zu bereinigen und danach an einer ausserordentlichen Parteiversammlung vorzulegen. Ebenfalls klar war, dass die Stellungnahme nicht auf dem Fragebogen zur Vernehmlassung, sondern auf dem eigenen Briefpapier eingereicht werden wird.

Mehr Ein- als Austritte

Angesichts des reich befrachteten Schwerpunktthemas wurden die ordentlichen Geschäfte kurz gehalten. Claudio Marrari betonte, dass die Stadtpartei seit einiger Zeit mehr Eintritte als Austritte verzeichnen könne und daher sehr gut aufgestellt sei. Neu wurde Benjamin Patzen als Kassier in den Vorstand aufgenommen. Den vakanten Sitz in der Baukommission übernimmt neu Philipp Jenni. Zur Wahl stand auch Eva Flury-Weber. Sylvia Sollberger wird die SP künftig in der Sportkommission vertreten.

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