Ausgesteuerte

Sozialämter wappnen sich für Ansturm von Ausgesteuerten

Die Zahl der Anmeldungen auf den Sozialämtern wird 2011 teilweise deutlich ansteigen. urs Lindt Die Zahl der Anmeldungen auf den Sozialämtern wird 2011 teilweise deutlich ansteigen. urs Lindt

Die Zahl der Anmeldungen auf den Sozialämtern wird 2011 teilweise deutlich ansteigen. urs Lindt Die Zahl der Anmeldungen auf den Sozialämtern wird 2011 teilweise deutlich ansteigen. urs Lindt

Verschärftes Regime in der Arbeitslosenversicherung belastet die Gemeinden. Weil Bezüger von Sozialhilfe schneller ausgestet werden, erwarten die Sozialämter grossen Zustrom.

«Ausserordentliche Situationen verlangen ausserordentliche Massnahmen», hält Kurt Boner, Leiter der Sozialregion Oberer Leberberg unmissverständlich fest. Mit Ersterem spricht er die Folgen des verschärften Arbeitslosenversicherungsgesetzes an, welches am 1. April in Kraft treten wird. Mit letzterem meint er die Auswirkungen auf «seine» Sozialregion.

Falls die Zahl der Anmeldungen bei der Sozialhilfe wegen der Gesetzverschärfung stark ansteigen, «dann behalten wir uns vor, kurzfristig zusätzliche Stellen zu beantragen.» Dasselbe kündigt Ferdinanda Brauchli, Leiterin der Sozialregion Zuchwil/Luterbach an. «Mit dem jetzigen Personalbestand wird die Situation voraussichtlich nicht zu bewältigen sein. Wir prüfen gegenwärtig, wie viele zusätzliche Stellenprozente für die Bewältigung der zunehmenden Fallzahlen erforderlich sind.»

In die Sozialhilfe «abgeschoben»

Was ist der Hintergrund? Im vergangenen Herbst hat das Schweizer Stimmvolk der Revision de Arbeitslosenversicherung zugestimmt. Die härteren Bedingungen führen dazu, dass die Zahl der Ausgesteuerten deutlich ansteigen wird. Insbesondere wegen der Kürzung der Bezugsdauer für Taggelder verlieren sehr viele Arbeitslose auf einen Schlag ihren Anspruch auf Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung (wir berichteten).

Landesweit werden es zusätzlich rund 16000 Ausgesteuerte sein. Zwar wird dadurch die Rechnung der Arbeitslosenversicherung entlastet, jene der Sozialämter dagegen belastet. Je nach Studie und Annahme, wie viele der Ausgesteuerten sich bei der Sozialhilfe melden werden (15 bis 30 Prozent), betragen die Zusatzkosten für die Sozialhilfe schweizweit 98,5 Millionen (Staatssekretariat für Wirtschaft) oder 127 bis 155 Millionen Franken (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren).

«Nicht alle melden sich»

Im Kanton Solothurn dürften es laut Schätzungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit 500 bis 600 Menschen sein, die zusätzlich ausgesteuert werden. «Aber nicht alle Personen melden sich nach der Aussteuerung unmittelbar bei der Sozialhilfe», erklärt Bernhard Felder, Leiter SozialhilfeundAsyl beim Amt für soziale Sicherheit. Etliche lebten vorerst von ihren Ersparnissen oder fänden nach der Aussteuerung einen Arbeitsplatz. Sind die Studien zutreffend, dürften die Solothurner Gemeinden, so Felder, an den Zusatzkosten mit drei bis vier Prozent partizipieren müssen. Das wären dann zwischen 3,5 und 5,5 Millionen Franken (siehe Kasten).

Urs Bentz, Leiter der Sozialregion Solothurn, rechnet mit 50 zusätzlich Ausgesteuerten, davon würden sich voraussichtlich 10 bis 15 Fälle bei «ihm» melden. «Wir gehen davon aus, dass wir den Zusatzaufwand mit dem bestehenden Personalbestand werden bewältigen können.» Zum Vergleich: 2010 haben Benz und sein Team 420 Dossiers bearbeitet. «Wir erwarten, dass sich im Minimum 5 bis 15 Ausgesteuerte zusätzlich bei uns melden werden», sagt Marlies Jeker, Leiterin Regionaler Sozialdienst BBL (Biberist, Lohn-Ammannsegg und Bucheggberg).

Unabhängig von den Folgen der Gesetzesrevision sei man daran, den Stellenetat zu überprüfen. «Die zusätzlichen Dossiers aufgrund der Gesetzesänderung werden je nach Anzahl einen Einfluss auf die Höhe der Stellenprozente haben.» Kurt Boner von der Sozialregion Oberer Leberberg (Grenchen, Bettlach, Lommiswil, Selzach) erwartet 120 zusätzlich Ausgesteuerte, davon würden sich laut Schätzungen etwa 30 beim Sozialamt melden. «Doch wird das auch tatsächlich der Fall sein?», fragt er. Es könnten nämlich auch deutlich mehr sein. Wenn dem so sei, werde er wie erwähnt nicht zögern, zusätzliche Stellen zu fordern.

Zuchwil: «Massive Zunahme»

Fraglos deutlich mehr werden es in der Sozialregion Zuchwil/Luterbach sein, wie Leiterin Ferdinanda Brauchli erklärt. Aufgrund der Erfahrungen geht sie davon aus, dass rund zwei Drittel der Ausgesteuerten bei der Sozialhilfe anklopfen werden. Den hohen Anteil begründet sie damit, dass gerade in «ihren» Gemeinden Zuchwil und Luterbach die Integration der Ausgesteuerten in den Arbeitsmarkt fast unmöglich sei. Denn die meisten tiefer qualifizierten Arbeitsplätze seien wegrationalisiert worden.

Brauchlis Zahlen basieren auf der Entwicklung der Arbeitslosigkeit. 2010 hätten sich auf dem Arbeitsamt in Zuchwil 436 Menschen neu als arbeitslos gemeldet, im laufenden Jahr seien bislang 181 Menschen neu hinzugekommen. Wegen der neuen Bestimmungen würden die meisten davon noch im 2011 ausgesteuert. «»Wir rechnen auf den Sozialen Diensten mit rund 350 bis 400 Personen, welche sich wegen Leistungskürzungen für Sozialhilfe anmelden werden. Das ist eine massive Zunahme.»

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