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«Zwängerei des Stadtrats»: Vier Parteien führen Beschwerde gegen Gestaltungsplan Olten SüdWest

Die Bürgergemeinde Olten besitzt Land neben dem Areal Olten SüdWest, auf dem derzeit der nicht mehr benutzte Forstwerkhof steht (im Vordergrund).

Die Bürgergemeinde Olten besitzt Land neben dem Areal Olten SüdWest, auf dem derzeit der nicht mehr benutzte Forstwerkhof steht (im Vordergrund).

Gegen den überarbeiteten Gestaltungsplan Olten SüdWest führen vier von sechs Parteien Beschwerde beim Regierungsrat – auch die Bürgergemeinde.

Der überarbeitete Gestaltungsplan zum Areal Olten SüdWest geht an die nächsthöhere Instanz: Vier von sechs Parteien haben ihre Einsprache als Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen. Dies bestätigt das kantonale Bau- und Justizdepartement auf Anfrage. Weitere Angaben will die Leiterin Administration, Barbara Röthlisberger, wegen des laufenden Verfahrens nicht machen. Mitte August hatte der Oltner Stadtrat sechs Einsprachen abgelehnt, bei denen vor allem die Gebäudehöhe und die Verkehrserschliessung bemängelt wurden.

Beschwerde bei der Regierung geführt hat Anwohner Deny Sonderegger. Dem FDP-Gemeindeparlamentarier, der an der Sportstrasse wohnt, stören mehrere Punkte. Am meisten Mühe hat er mit dem Vorgehen der Stadt Olten. Der Gestaltungsplan lag während des Lockdowns auf, also zu jener Zeit, als das öffentliche Leben quasi stillstand. Er bezeichnet dies als «Zwängerei des Stadtrats». Er habe damals schon um eine Verlängerung oder Wiederholung der Frist gebeten – allerdings ohne Erfolg.

Unzufrieden ist er, weil er während der Mitwirkung stellvertretend für die Anwohnerschaft eine Eingabe machen konnte, als Einsprecher war dies dann aber nicht mehr möglich. So habe er die Einsprache beim Stadtrat, aber auch die jetzige Beschwerde beim Regierungsrat ohne grosse Absprache mit den anderen Anwohnern gemacht respektive geführt, weil dies wegen Corona nicht möglich war.

Anwohner rechnet mit mehr Schleichverkehr

Neben den demokratiepolitischen Gründen hat Sonderegger weitere Kritik am Gestaltungsplan. So geht er von einer Wertminderung der Liegenschaften aus, weil die Aussicht eingeschränkt wird und beim vollständigen Ausbau des Areals nur noch eine geschlossene und hohe Gebäudefront zu sehen ist. Zudem rechnet er mit mehr Schleichverkehr durchs Quartier bei der Sportstrasse, weil es zu längeren Wartezeiten vor der Kreuzung Rötzmattweg/Umfahrungstrasse kommen könnte. «Dazu möchte ich bereits jetzt Lösungen sehen.»

Nicht zuletzt setzt er ein Fragezeichen hinter die Strategie des Stadtrats, neue Wohnfläche konzentriert nur an einem einzigen Ort der Stadt zu erstellen. Und dies, bevor die Ortsplanungsrevision abgeschlossen ist. In seinen Augen ist das nicht im Interesse der Stadt.

Bereits bei der Mitwirkung hat Sonderegger im Namen der Anwohner Eingaben gemacht und gefordert, dass der Verkehr aus Olten SüdWest auf die Umfahrungsstrasse ERO abgeleitet werden muss und bei der Sportstrasse eine Tempo-20-Zone eingerichtet wird.

Ebenso Beschwerde an die Solothurner Regierung führt die Oltner Bürgergemeinde. Zum einen rechnet Bürgerpräsident Felix Frey wegen des Schattenwurfs mit einer Wertverminderung des Grundstücks gleich angrenzend zum Areal Olten SüdWest. Die Bürgergemeinde besitzt am Rötzmattweg 4000 m2 Land. Zum anderen findet auch Frey die Auflage des Gestaltungsplans während des Lockdown problematisch. Man habe den Verdacht, dass die Gelegenheit genutzt wurde, um «möglichst schlank durchzukommen». Eventuell hätte es ansonsten mehr Einsprachen gegeben, vermutet er.

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