Interpellation
Steht die Stadt Olten in der Pflicht? Das Krematoriumsthema zieht weitere Kreise

Die dringliche Interpellation von Ursula Rüegg will Antworten zu Fragen nach den finanziellen Folgen für Olten und Starrkirch-Wil.

Urs Huber
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Die Krematoriumsfragen bleiben offen bis zur voraussichtlichen Referendumsabstimmung im März 2021.

Die Krematoriumsfragen bleiben offen bis zur voraussichtlichen Referendumsabstimmung im März 2021.

Bruno Kissling

Am 19. November 2020 hatte Ursula Rüegg (SVP) einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Deshalb hat sich das Parlament am 17. Dezember erneut mit den Fragen rund um die mögliche Schliessung des Krematoriums zu beschäftigen. Eine der offenkundig brennendsten Fragen aus der Interpellation Rüeggs in diesem Zusammenhang: Wurde mit der Gemeinde Starrkirch-Wil das Gespräch gesucht, bevor die Vorlage dem Parlament vorgelegt wurde?

Auf Nachfrage bestätigt sich, dass die Stadt das offizielle Starrkirch-Wil in einem Schreiben über die bestehende Absicht, das Krematorium schliessen zu wollen, informierte, wie Starrkirch-Wils Gemeindeschreiber Beat Gradwohl auf Anfrage bestätigt. Man habe die Information zwar mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis genommen und dies dem Stadtrat in einer Antwort auch mitgeteilt. Und ihn überdies auch wissen lassen, das Angebot eines örtlichen Krematoriums gehöre möglicherweise auch zur Aufgabe einer Stadt mit Zentrumsfunktion.

Vorläufig bleibt’s beim Status quo

Mittlerweile wurde die Gemeinde Starrkirch-Wil auch darüber informiert, dass gegen den im September gefassten Parlamentsbeschluss erfolgreich das Referendum ergriffen worden sei. Daher ändere sich auch vorläufig nichts an der bisherigen Praxis. Die Schliessungsabsicht seinerzeit war finanziell abgefedert worden.

Ein dringlicher Vorstoss von Muriel Jeisy-Strub beauftragte den Stadtrat, «dem Parlament rechtzeitig eine Vorlage zu unterbreiten, in welcher festgelegt wird, dass die finanzielle Unterstützung für die Einäscherung verstorbener Oltnerinnen und Oltner auch nach einer möglichen Stilllegung des Krematoriums im gleichen Ausmass wie bisher durch die Stadt Olten geleistet wird». Die entsprechenden Mittel seien in der Finanzplanung vorzusehen und einzustellen.

Die Motion wurde überweisen. Stadtschreiber Markus Dietler erklärte gestern auf Anfrage, für die Umsetzung des Vorstosses Jeisy müsse zuerst das Ergebnis der Referendumsabstimmung abgewartet werden.

Auswirkungen des städtischen Entscheids

Die Finanzierungsfrage ist ein Punkt, den die Interpellantin Ursula Rüegg in ihrem Vorstoss jetzt ebenfalls aufgreift. Sie fragt, ob die Wirkung der Motion Jeisys infolge des Vertrags nicht auf die Einwohner von Starrkirch-Wil ausgeweitet werden müsse. «Es ist sicher eine Frage der Vertragsinterpretation», so Dietler weiter. Was so viel heisst wie: Die Angelegenheit könnte noch eine Frage für Juristen werden. Eine Passage aus dem auf 100 Jahre gültig erklärten Vertrag spricht etwa davon, dass Einwohnerinnen und Einwohner von Starrkirch-Wil «zur jeweils gültigen halben Minimaltaxe für Auswärtige» zu bestatten seien.

Für Kremationen sieht der Vertrag vor, Bewohnenden Starrkirch-Wils den halben Minimaltarif für Auswärtige zu verrechnen. Und: «Die Taxen für die Einwohner der Gemeinde Starrkirch-Wil dürfen bei Revisionen der Gebührenordnung der Stadt Olten höchstens entsprechend dem Anstieg des Lebensmittelindexes seit der letzten Revision erhöht werden.»

Mit Starrkirch-Wil, der Nachbargemeinde Oltens, hatte die Stadt am 3. Dezember 1964 eine Vereinbarung unterzeichnet, die zu Beginn des Jahres 1965 in Kraft trat. Zu einer Friedhofserweiterung im Interesse Oltens, die das Gemeindegebiet Starrkirch-Wil betraf, bot die Gemeinde damals Hand; unter der Bedingung, dass damit auch ihre Einwohner in den Genuss der Vergünstigungen kämen; so wie die städtische Einwohnerschaft.

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