Olten
Städtische Angestellte erhalten weniger Geld in die Lohntüte

Das Oltner Parlament findet eine Mehrheit für eine Teilrevision des Personalreglements; eine verzögerte Entwicklung hin zum Maximallohn oder etwa eine Verringerung des individuellen Lohnanteils von bisher 50 auf 40 Prozent sind die Folge.

Urs Huber
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Das teilrevidierte Personalreglement für städtische Angestellte fand im Parlament eine Mehrheit.

Das teilrevidierte Personalreglement für städtische Angestellte fand im Parlament eine Mehrheit.

Bruno Kissling

Mit einem klaren Stimmenverhältnis von 24 zu 18 Stimmen hat das Oltner Gemeindeparlament an seiner Sitzung der Vorlage Teilrevision Personalreglement die Zustimmung erteilt. Der Stadtrat konnte sich also praktisch auf der Siegerstrasse wähnen, auch wenn ein Entscheid, jener zum Paragraf 15, der durch einen Antrag der SVP mit Stichentscheid des Präsidenten durchkam, einer ungünstigeren Variante für die Arbeitnehmer zum Durchbruch verhalf.

Der Entscheid im Grundsatz kam doch eher überraschend zustande, denn das Geschäft hatte bereits im Vorfeld Wellen geworfen: Während SP/Junge SP den Antrag zurückweisen wollten und die Grünen ebenfalls dafür votierten, drängte die SVP mit verschärfenden vier Anträgen (zuungunsten des Arbeitnehmers) an die Oberfläche. Wie der Verlauf der Debatte zeigen sollte: Beide Seiten waren mit ihren Vorstössen wenig erfolgreich.

Rückweisung verwehrt

Das Parlament verwehrte die Rückweisung des Geschäfts klar mit 24 zu 18 Stimmen, wobei die Trennlinie eigentlich haarscharf nach dem alten Schema links-rechts verlief. Die Vorlage, die im Wesentlichen für Kadermitarbeitende geringere Anfangslöhne und eine verzögerte Entwicklung hin zum Maximallohn, eine Verringerung des individuellen Lohnanteils von bisher 50 auf 40 Prozent oder etwa eine Reduktion der Lohnfortzahldauer vorsah, stiess vor allem im bürgerlichen Lager auf Zustimmung.

Während die Sozialdemokraten bei Annahme der Vorlage weitere inakzeptable Verschlechterungen zulasten des städtischen Personals orteten, fanden auf bürgerlicher Seite eben jene Stimmen eine Mehrheit, welche die stadträtliche Vorlage – im Vergleich zur auslösenden Motion Deny Sonderegger (FDP) – für ausreichend genug taxierten. Sonderegger hatte in seinem seinerzeitigen Vorstoss eine Reduktion des individuellen Lohnanteils von heute 50 auf 30 Prozent angestrebt.

Dessen Vorstoss wurde denn auch als erfüllt qualifiziert und mit 39 zu 0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen als abgeschrieben erklärt. Sonderegger selbst zeigte sich mit dem vorliegenden Antrag des Stadtrates befriedigt und er wandte sich – wenn auch nicht frontal – an die anwesenden städtischen Angestellten: «Es gab in den vergangenen Jahren Betriebe, in denen ein garantierter Lohnanstieg überhaupt kein Thema war und absolute Nullrunden die Regel waren. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind nicht rosig.»

Grosses Publikum

Die Debatte wurde am Donnerstag von weit über 100 städtischen Angestellten verfolgt. Denn wenn weniger Geld in der Tüte droht, dann gehören die Betroffenen in den Parlamentssaal. Doch der personelle Grossaufmarsch konnte die eingeschlagene Richtung des Parlaments nichts ändern, auch wenn ein voller Parlamentssaal gelegentlich die Stimmung unter den Abgeordneten zu drehen vermag.

Der Sprecher der GPK, Christoph Fink, hatte es im Vorfeld aber schon angedeutet: Die GPK hielt die vom Stadtrat vorgesehenen Massnahmen für durchaus zumutbar, denn auch die Angestellten der Stadt hätten ihren Beitrag an die Sparbemühungen des Gemeinwesens zu leisten. Eine Mehrheit sollte dieser GPK-Maxime folgen.

Taggeldversicherung festmachen

Immerhin wollte das Parlament dann noch die Taggeldversicherung auf Betreiben von Christine von Arx (SP) reglementarisch gesichert und nicht bloss in den Händen des Stadtrates liegend sehen (22 zu 20 Stimmen).

Dagegen lehnte es einen von Michael Neuenschwander (Grüne) eingereichten Antrag auf die Befristung der Teilrevision auf zwei Jahre aus rechtlichen Gründen ab beziehungsweise trat gar nicht erst darauf ein. Die Anträge wirkten etwas aus der Hüfte geschossen und sorgten im Parlamentsbetrieb denn auch für eine gewisse Verwirrung.

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