Gemeindeparlament
Oltner Parlament nimmt Rechnung zur Kenntnis

Mit einem Aufwandüberschuss von 8,442 Mio. Franken schliesst Oltens laufende Rechnung 2014. Der Verlust, in seiner Höhe immerhin fast halbiert im Vergleich zum Budget, wird aus der (noch immer lebendigen) Steuerausgleichsreserve gedeckt.

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Hier tagt jeweils das Gemeindeparlament (Archiv)

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Bruno Kissling

Christoph Fink (CVP) als Sprecher der GPK ortete in diesen Verhältnissen bereits erste Lichtblicke. «Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht über den Berg», analysierte er die Situation.

Skepsis verbreitet...

Etwas skeptischer beurteilte Matthias Borner (SVP) die Lage. Die Rechnung beinhalte noch keine grossen Würfe, die auf eine wesentliche Konsolidierung schliessen liessen. Zudem machte der Mann in der Rechnung immer wieder Positionen aus, die mehr Fragen als Antworten aufwerfen würden und mangels Transparenz den Gedanken nährten, hier würde nicht sinnvoll mit Geld umgegangen.

Im Übrigen verwies er auf die Fraktionserklärung, wonach die SVP die Genehmigung der Rechnung Sozialregion Olten verweigern werde. Ähnlich äusserte sich Urs Knapp (FDP), der von einem strukturellen Defizit sprach und überhaupt keine Anzeichen einer Trendwende zu erkennen vermochte. Er forderte vielmehr neue Ideen in der Finanzierung bestimmter Aufgaben und einen vermehrten Fokus auf die drei wichtigsten Kostentreiber Bildung, Kultur und soziale Wohlfahrt.

... und auch Lob

Lobend Worte fand Felix Wettstein (Grüne) für die vorliegende Rechnung; sie beweise, dass mit dem seinerzeitig anvisierten Steuersatz von 115 Prozent eine rote Null hätte geschrieben werden können. Im Grundsatz einverstanden mit dieser Bemerkung war Roland Rudolf von Rohr (CVP), der allerdings im gleichen Atemzug erwähnte, dass damit der Spardruck wegfallen würde. «Und den müssen wir aufrechterhalten, um die fehlenden Einnahmen paritätisch über Steuern und Sparmassnahmen kompensieren zu können», so Rudolf von Rohr.

In der Schlussabstimmung wurden Rechnungen (auch jene der Sozialregion) und Verwaltungsbericht mit 37 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen aus der SVP) verabschiedet. (Hub)

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