Kappel
Wer auf den Born fährt, muss ab nächstem Jahr eine Gebühr zahlen

Die Gemeindeversammlung in Kappel stimmt Gebühren für Fahrbewilligungen zu, die Einheimische und Auswärtige unterschiedlich belangt. Dies, obwohl der Gemeinderat dagegen war.

Beat Wyttenbach
Drucken
Teilen
Wer auf der Bornschanze künftig parkieren will, muss eine Fahrbewilligung haben.

Wer auf der Bornschanze künftig parkieren will, muss eine Fahrbewilligung haben.

Bruno Kissling

Vor einem Jahr forderte Conrad Vögeli mit seinem Postulat Steinplatte eine weitere Beschränkung des Verkehrs auf den Born. Er begründete dies vor allem mit einer Zunahme des Litterings und des Verkehrs respektive des wilden Parkierens. Der Gemeinderat argumentierte dagegen: Es gäbe eine Ungleichbehandlung der Nutzenden und einen erheblichen administrativen Aufwand für die Verwaltung. Trotzdem hat die Gemeindeversammlung das Postulat vor einem Jahr mit grossem Mehr überwiesen (wir berichteten).

Reaktion

Das sagt Gemeindepräsident Rainer Schmidlin zum Entscheid

Das sagt Gemeindepräsident Rainer Schmidlin zum Entscheid

Eine Gebühr bringe nichts und löse nur administrativen Aufwand aus, sagt Gemeindepräsient Rainer Schmidlin auf Anfrage. Vielleicht werde man in einem Jahr sehen, dass gleich viele Autos wie bisher ins Naherholungsgebiet fahren würden. Denn die Anzahl der ausgestellten Fahrbewilligungen pro Tag zu begrenzen, ist laut Schmidlin nicht geplant. Aus Sicht des Gemeindepräsidenten hätte man über eine Reduktion der Geschwindigkeit und deren Einhaltung mit Kontrollen der Polizei nachdenken können. (fmu)

Unterdessen hat der Gemeinderat ein Zufahrtsreglement ausgearbeitet und den dazu gehörenden Gebührentarif dem Souverän an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag präsentiert. Unter anderem sind ein Parkverbot entlang der Bornstrasse, ein Fahrverbot ab Abzweiger zum Waldhaus sowie ein kennzeichengebundener Gebührentarif für Einheimische und Auswärtige vorgesehen. Einheimische bezahlen pro Jahr 20 Franken; Auswärtige können eine Jahreskarte (100 Franken), eine Monatskarte (50 Franken) oder eine Tageskarte (20 Franken) lösen.

Dies ist allerdings nur zu den Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung montags und donnerstags möglich. Für Landeigentümer, Jagd, Forstwirtschaft, Behörden oder Militär ist die Zufahrt weiterhin kostenlos. Die Gebühren sollen ab nächstem Jahr eingeführt werden. Für die Kontrolle ist laut Reglement die Kantonspolizei zuständig. Zudem besteht mit einer gültigen Fahrbewilligung nicht Anspruch auf einen der rund 25 nicht markierten Parkplätze auf der Bornschanze.

Erneut empfahl der Gemeinderat den Anwesenden, das Reglement mitsamt Gebührentarif abzulehnen. Auch Einwohner Martin Klapper regte an, stattdessen «die Kontrollen zu verstärken und Litteringbussen zu verhängen». Bürgergemeindepräsident Roman Hellbach führte hingegen das Anliegen ins Feld, mit den vorgesehenen Massnahmen «eine weitere Zunahme der Verschmutzung zu verhindern».

Eine Anwesende schlug zudem vor, die Gemeinde könne einen Alternativparkplatz in der Nähe zur Verfügung stellen, damit man zu Fuss auf die Bornschanze gehen könne. Schliesslich nahmen die Stimmberechtigten das Reglement trotz Ablehnungsempfehlung mit 35 zu 17 Stimmen bei 13 Enthaltungen klar an.

Jahresrechnung 2020: Plus statt Minus

Laut Gemeinderat Rolf Schmid schloss die Kappeler Rechnung 2020 zum siebten Mal hintereinander positiv ab: Bei einem Aufwand von 13,2 Mio. Franken und einem Ertrag von 14,4 Mio. Franken resultierte ein Plus von 1,3 Mio. Franken, das dem Eigenkapital hinzugefügt wird. Budgetiert war ein Minus von 15'000 Franken. Der Ertragsüberschuss ist hauptsächlich auf ein Mehr an Steuereinnahmen (plus 1,08 Mio. Franken gegenüber dem Budget) zurückzuführen. Investitionen wurden in der Höhe von 0,444 Mio. Franken getätigt.

Die Spezialfinanzierungen schlossen alle defizitär ab: Die Wasserversorgung mit 29'000 Franken (Eigenkapital: 0,846 Mio. Franken), die Abwasserentsorgung mit 8000 Franken (Eigenkapital: 0,384 Mio. Franken) und die Abfallbeseitigung mit 1100 Franken (Eigenkapital: 0,203 Mio. Franken). Die Jahresrechnung inklusive Nachtragskrediten in Höhe von 130'000 Franken wurden vom Souverän ohne Gegenstimme gutgeheissen. Auch die Rechnung der Sozialregion Untergäu, jene der Feuerwehr Untergäu und jene der Kreisschule Untergäu wurden ohne Gegenstimme abgesegnet.

Ebenfalls Zustimmung fanden die Teilrevision der Gemeindeordnung und die Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung. Ferner nahmen die Anwesenden Kenntnis von der Kreditabrechnung in Höhe von 2160 Franken zum im Dezember 2015 genehmigten Investitionskredit über 200'000 Franken zur Strassenbelagssanierung Unterdorf. Auch die Klage einiger Anwohner wurde erwähnt, die sich gegen die Ammoniakbelästigung durch den Freilaufstall eines Bauernhofes gewehrt hatten: Das Bau- und Justizdepartement hat diese als «unbegründet» abgewiesen; es mussten keine Auflagen erfüllt werden.

Aktuelle Nachrichten