AKW Gösgen
Düstere Wolken über Däniken – die Gemeinde muss AKW Millionen versteuern

Die Niederämter Gemeinde Däniken hat vor Bundesgericht einen Streit gegen den Kanton verloren. Es geht darum, ob die Millionenzahlungen des Kernkraftwerks Gösgen an die Gemeinde beim Finanzausgleich angerechnet werden. Dies kostet die Gemeinde viel Geld.

Lucien Fluri
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Bisher brachte das AKW Gösgen Geld in die Gemeindekasse von Däniken.

Bisher brachte das AKW Gösgen Geld in die Gemeindekasse von Däniken.

Bruno Kissling / OT

Zumindest finanziell war das Kernkraftwerk Gösgen-Däniken ein Glücksfall für die Gemeinde Däniken. Millionen erhält die Standortgemeinde jährlich vom Betreiber des Atomkraftwerks. Nicht zuletzt deshalb konnte man die Steuern senken. 2015 betrugen sie lediglich noch 50 Prozentpunkte bei den juristischen Personen (heute 60) und 77 bei den natürlichen Personen (heute 80).

Doch dann zogen 2016 gleich mehrere düstere Wolken am Finanzhimmel auf. Eine gewichtige Verfinsterung brachte der neue Finanz- und Lastenausgleich des Kantons. Dieser belastet steuergünstige Gemeinden wie Feldbrunnen oder Däniken grundsätzlich stärker als der alte Finanzausgleich. Doch im Falle Dänikens kam noch etwas dazu: Als der Kanton entschied, wie viel Däniken in den kantonalen Finanzausgleich zahlen muss, bezog er neu plötzlich die Abgeltungen der Kernkraftwerks-Betreiber in seine Berechnung ein. Somit stieg Dänikens Beitrag stark an. 1,7 Mio. Franken sah die provisorische Berechnung des Kantons für 2016 vor; rund 1,3 Mio. Franken mehr als noch 2015 unter dem alten Finanzausgleich.

Dagegen hat sich die Gemeinde gewehrt, bis vor Bundesgericht. Am Mittwoch nun haben die Lausanner Richter ihr Urteil publiziert. Und es fällt grösstenteils nicht im Sinne Dänikens aus. Die Richter stützen nämlich das Vorgehen des Kantons.

Streitpunkt war, ob die Zahlungen der Kraftwerksbetreiber an Däniken in die Finanzausgleichsberechnung einfliessen dürfen oder nicht. Die Kernkraftwerk-AG zahlt nämlich als gemeinwirtschaftliche Leistung jährlich fix 1,2 Mio. Franken an die Gemeinde. Weiter bezahlt sie so viele Steuern, als ob der Steuersatz für Firmen in der Gemeinde noch immer bei 123 Prozent liegen würde. Die Gemeinde sah diese Zahlungen lediglich als gemeinwirtschaftliche Leistung, bzw. Entschädigung für Aufwände, nicht aber als Steueraufkommen, das zur Finanzausgleichsberechnung hinzugezogen werden kann. Das Bundesgericht stützte aber die gegenteilige Haltung des Kantons.

55 Prozent weniger Steuern

Trotzdem war der Gang vor Gericht für Däniken nicht vergebens. Gemeindepräsident Matthias Suter spricht von einem «Teilerfolg». Insbesondere das Verwaltungsgericht hatte als Vorinstanz die Berechnung des Kantons in einem Punkt korrigiert und dies fällt zugunsten Dänikens aus. Von den 1,7 Mio. Franken (Stand 2016) Finanzausgleichszahlung habe man vor Gericht um 600 000 Franken gerungen, erklärt Matthias Suter. Davon habe man, so seine Schätzung, immerhin 280 000 Franken gewonnen. Um einige zehntausend Franken geht es nun noch in einer weiteren Runde vor dem Solothurner Verwaltungsgericht. Dorthin hat das Bundesgericht den Fall in einer Detailberechnung zurückgewiesen.

Zu beneiden sind die Däniker Behörden bei ihrer Budgetierung allerdings nach wie vor nicht. Denn es gibt noch weitere düstere Wolken über der Gemeindekasse: Das Kernkraftwerk Gösgen-Däniken zahlt derzeit gemäss der (provisorischen) Steuerveranlagung 55 Prozent weniger Steuern als zu früheren Zeiten. Für Däniken ist dies ein hoher Betrag im 14-Mio.-Franken-Gemeindebudget.

Grund dafür: Bisher gab es ein Abkommen zwischen der Firma und dem Kanton, welches die Besteuerung regelte. Denn grundsätzlich verkauft das Kernkraftwerk den Strom zu den Gestehungskosten an seine Aktionäre. Allfällige Gewinne fallen so nicht zwingend in der Region an. Damit die Solothurner auch etwas von diesem Geld haben, gab es eine spezielle Steuervereinbarung. Dieser Vertrag ist Ende 2015 ausgelaufen. Neuverhandlungen sind wegen eines Rechtsstreits sistiert. Und der Däniker Gemeindekasse droht Ebbe.

Wird Däniken wieder mit dem Nachbarn teilen?

Nicht nur Däniken profitierte vom Kernkraftwerk. Denn Däniken beteiligte neun andere Niederämter Gemeinden rund um das Kernkraftwerk ebenfalls an seinen Abgeltungen.
Als aber die Finanzausgleichszahlungen stiegen und der Steuerertrag des Kernkraftwerkes sank, teilte Däniken 2017 den anderen Gemeinden mit, dass man den Beteiligungsvertrag auf Ende 2019 auslaufen lasse. Dies sorgte für Spannungen im Niederamt. Inzwischen aber ist es ruhig um diese Frage geworden. Peter Hodel, Gemeindepräsident von Schönenwerd, bestätigt, dass man die Diskussionen mit Däniken seit längerer Zeit habe ruhen lassen. Einerseits weil der Gerichtsentscheid ausstehend war, andererseits auch weil derzeit das KKG weniger Steuern zahlt (vgl. Haupttext). Für Hodel ist das Vorgehen Dänikens nach wie vor unverständlich. Die regionale Zusammenarbeit werde durch die einseitige Kündigung geritzt, sagt der FDP-Politiker. Er schliesst nicht aus, dass die Verteilung der Gelder wieder zum Thema wird.
«Die heutigen Zahlungen werden definitiv auslaufen», sagt dagegen Dänikens Gemeindepräsident Matthias Suter. Darüber zu diskutieren, ob ein neuer Verteiler möglich ist, sei verfrüht. Däniken will das Bundesgerichtsurteil zuerst genau analysieren. Und Suter sagt: «Wir haben sicher nicht mehr so viel Geld, dass man dies einfach verteilen könnte.» (lfh)

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