Kappel
Der Finanzhaushalt ist geprägt von Corona — das Budget 2021 rechnet mit einem Defizit

Gemeindeversammlung in Kappel ruft nur ein Gegenvotum hervor.

Noël Binetti
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Das Budget 2021 wird einstimmig genehmigt. (Archivbild)

Das Budget 2021 wird einstimmig genehmigt. (Archivbild)

Bruno Kissling

Um exakt 20 Uhr eröffnete Rainer Schmidlin am Donnerstagabend die Gemeindeversammlung. Der Gemeindepräsident hiess besonders die zum ersten Mal anwesenden Jungbürgerinnen und Jungbürger willkommen. Sie waren einer Einladung der CVP gefolgt und setzten sich vorgängig mit den politischen Prozessen auf der Gemeindeebene auseinander.

Der Finanzhaushalt ist geprägt von Corona. Im kommenden Jahr fallen die Steuereinnahmen wegen der Pandemie geringer aus. Darum rechnet die Gemeinde mit einem Defizit von 334 000 Franken. Der Gemeinderat beantragte zudem Nettoinvestitionen von 456 000 Franken. Die Selbstfinanzierung liegt bei 93 Prozent. Die 39 Stimmberechtigten genehmigten das Budget 2021 einstimmig.

Als Schmidlin wegen eines Wortwechsels lachen musste, schlugen wegen der Maske seine Brillengläser an. Die Situation konnte als Metapher verstanden werden. So wie ihm der Blick auf die vorbereitete Präsentation für einen Moment verwehrt blieb, präsentiere sich für den Gemeinderat auch die Aussicht auf das neue Jahr: vernebelt.

Die Folgen von Corona seien unmöglich abschätzbar. Erschwerend hinzu kämen die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform STAF. «Sorgen bereiten mir persönlich vor allem die steigenden Sozialkosten», merkte Schmidlin an. Die Erfolgsrechnung fürs 2021 schliesst mit einem Aufwand von 13,8 Millionen Franken. Die Steuerfüsse sollen auf bisherigem Niveau belassen werden: 122 Prozent für natürliche, 92 Prozent für juristische Personen. Der Antrag wurde ohne Gegenstimme akzeptiert.

Beim Traktandum Revision des Reglements zur Schulzahnpflege erfolgte die einzige Wortmeldung: Ein Familienvater wehrte sich gegen die vom Gemeinderat beantragte Kürzung der Gemeindebeiträge. Er bezeichnete die Begründung der Sozialvorsteherin als «schönfärberisch». Sein Einwand wurde mit 16 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen. Die Beiträge der Gemeinde werden also nicht gekürzt. Einstimmig angenommen wurde die Totalrevision des Reglements zum Schulärztlichen Dienst.

Die Bewilligungen zu zwei Verpflichtungskrediten für Kanalisationsarbeiten, für einen Nachtragskredit zuhanden der Ortsplanungsrevision und das Budget der Regionalfeuerwehr Untergäu provozierten keine Gegenstimmen und wurden angenommen. Auch das Budget der Sozialregion Untergäu und das Reglement zum Planungsausgleich wurden einstimmig gutgeheissen.

Nach 75 Minuten wurde noch «Verschiedenes» beraten. Um 21.45 Uhr beendete Schmidlin die Versammlung mit den Worten: «Ich wünsche Euch frohe Festtage, wie auch immer sie dieses Jahr ausfallen mögen.»

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