Boningen
Bei der Kompetenz zur Festlegung der Gebührenhöhe regte sich Widerstand

Gemeindeversammlung Boningen heisst alle Geschäfte gut; Antrag auf Rückweisung einer Reglementsanpassung fällt durch.

Urs Amacher
Drucken
Teilen
Für die Grundeigentümergebühren soll neu nur ein Rahmen definiert werden. (Symbolbild)

Für die Grundeigentümergebühren soll neu nur ein Rahmen definiert werden. (Symbolbild)

Bruno Kissling

An der ordentlichen Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Boningen vom Dienstag war das Meiste eine Routineangelegenheit. Nur einmal, bei der Kompetenz zur Festlegung der Gebührenhöhe, regte sich Widerstand unter den 17 anwesenden Stimmberechtigten.

Rückweisungsantrag unterlag

Ersetzt werden sollte das aus dem Jahr 2000 stammende Reglement über die Grundeigentümerbeiträge und Grundeigentümergebühren. Hier werden die Anschluss- und Benutzungsgebühren geregelt, beispielsweise für die Kanalisation oder die Baukontrolle. Zudem wurden die Zuständigkeiten zwischen Gemeinde und Kanton klar gefasst.

Opposition erwuchs allerdings dem Vorschlag, neu für die Gebühren nur einen Rahmen zu definieren. Innerhalb dieses Gebührenrahmens sollte der Gemeinderat die Höhe der Abgaben bestimmen. Beispielsweise existiert eine Gebühr für das Ableiten von Regenwasser in die Kanalisation. Für diese sollte neben der aktuellen Taxe von 15 Franken pro Quadratmeter ein Gebührenband in der Breite von 15 bis 20 Franken festgelegt werden.

Aus der Versammlung wurde hierzu ein Rückweisungsantrag gestellt, mit dem Auftrag, den Gebührenrahmen zu streichen. Die Kompetenz zur Festlegung der Gebühren solle nicht teilweise der Exekutive gegeben werden, sondern ganz bei der Gemeindeversammlung bleiben. Gemeinderat Beat Wyttenbach wies darauf hin, dass Boningen im Vergleich mit anderen Gemeinden moderate Taxen erhebe. Der Rückweisungsantrag wurde mit 9 zu 6 Stimmen abgelehnt und in der Folge das Reglement mit 10 Ja zu 6 Nein bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

Das zentrale Geschäft war aber der Voranschlag für das kommende Jahr. In der Erfolgsrechnung 2021 sind Gesamtausgaben von 3,795 Mio. Franken und Gesamteinnahmen von 3,568 Mio. Franken budgetiert. Daraus resultiert ein Defizit von 227'000 Franken.

Gemeinderat Rolf Nussbaumer, Leiter Finanzen, kommentierte die Aufwands- und Ertragsposten. Auf der Einnahmenseite machen die Steuern den grössten Betrag aus. Bei den natürlichen Personen sollen 2,15 Mio. Franken in die Gemeindekasse fliessen, rund 130'000 weniger als im Vorjahr. Bei den juristischen Personen sollen es 0,3 Mio. Franken sein; 50'000 Franken weniger als im Budget 2020. Hingegen rechnet man beim kantonalen Finanz- und Lastenausgleich mit 192'300 Franken, das heisst mit einem Plus von 181'000 Franken. Bei den Aufwendungen schlägt hauptsächlich das Konto Bildung mit einem Nettoaufwand von 1,29 Mio. Franken zu Buche. Zudem wird in der Informatik der Verwaltung, mit den Gemeinden Fulenbach, Hägendorf und Gunzgen, die Software erneuert.

Steuerfuss bleibt unverändert

An Investitionen wendet die Gemeinde netto 142'000 Franken auf. Der Steuerfuss wird bei den natürlichen Personen bei 125 und bei den juristischen Personen bei 130 Prozent belassen. Schliesslich verabschiedete die Versammlung den Voranschlag 2021 einstimmig.

Auch wurden zwei weitere Reglemente behandelt. Das Reglement über die Gemeindegebühren wird einer Teilrevision unterzogen. Es regelt auch die Gebühren für die Schnäggenhallenbenutzung und Verwaltungsgebühren. Das Abwasserreglement wird dem kantonalen Musterreglement angepasst.

Aktuelle Nachrichten