Däniken
Neuer Finanzausgleich zwingt Gemeinde zu Steuererhöhung

Gemeinderat beantragt Anstieg von 77 auf 80, für Firmen von 50 auf 60 Prozent.

Andrea Widmer
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Was im Sommer angekündigt wurde, wird jetzt im Winter wohl Tatsache: Däniken muss auf 2017 die Steuerfüsse erhöhen – wenn auch in moderatem Ausmass (Symbolbild: Kreiselschmuck auf der Hauptstrasse in Däniken).

Was im Sommer angekündigt wurde, wird jetzt im Winter wohl Tatsache: Däniken muss auf 2017 die Steuerfüsse erhöhen – wenn auch in moderatem Ausmass (Symbolbild: Kreiselschmuck auf der Hauptstrasse in Däniken).

zvg

Nach 10 Jahren sehr tiefen Steuerfüssen muss die Gemeinde Däniken diese per 2017 aufgrund des neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) moderat erhöhen. Die Mehrbelastung des NFA hinterlässt deutliche Spuren im Däniker Budget 2017.

Trotz der bereits umgesetzten und nun in dieses Budget zusätzlich eingeflossenen Kosteneinsparungen, ist eine Steuererhöhung angezeigt. Dass diese auf das Jahr 2017 hin nötig würde, hatte Gemeindepräsident Gery Meier bereits an der letzten Gemeindeversammlung unmissverständlich angekündigt: «Nur so viel wie nötig, es gibt keine Steuerbezüge auf Vorrat!»

Ulrich Soltermann, Gemeinde-Vizepräsident und verantwortlich für das Ressort Finanzen, sowie Martin Suter, Leiter Finanzen, führten im Gemeinderat durch das Budget.

Wie im Rahmen der Information über den Finanzplan prognostiziert, beantragt der Gemeinderat (mit 6:1 Stimmen) an der Gemeindeversammlung vom 28. November eine Erhöhung des Steuerfusses von 77 auf 80 Prozent bei den natürlichen Personen und von 50 auf 60 Prozent bei den juristischen Personen.

Diese Erhöhungen bringen Mehreinnahmen von rund 580 000 Franken, welche jedoch nicht ganz genügen, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Das Budget 2017 präsentiert sich folglich mit einem erträglichen Defizit von 170 000 Franken. Dies bei einem Gesamtaufwand von über 14 Mio. Franken.

Unsicherheitsfaktoren bleiben

Nach wie vor sind gewichtige Einflussfaktoren wie beispielsweise der Ausgang der Beschwerde gegen den Finanzausgleich beim Verwaltungsgericht, die Aufhebung der KKG-Verträge mit den umliegenden Gemeinden und die Unternehmenssteuerreform III noch nicht abschliessend entschieden.

Sobald sich die Rätsel um diese Faktoren innerhalb der nächsten Zeit gelöst haben und die Folgen für Däniken bekannt sind, werden allenfalls weitere Steuererhöhungen nötig sein. Dies sollte jedoch gemäss Finanzplanung kaum vor dem Jahr 2020 der Fall sein.

Der Gemeinderat ist sich der schwierigen Ausgangslage für die Gemeinde bewusst und ist laufend daran, sich den neuen Herausforderungen zu stellen.

Solides Nettovermögen

Ansonsten gab das Budget zu keinen Diskussionen Anlass. Die Nettoinvestitionen beim Verwaltungsvermögen betragen 921 600 Franken. Die Gemeinde verfügt nach wie vor über ein solides Nettovermögen von über 3500 Franken pro Einwohner/in.

Der Rat stellt fest, dass die Kommissionen und Abteilungen sorgfältig und nachhaltig an ihren Budgeteingaben gearbeitet haben. Einzelne Sparmassnahmen, die der Gemeinderat erarbeitet bzw. beschlossen hat, sind noch in der Umsetzungsphase und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt Einfluss haben.

Defizite bei Wasser/Abwasser

Däniken investiert weiterhin beträchtliche Summen in die Werterhaltung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Dies führt in der Wasserversorgung zu einem Aufwandüberschuss von 210 600 Franken.

Die Abwasserbeseitigung rechnet ebenfalls mit einem Aufwandüberschuss von 27 400 Franken. Die negativen Ergebnisse können jedoch problemlos mit den vorhandenen Rückstellungen aufgefangen werden.

Kehrichtgrundgebühr sinkt

Die Kehrichtgrundgebühr kann von 125 Franken auf 100 Franken (exkl. Mehrwertsteuer) gesenkt werden. Die Senkung wird durch die Entsorgungsverlagerung zur neuen Abfallsammelstelle der Transport AG Aarau, der entsorgBar, möglich.

Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung rechnet mit der neu kalkulierten Kehrichtgrundgebühr und erreicht ein ausgeglichenes Budget.

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