Niedergösgen
Für den Vizepräsidenten gibts die Hälfte

Die Stimmberechtigten von Niedergösgen lehnten eine höhere Entschädigung für Andreas Meier klar ab.

Kelly Spielmann
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Vizegemeindepräsident Andreas Meier (links) ehrt Gemeindepräsident Kurt Henzmann mit Cognac und einem Gutschein.

Vizegemeindepräsident Andreas Meier (links) ehrt Gemeindepräsident Kurt Henzmann mit Cognac und einem Gutschein.

Kelly Spielmann

«Das ist masslos übersetzt!», rief Ulrich Glättli, Niedergösger Rechtsanwalt, während der Gemeindeversammlung vom Dienstag. Thema war ein Traktandum, das nicht nur ihm, sondern auch anderen Stimmberechtigten Mühe bereitete: Die Entschädigung für Vizegemeindepräsident Andreas Meier sollte auf 7000 Franken pro Jahr erhöht werden.

Bis 2014 hat das Honorar jährlich 3100 Franken betragen, anschliessend wurde es in eine Stundenentschädigung umgewandelt. Nun stellte der Niedergösger Gemeinderat die Forderung, wieder auf eine Jahresentschädigung umzustellen und diese pauschal mit 7000 Franken zu berappen.

Schadenersatzfall auch an Versammlung ein Thema

Unter dem Traktandum Verschiedenes kam der Schadenersatzfall von Niedergösgen zur Sprache. 1989 hatte sich im Turnunterricht ein schwerer Unfall wegen eines nicht genügend gesicherten Handballtores ereignet. Der Schüler trug lebenslange körperliche, seelische und finanzielle Folgen davon (wir berichteten). Marcel Pilloud fragte, weshalb man seit 27 Jahren gewusst habe, dass eine Forderung kommen könnte, aber nie Rückstellungen für die allfällige Schadenersatzzahlung gemacht wurden. Finanzverwalter Beat Fuchs erwiderte, dass man nur über drei bis vier Jahre Rückstellungen machen könne, und dies nur bei konkreten Plänen, was mit dem Geld geschehen würde. Dies sei beim Schadenersatzfall nicht möglich gewesen – 27 Jahre seien eine zu lange Zeitdauer, und die genaue Forderung war unbekannt. Ausserdem, so erklärt Fuchs, sei der Fall im Gemeinderat kein Thema mehr gewesen, als er vor rund 15 Jahren angefangen habe, bei der Gemeinde zu arbeiten. Es wurde ebenfalls erklärt, dass sich die Forderung so lange herausgezögert hat, weil der Fall auch heute noch nicht abgeschlossen ist. Da der Betroffene sein Leben lang von der Invalidenversicherung abhängig sein wird, muss sich die Gemeinde noch über lange Zeit mit dem Schadenersatzfall auseinandersetzen. (KSP)

Zwar wurde auf das Traktandum eingetreten, danach folgte jedoch die Diskussion um die Frage, wie viele Stunden der Vizepräsident jährlich aufwendet, und was er während dieser Zeit tut. Dies konnte Gemeindepräsident Kurt Henzmann nicht beantworten. Weil das Vizepräsidium in Niedergösgen eine rein repräsentative Funktion sei, und auch in den umliegenden Gemeinden nicht mehr gezahlt würde, forderte Ulrich Glättli eine jährliche Entschädigung von 3500 Franken.

Bei der Abstimmung schnellten 43 von 63 Hände sofort für den Antrag in die Höhe. Die Mehrheit der Gemeinderäte war gegen den Antrag. Enthalten hat sich unter anderem der Vizegemeindepräsident Andreas Meier selbst. Trotzdem hat es gereicht: Andreas Meier erhält künftig bloss 3500 Franken Entschädigung jährlich.

Keine neue Stelle

Doch Ulrich Glättli hatte nicht nur zum Honorar des Vizegemeindepräsidiums eine andere Meinung als der Gemeinderat. Denn wegen der Zusammenlegung der Wasser- und der Werkkommission, welche die Gemeindeversammlung kurz zuvor angenommen hatte, forderte der Gemeinderat eine neue unbefristete 40-Prozent-Stelle für das Sekretariat der Wasser- und Werkkommission. Laut Glättli sei dieser Vorschlag jedoch nicht ausgewogen, denn nach seinen Berechnungen entspräche ein 40-Prozent-Pensum ungefähr 756 Arbeitsstunden pro Jahr. Wie diese genutzt werden, könne er sich nicht erklären, insbesondere, weil für das Sekretariat kein Pflichtenheft oder Ähnliches besteht.

Daher forderte Glättli seine Mitbürger dazu auf, nicht auf das Traktandum einzutreten und das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen, damit dieses überarbeitet wieder der Bevölkerung präsentiert werden kann. «Im Minimum will ich wissen, was die Pflichten einer Sekretärin oder eines Sekretärs sind, und zwar mit Stundenangaben dazu», so Glättli. Dies sahen denn auch die anderen stimmberechtigten Niedergösger grösstenteils so: 32 Ja-Stimmen unterstützten den Antrag Glättlis.

Eine Fahrt im Panoramazug

Alle anderen Traktanden konnten an der Gemeindeversammlung vom Dienstag relativ rasch abgehandelt werden. Die Sanierung der Wasserleitungen an der oberen Jurastrasse für 220'000 Franken wurde von den Stimmberechtigten genehmigt. Auch der Kredit für einen Hocheinbau am Böschweg über 130'000 Franken und derjenige für die Sanierung des Turnhallendachs, welches undicht ist, wurde für 165'000 Franken angenommen. Zudem wurde der Feuerwehrsold bewilligt und der Antrag der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Niederamt auf die Übernahme des Wahlbüros auf die neue Amtsperiode 2017-2021 wurde ebenfalls abgesegnet.

Die Rechnung 2016 wurde von Beat Fuchs vorgestellt. Sie schliesst zwar mit einem Defizit ab, wurde von den Stimmberechtigten aber ohne Diskussion gutgeheissen.

Zum Schluss der Versammlung wurde Kurt Henzmann durch Vizegemeindepräsident Andreas Meier wegen seines Jubiläums als Gemeindepräsident mit einer ausführlichen Rede geehrt. Er erhielt für seine Arbeit in der Gemeinde einen Gutschein für eine Panoramazugfahrt, zwei Übernachtungen für ihn und seine Frau in einem Hotel sowie eine Flasche Cognac.

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