Biberist
Versammlung ausgebremst: Tempo 30-Befürworter werfen Gegnern undemokratisches Verhalten vor

Obwohl Biberist Tempo 30 im Bleichenberg deutlich befürwortet wird es vielleicht doch nicht einführt.

Christoph Ramser
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Biberist befürwortet Tempo 30 im Bleichenberg.

Biberist befürwortet Tempo 30 im Bleichenberg.

Hanspeter Bärtschi/Urs Byland

Wenn über eine Stunde lang hitzig diskutiert wird. Wenn Menschen ihre Stimmkarte auf den Tisch werfen und verärgert aus dem Saal stapfen. Wenn die Demokratie auf dem Spiel steht. Dann geht es um Tempo 30. Biberist bewies an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag, wie diese Zahl die Gemüter im Wallung bringen kann. Zur Debatte stand eine Temporeduktion im Bleichenberg. Anwohner aus dem Quartier hatten vergangenes Jahr eine Motion eingereicht, um auf der dicht befahrenen Bleichenbergstrasse die Sicherheit für Schulkinder zu verbessern und den Durchgangsverkehr auf die Hauptachsen zu verbannen. Der Gemeinderat erklärte diese letztes Jahr als erheblich. Darauf beugte er sich über das Umsetzungsprojekt und sagte schliesslich Ja zu Tempo 30.

Vermaledeite Berliner Kissen

Am Donnerstag kamen nun 145 Automobilisten, Velofahrer und Fussgänger zusammen, um über die Vorlage abzustimmen. Darunter viele aus dem Bleichenberg. Als Erster aber verlangte ein Camionneur das Wort. Edi Walther solidarisierte sich mit den Velofahrern und forderte die Anwesenden auf, nicht auf das Geschäft einzutreten.

Die geplanten Berliner Kissen seien zu gefährlich für Zweiräder, so der Transportunternehmer. «Gerade im Winter!» Jedoch mochte nur eine Minderheit von 42 Personen der Aufforderung des «Giezendanners von Biberist» folgen. Eine Mehrheit von 91 Anwesenden stellte sich hinter Eric Send, der die Motion als erster unterzeichnet hatte. Er riet, trotz aufgepflästerten Bremsschwellen und der Aufhebung von Fussgängerstreifen der Temposenkung zuzustimmen. Die Ausgestaltung der Strasse könne man später anpassen.

Voten der Befürworter verfingen

Noch vor dem Eintreten auf das Geschäft kam die Debatte in Fahrt. In der Detailberatung drohte sie bisweilen, über das Ziel hinauszuschiessen. Ein Auszug aus den Voten von Gegnern und Befürwortern: «Tempo 30 ist eine Zwängerei. Zudem sind die ÖV-Benutzer die Lackierten, weil der Bus langsamer fahren muss, und es so zu Verspätungen kommt» (Daniel Schüpbach). «Das ist eine Zubringerstrasse, dort hat Tempo 30 nichts zu suchen» (Otto Heri). Besonders stossend fand er, dass Velofahrer Autos überholen könnten.

«Es geht um die Kinder. Ich habe schon viele Situationen gesehen, wo diese bei einem Haar überfahren wurden. Da ist eine längere Fahrzeit von 30 Sekunden zu verschmerzen» (Paul Füglistaler). «Die Autofahrer disziplinieren sich nicht selber» (Stephan Hug). Ausserdem könne man mit dem Velo sicher zwischen den Berliner Kissen hindurchzirkeln. Im Zuchwiler Birchi gehe das problemlos, sogar im Winter. «Tempo 30 erzeugt mehr Lärm und Abgase, weil Autos runterschalten müssen» (Martin Gantenbein). Er wollte zudem wissen, ob die Gemeinde die Stossdämpfer berappe, die auf den Berliner Kissen kaputt gingen. «Man schützt die Kinder nicht, indem man alle Risiken entfernt. Besser soll man sie auf die Gefahren hinweisen» (Lukas Lohm).

«Die Bleichenbergstrasse ist nicht geeignet für Tempo 50. Sie ist gefährlich, weil sie kein Trottoir hat» (Andreas Bühlmann). Im Übrigen habe sich der Charakter des Bleichenbergquartiers mit vielen jungen Familien verändert. «Bereits heute werden Pfosten umgefahren, Autos crashen in Gartenzäune. Ich will nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert» (Fränzi Iser). Die Befürworter hatten die Nase vorn. Tempo 30 wurde mit 88 gegen 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Politfuchs Markus Grütter

Damit war die Sache aber nicht durch. Es folgte der Auftritt von Tempo-30-Gegner Markus Grütter. Die Strasse sei heute sicher, beteuerte er. Noch nie sei es im Bleichenberg wegen der Geschwindigkeit zu einem Unfall gekommen. Das würde sich mit der Aufhebung der Fussgängerstreifen ändern. Grütter hatte die Gemeindeordnung konsultiert und spielte den Trumpf des Abends: 20 Prozent der Versammlung musste er hinter sich scharen, um das Geschäft an die Urne bringen und Tempo 30 vielleicht doch noch zu verhindern. Zuvor hatte der Politfuchs explizit eine Schlussabstimmung verlangt.

Heuchlerisch sei das Vorgehen, sagte jetzt Fränzi Burkhalter. Die gleichen Leute, die nun an die Urne wollten, hätten dies bei der Fusionsabstimmung verhindert. Und diese habe weit mehr Menschen betroffen. Remo Jäggi bat, den klaren demokratischen Entscheid zu respektieren und auf den kostspieligen Urnengang zu verzichten. Es nützte nichts: 39 Anwesende votierten für eine Urnenabstimmung. Dann entlud sich der Frust: Eine Gruppe deponierte die Wahlzettel und verliess demonstrativ den Saal. Den Gegnern warfen sie undemokratisches Verhalten vor.

Anders sah dies Martin Blaser, und beschwichtigte: «Auch das ist Demokratie.» Er weiss, wovon er spricht. 14 Jahre lang stand der Freisinnige Biberist als Gemeindepräsident vor. Stets hatte er sich als fairer Demokrat gezeigt. Zum Beispiel nach der Fusionsabstimmung mit Solothurn, wo er als Verlierer vom Platz ging. Auch am Donnerstag war der Abschluss versöhnlich: Die Versammlung verabschiedete ihren Präsidenten mit einem langen Applaus.

Die Rechnung 2016 mit einem Gewinn von 4,4 Millionen und die Sanierung des Bezirksschulhauses für 3,7 Millionen Franken genehmigte die Versammlung oppositionslos.

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