Gemeindeversammlung
Noch gibt es keine umfassende Aufklärung in Horriwil

Die Diskussion an der Gemeindeversammlung um zurückliegende Vorfälle, die den Gemeindepräsidenten betreffen sollen, überdeckte fast das ausgezeichnete Ergebnis der Jahresrechnung 2019.

Gundi Klemm
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Gemeindepräsident Martin Rüfenacht steht im Kreuzfeuer.

Gemeindepräsident Martin Rüfenacht steht im Kreuzfeuer.

Hanspeter Bärtschi

Roland Kummli (Subingen), externer Finanzverwalter in Horriwil, zog seinen Part zum Auftakt der mit allen Sicherheitskonzepten in der Turnhalle durchgeführten Gemeindeversammlung klar und übersichtlich durch. Er zeigte auf, dass der Ertragsüberschuss von 473'101 Franken der einnahmeseitig auf 4,6 Mio. Franken bezifferten Erfolgsrechnung auf rund 448'000 Franken Mehreinnahmen im Steuerbereich und auf einen tieferen Aufwand in allen Rubriken zurückzuführen sei.

Auch die Auflösung einer Vorfinanzierung habe zur Verbesserung des Ergebnisses beigetragen. Das Budget rechnete noch mit einem Defizit von fast 190'000 Franken. Das Eigenkapital ist auf rund 5,4 Mio. Franken angestiegen und stattet jeden der 827 Horriwiler Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Nettovermögen von 4739 Franken aus.

Der Ertragsüberschuss soll in einem Teilbetrag von 450'000 Franken einer zweckgebundenen Vorfinanzierung zur Sanierung des Schulhauses zugeführt werden.

Auch die Spezialfinanzierungen sind gut gepolstert, wobei lediglich der Abfall einen geringen Aufwandüberschuss ausweist. Die Investitionen beliefen sich 2019 auf rund 1 Mio. Franken.

Rüge der Rechnungsprüfungskommission

Marcel Spadini, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, unterschied den erfolgten Prüfvorgang in eine finanztechnische und finanzpolitische Begutachtung. Die Rechnung sei anhand aller Buchhaltungsdokumente in Ordnung und transparent geführt, bestätigte er.

Im finanzpolitischen Bereich habe sein Gremium aber ungeregelte Vorgänge erkannt. Wörtlich laute die Beurteilung: «Die Grundsätze der Haushaltsführung in den Bereichen Wirksamkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Führungsprozesse im Gemeindepräsidium können nicht bestätigt werden. Mängel wurden in der Einhaltung der Finanzkompetenz und der Personalführung festgestellt.» Diese Feststellung löste eine Fülle von Voten in der Versammlung aus.

Beklagt wurde die fehlende offene Kommunikation seitens der Gemeinde, weil über die Probleme nur in der Zeitung berichtet worden sei. Geäussert wurde grosses Bedauern über diese Vorfälle, denn man habe im Dorf «so viel Hoffnung in den jungen Gemeinderat gesetzt». Zu hören war, dass bezogene Zuwendungen auf Kreditbasis bereits zurückgezahlt worden seien. «Welche Lehren werden nun aus diesen Vorfällen gezogen?», blickte ein Sprecher in die Zukunft. Gemeindevizepräsident Alain Hofer erklärte, dass der Gemeinderat bereits zahlreiche Massnahmen zur lückenlosen Aufklärung ergriffen habe und ein Funktionieren der Gemeinde gewährleiste. «Wir kommen vorwärts mit dem Willen zur Zusammenarbeit», erklärte Hofer.

Kein Votum wegen laufendem Verfahren

«Ich bin der Böse, um den es hier geht», outete sich Gemeindepräsident Martin Rüfenacht. Er sah von einer persönlichen Stellungnahme zu Vorwürfen ab, weil es sich nach Anzeigen um ein laufendes Verfahren handle. Und selbstverständlich gelte bis zu dessen Abschluss die Unschuldsvermutung, machte Vizegemeindepräsident Hofer deutlich. Schliesslich genehmigten 40 der 44 anwesenden Stimmberechtigten die Jahresrechnung, 4 enthielten sich ihrer Stimme.

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