Konfrontationskurs
Missbrauch von Gemeindegeldern? In Horriwil heisst es alle gegen den Präsidenten

Martin Rüfenacht, Gemeindepräsident von Horriwil, ist unter Beschuss. Ein Ausschuss soll nun Forderungen und Vorwürfe beurteilen.

Urs Byland
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Im Januar 2017 war die Welt noch in Ordnung: Martin Rüfenacht präsentierte sich damals an einer Wahlveranstaltung.

Im Januar 2017 war die Welt noch in Ordnung: Martin Rüfenacht präsentierte sich damals an einer Wahlveranstaltung.

Michel Lüthi

Ungewöhnlich lange dauerte es, bis in Horriwil die letzten Protokolle der Gemeinderatssitzungen genehmigt wurden. Ungewöhnlich? Nein, denn der Gemeinderat ist zerrissen. Dem Gemeindepräsidenten wird Missbrauch von Gemeindegeldern vorgeworfen. Die von der Mehrheit des Gemeinderates eingereichte Aufsichtsbeschwerde gegen Gemeindepräsident Martin Rüfenacht wurde vom Amt der Gemeinden aber zurückgewiesen mit dem Hinweis, die Sache sei gemeindeintern zu regeln und der Gemeinderat sei zuständig für die Einreichung allfälliger Strafanzeigen. Beides hat der Gemeinderat gemacht. Laut Vizegemeindepräsident Alain Hofer wurden mögliche strafrechtlich relevante Vorkommnisse der Staatsanwaltschaft gemeldet. «Wir haben noch keine Antwort erhalten», so Hofer.

Der Gemeinderat habe zudem beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen den Gemeindepräsidenten zu eröffnen. Laut Gemeindepräsident Martin Rüfenacht soll dazu ein Ausschuss gebildet werden, der die Forderungen und Vorwürfe in der Sache untersucht. «Im Ausschuss ist ein Mitglied des Gemeinderates, eine externe Person und ich darf ebenfalls eine Person benennen», so Rüfenacht. Der Ausschuss soll an der nächsten Sitzung bestimmt werden.

Ein Teil der Forderung ist beglichen

Gemeindeintern hat der Gemeinderat beschlossen, einen Teil der Forderungen von Rüfenacht über zusätzliche Spesen und Taggeldern in der Höhe von 4100 und 5074.40 Franken zu begleichen. Das sind laut Sitzungsprotokoll Beträge, welche von der Dienst-und Gehaltsordnung (DGO) vorgesehen und damit unproblematisch seien. Konkret wurden 1500 Franken für 2018 bewilligt. Die restlichen Forderungen von Rüfenacht sind weiterhin bestritten.

In der Auseinandersetzung mit Rüfenacht wegen dessen Tätigkeit als Inventurbeamter hat der Gemeinderat entschieden, dass die Auslagen und Spesen, die Rüfenacht durch die getroffenen Sicherungsmassnahmen, durch die Inventaraufnahme und die Schätzung entstehen, ihm durch die Amtsschreiberei zu Lasten der Erbschaft zurückzuvergüten seien. Dies sehe die Inventarisations-Verordnung des Kantons so vor. Die Entschädigung aber, laut Verordnung 50 Franken pro Stunde, gehörten laut Gemeinderat in die Gemeindekasse. Der Gemeindepräsident sei von Amtes wegen Inventurbeamter. Das gehöre zu seiner Arbeit als Gemeindepräsident und sei daher auch mit dem Lohn abgegolten.

Gemeinderat ist unsicher bei Rückzahlung

Noch offen ist die Klärung der Zahlung von Crossiety. Eine Rückzahlung des Jahresbeitrages 2019 durch Crossiety an die Einwohnergemeinde Horriwil von 5000 ist unterdessen erfolgt. Die eingegangene Zahlung stammt jedoch nicht von der Firma Crossiety AG selbst, sondern von einer Firma von Martin Rüfenacht. Es sei unklar, warum eine Firma von Martin Rüfenacht der Gemeinde Horriwil den Jahresbeitrag 2019 für Crossiety zurückerstattet, obwohl die Einwohnergemeinde Horriwil keine Geschäftsbeziehung mit dieser Firma unterhalte. Es ist daher nicht klar, ob die Gemeinde Horriwil die Zahlung überhaupt annehmen dürfe, so der Gemeinderat. Dazu soll bei der Firma Crossiety eine schriftliche Bestätigung der Vertragsauflösung eingeholt werden. Und bei der Firma von Martin Rüfenacht soll eine schriftliche Bestätigung der Korrektheit des Zahlungsgrundes eingeholt werden.

Gemeindepräsident Martin Rüfenacht erklärt, er habe immer gesagt, dass die Kosten für Crossiety vollumfänglich durch Sponsoren erbracht werden und bis Ende Jahr die Vorauszahlung der Gemeinde ausgeglichen werden. Er kann nicht nachvollziehen, weshalb seine Initiative für eine zeitgemässe Digitalisierung plötzlich kritisiert wurde.

Martin Rüfenacht bedauert, dass ein Jahr vergehen musste, bis endlich ein Ausschuss die Vorwürfe des Gemeinderates überprüfe. «In diesen zwölf Monaten hat der Gemeinderat die Auseinandersetzung regelrecht bewirtschaftet und subjektive Entscheide auf der Basis von Halbwissen gefällt», erklärt er verärgert. Letztlich begrüsse er aber die Untersuchung, «weil so Klarheit geschaffen wird».

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